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Politik Deutschland

de Maizière will Bundespolizei und Bundeskriminalamt zusammenlegen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant im Zuge einer großen Polizeireform die Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf den Bericht der von de Maizière beauftragten Struktur-Kommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Werthebach (CDU), den der Minister sich zu Eigen macht und der …

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Juli-Termin für Wehrpflicht-Ende auf der Kippe

Die von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angekündigte Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 steht wieder auf der Kippe. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf Koalitionskreise. In der Sitzung des Koalitionsausschusses am Donnerstagabend solle über das Thema noch einmal geredet werden, hieß es. „Das Datum steht noch …

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EU-Kommission erlaubt deutsche Kohleförderung bis 2018

Die Bundesregierung und die deutschen Kohleländer NRW und Saarland dürfen die Förderung der deutschen Steinkohle nun doch bis 2018 subventionieren. Nach Informationen der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ korrigierte die Europäische Kommission am Mittwoch einmütig einen anderslautenden Beschluss des EU-Wettbewerbsrates aus dem Sommer, der ein Ende der Steinkohlesubventionen bereits bis …

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Wahltrend: FDP fällt unter fünf Prozent

Die FDP ist in der Gunst der Wähler erneut unter die Fünf-Prozent-Hürde gefallen. Im stern-RTL-Wahltrend sank sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt und landete mit 4 Prozent wieder auf ihrem Jahrestiefstwert. Die Union hält sich wie in den beiden Wochen zuvor bei 34 Prozent. Die SPD steigt um …

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SPD und Grüne fordern verplichtende Ganztagsschulen

SPD und Grüne haben als Konsequenz aus der neuen Pisa-Schulstudie die Einführung einer flächendeckenden und verpflichtenden Ganztatgsschule gefordert. „Mit den bisherigen Bemühungen kommt Deutschland nicht aus dem Mittelmaß. Wir brauchen von der Grundschule bis zum Abitur die Ganztagsschule als Regelschule“, sagte der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, der in Düsseldorf …

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Wulff in Warschau

Mit seinem Besuch in Warschau hat Bundespräsident Christian Wulff an Willy Brandts Kniefall vor 40 Jahren erinnert. Was in den vergangenen vier Jahrzehnten in den deutsch-polnischen Beziehungen passiert ist, lässt das Visionäre an Brandts Geste noch mehr erstrahlen. Deshalb ist es wichtig, immer wieder daran zu erinnern. Christian Wulff, wie …

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Atomtransport-Stopp nach Russland

Der alte DDR-Atommüll wird nicht im russischen Atomklo heruntergespült. Er bleibt in deutschen Landen. Zumindest vorerst. Denn ein kleines Hintertürchen hat sich der Umweltminister offengelassen: „Bei einer Änderung des Sachverhalts“ könne ein neuer Antrag für die umstrittene Atommüll-Verschiffung nach Russland gestellt werden. Das Hauptproblem bleibt nämlich ungelöst: Wohin mit dem …

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Ministerin will Verfallsdatum für private Internet-Daten

Vor dem heutigen Gipfeltreffen der Internet-Branche in Dresden hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ein Verfallsdatum für private Daten im Internet gefordert. „Es gibt ein Recht auf Vergessen, auch im Internet“, sagte Aigner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Ihr Ministerium werde daher Technologien gezielt fördern, „mit denen Eingaben im Internet …

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Linke will sich bei Nachtragshaushalt enthalten

Die Linke in NRW richtet sich in ihrer Rolle als mitregierende Opposition gemütlich ein. In öffentlichen Erklärungen pflegt sie ihr Image als Anwalt der armen Leute. Wenn es darauf ankommt, besorgt sie der rot-grünen Minderheitskoalition die nötige Unterstützung. Der Kampf um den Nachtragshaushalt ist beispielhaft für diese Strategie. Die Linke …

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