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Politik Deutschland

Bosbach stimmt gegen die Kanzlerin

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wird in der Bundestagssitzung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF definitiv mit Nein stimmen. „Ich bleibe bei meiner Haltung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Denn wir beantworten nicht die entscheidende Frage, wie wir im Euro-Raum auf Dauer mit Ländern verfahren, die nicht in …

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Piraten für die Deutschen Protestpartei

Für die Deutschen erfüllen die „Piraten“ die Rolle einer Protestpartei. Nur 6 Prozent sagen, sie würden wegen ihrer politischen Ziele gewählt. Das ist das Ergebnis einer stern-Umfrage. 84 Prozent der Befragten sehen in den Piraten-Anhängern Wähler, die zu den anderen Parteien kein Vertrauen mehr haben. Diese Einschätzung teilen auch 81 …

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Bahr will Bürger zu Organspende befragen

Zwischen Wort und Tat liegen oftmals Welten. Umfragen zufolge wären drei Viertel der Deutschen bereit zu einer Organspende. Aber nur ein Viertel hat tatsächlich einen Spenderausweis. An dieser Kluft ist die Politik nicht unschuldig. Nach geltendem Recht dürfen einem Hirntoten nur dann Herz oder Niere entnommen werden, wenn er zu …

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Politikverdrossenheit junger Menschen

Nein, Politik ist einfach nur ein schwarzes leeres Kästchen.“ Das gibt ein Berufsschüler in der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Sprichst du Politik?“ zu Protokoll, als er nach etwaigen positiven Aspekten im Politikbetrieb gefragt wird. Ein anderer Befragter vergleicht den Versuch, sich mit politischen Fragen auseinanderzusetzen, mit einem Hürdenlauf und beschreibt diesen …

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Merkels Europawoche

Es ist die Woche der Wahrheit für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Morgen trifft sie mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou beim Tag des Bundesverbands der Deutschen Industrie in Berlin zusammen. Wieder einmal dürfte die Insolvenz des Krisen-Landes Thema Nummer eins sein. Merkel wird sich allmählich mit dem Gedanken befassen müssen, …

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Bundesrat lehnt CCS-Gesetz ab

An Zeit und Gelegenheit, einen tragfähigen Kompromiss auszuhandeln, hat es nicht gefehlt. Deshalb ist das Scheitern des CCS-Gesetzes im Bundesrat eine Blamage. Föderaler Eigensinn hat eine bundesweit einheitliche Haltung in einer wichtigen Frage der Klimapolitik verhindert. Egal ob man CCS für gefährlichen Unfug oder einen tauglichen Versuch hält, es ist …

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Papst Benedikt XVI. auf Staatsbesuch in Deutschland

Der Mensch kann alles. Darf er auch alles? Woraus gewinnt er seine Maßstäbe und Begrenzungen, die ihn letztlich zum Menschen machen? Wer dem Papst zugehört hat an diesem Tag in Deutschland, wer aber auch jenen zugehört hat, die ihm im Namen der Deutschen antworten konnten, hat eine Diskussion erlebt, die …

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Akute Haushaltsnot

Nach 18 von 93 ursprünglich genehmigten Grünbrücken für Wildkreuzungen über Autobahnen und Bundesstraßen hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgrund akuter Haushaltsschwäche die Notbremse gezogen. Auch die von Jagdschutzverbänden beschworene Gefahr der Inzucht bei Wild, insbesondere beim heimischen Rotwild, hat den CSU-Politiker, nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“, nicht mehr stoppen …

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Arme Armee

Kleiner, aber schlagkräftiger soll die Bundeswehr werden, verspricht der Verteidigungsminister. Ob Thomas de Maizière davon selbst überzeugt ist, darf bezweifelt werden. Denn die Reform soll vor allem Milliarden einsparen; das bedeutet für die Truppe zwangsläufig nichts Gutes. So wird die Industrienation Deutschland mit 82 Millionen Einwohnern künftig ein Mini-Heer von …

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Im Griechgang

In Europa gibt es bereits einen Favoriten für die Floskel des Jahres 2011: „Griechenland sagt weitere Maßnahmen zu.“ In schöner Regelmäßigkeit ist der Satz zu hören, obwohl er im Grunde jeden nachrichtlichen Kern verloren hat und doch eine Menge aussagt über den Verlauf der Aktion Euro-Rettung. Wohl kaum jemand hat …

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