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Politik Deutschland

Bosbach gegen Ausländer in der Bundeswehr

Die von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geplante Rekrutierung von Ausländern für die Bundeswehr stößt in der Unionsbundestagsfraktion auf Widerstand. Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), verwies auf mögliche Loyalitätskonflikte, denen nicht-deutsche Bundeswehrangehörige bei Auslandseinsätzen der Streitkräfte ausgesetzt sein könnten. „Wir erwarten von Bundesbeamten und Richtern ein besonderes Treue- und …

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Jeder blamiert sich selbst, so gut er kann

Seine Demontage hat Axel Weber perfekt hinbekommen. Mal geht er, mal nicht, dann kündigt er eine Klarstellung an, um klarzustellen, dass er nichts klar stellt. Chaostage in der Bundesbank. Schon im Fall des Bundesbank-Vorstands Sarrazin hat Weber nicht glücklich agiert. Jetzt aber hat er nicht nur die Institution beschädigt, er …

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Scheitern der Hartz-IV-Gespräche

Fünf Euro mehr im Monat, ein Hortmittagessen, Gutscheine für den Geigenunterricht – mit Verlaub, aber das sind Fragen, die in der Bundespolitik normalerweise von Experten zwischen Tür und Angel geklärt werden. Und wenn das nicht gelingt, dann reicht ein Telefonat zwischen den Parteispitzen oder ein Vieraugengespräch bei einem Glas Wein. …

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Bis zu 40 Standorte durch Bundeswehr-Strukturreform bedroht

Im Zuge der geplanten Bundeswehrverkleinerung auf „bis zu 185 000“ Soldaten soll es, nach den Vorstellungen der obersten Generalität, zu einer Reduzierung der Bundeswehr-Standorte um rund 40 kommen. Das erfuhr die „Leipziger Volkszeitung“ aus den zuständigen Bundeswehrkreisen. Ein entsprechender Vorschlag, koordiniert vom Generalinspekteur Volker Wieker, erregt aber weiterhin den Unmut …

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Schäubles Angebot

Dass der Bund die Grundsicherung im Alter komplett von den Kommunen übernehmen will, ist ein ernstzunehmendes und respektables Angebot des Finanzministers. SPD und Grüne, die sich seit Monaten als Kommunalparteien aufspielen und vor dem Finanzkollaps der Städte und Gemeinden warnen, sollten zugreifen und die Hartz-IV-Verhandlungen dadurch einen großen Schritt weiterbringen. …

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Hartz-IV-Reform in der Sackgasse

Die Hartz-IV-Reform ist gescheitert – egal, was die kommenden Tage bringen werden. Egal, was der Bundesrat am Freitag beschließen – oder nicht beschließen – wird. Eitelkeiten, politische Machtspiele und eine erschreckende Unkenntnis über das rechtlich Machbare haben es ermöglicht: Die klaren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind nicht erfüllt worden. Eine nachvollziehbare, …

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Neuwahl-Taktik

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat der Linkspartei mit Neuwahlen für den Fall gedroht, dass die Linkspartei ihre „Blockadepolitik“ bei der Abschaffung der Studiengebühren nicht aufgebe. Eine Ankündigung, bei der sich die Linken verwundert die Augen gerieben haben dürften. Schließlich fordert die Linkspartei Rot-Grün seit Monaten auf, die Abschaffung der Beiträge schneller …

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Union fordert: Bund soll Kommunen Sozialausgaben abnehmen

Nach den Plänen der Finanzpolitiker der Union soll der Bund den Kommunen jährliche Sozialausgaben in Milliardenhöhe abnehmen. „Ich plädiere dafür, die Kommunen bei den Sozialausgaben wie der Grundsicherung im Alter zu entlasten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, der „Rheinischen Post“. „Gerade die Grundsicherung ist weniger eine kommunale …

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Hartz-Verhandlungen: Neuer Streit um Schulessen

Kurz vor Beginn der entscheidenden Verhandlungsrunde über die Hartz-Reform an diesem Sonntag haben SPD und Grüne nach einem Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ das Mittagessen für Schüler und Kindergartenkinder ins Zentrum der Auseinandersetzung gerückt. Zwar hat die Bundesregierung dafür insgesamt 117 Millionen Euro eingeplant. Von den Zuschüssen sollen nach den Plänen …

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