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Politik Deutschland

Reform Verkehrssünder-Punktesystem

Dass sich ein Verkehrsminister überhaupt an das Thema Verkehrssünder- Punktesystem heranwagt, verdient schon mal ein Lob. Denn bei Vorgaben für das Autofahren hört für viele in Deutschland der Spaß bekanntlich auf. Leichter macht sich Peter Ramsauer seine Arbeit jedenfalls nicht. Allerdings ist eine Reform des Punktesystems auch sachlich geboten. Denn …

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Abgeordnete erhöhen ihre Altersbezüge

Mit einem kräftigen Aufschlag aus der Steuerkasse haben sich die NRW-Abgeordneten ihre spätere Polit-Rente deutlich erhöht. Alle Proteste gegen die „Vollkasko-Mentalität“ waren vergeblich – die Mehrheit der Mandatsträger war nicht bereit, am Privileg einer üppigen Altersversorgung rütteln zu lassen. Mit der außerplanmäßigen Erhöhung hat der Landtag der 2005 als „historisch“ …

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Wulff – Justiz muss ermitteln

Gerade wenn man denkt, jetzt kann eigentlich nichts mehr kommen, gibt es neue Nachrichten darüber, wie Christian Wulff von Freunden Geschenke annahm, denen er als Politiker Vorteile verschaffen konnte. Auch im aktuellen Fall, einem teuren Hotelaufenthalt mit dem Filmunternehmer Groenewold auf Sylt, verteidigt sich der Bundespräsident nach dem bekannten Muster: …

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Idee der Alten-WG geht in die richtige Richtung

Der Vorstoß des Gesundheitsministers klingt sympathisch: Wer würde nicht lieber in einer munteren Senioren-Wohngemeinschaft als im Pflegeheim wohnen? Gerade jüngere Menschen äußern vielfach den Wunsch, so ihren Lebensabend zu verbringen. Doch ob daraus ein breitentaugliches Modell fürs Altern wird, muss sich erst noch zeigen. Wer WG-erfahren ist, weiß: Gemeinsam unter …

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Zeit für einen Schlussstrich

Die Lage ist bitter ernst. Auf dem Spiel steht nicht nur der Verlust von Milliarden an Steuergeldern. Auf dem Spiel steht der soziale Frieden in Europa. Die Griechenland-Krise hat sich zur Europa-Krise ausgeweitet. Wenn jetzt nicht ein drastischer Schlussstrich gezogen wird, sind die Folgen nicht zu überschauen. Griechenland ist in …

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Wahltrend: Union auf Zweieinhalb-Jahreshoch

Die Union macht im Ansehen der Wähler einen Sprung nach oben. Im stern-RTL-Wahltrend steigt sie im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 38 Prozent. Es ist ihr höchster Wert seit August 2009 und damit ihr bester seit Bestehen der jetzigen schwarz-gelben Koalition. Die FDP dagegen kommt nicht aus dem …

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Kraft warnt vor Scheitern der Energiewende

NRW-Ministerpräsident Hannelore Kraft (SPD) hat angesichts der Investitionsunsicherheiten für Unternehmen vor einem Scheitern der Energiewende in Deutschland gewarnt und die Bundeskanzlerin zu persönlichem Engagement aufgerufen. „Die Unternehmen müssen wissen, was wer wann tun muss, vom Netzausbau bis zur Solarförderung und dem Neubau von fossilen Kraftwerken. Sonst scheitert die Energiewende“, sagte …

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Merkels Unterstützung für Sarkozy

Angela Merkel ist fest entschlossen Partei zu ergreifen für Nicolas Sarkozy. Das ist ihr gutes Recht, schließlich ist sie nicht nur Kanzlerin sondern auch Vorsitzende der Partnerpartei des amtierenden französischen Präsidenten. Beide gehören zur selben politischen Familie: der Europäischen Volkspartei. Doch die Dinge sind komplizierter und damit auch riskanter. Deutschlands …

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Westerwelle warnt Teheran vor „Eskalation der Worte“

Die Bundesregierung bereitet sich in internationalen Gesprächen derzeit intensiv auf mögliche Folgen des beschlossenen Öl-Embargos der EU gegen den Iran vor. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Sonnabendausgabe) man sei wegen des Ersatzes des iranischen Öls im Gespräch mit anderen Öl-Lieferländern. „Noch wichtiger ist, dass auch die anderen …

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