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Politik Deutschland

Kohl Breitseiten gegen seine Nachfolgerin Merkel

Für Angela Merkel war es ein Woche zum Vergessen. Erst plauderte FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle aus, dass die Atomwende keine ist. Das erste Bauernopfer der Brüderleschen Ehrlichkeit wurde am Freitag schon gefunden: der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Werner Schnappauf, der eigentlich versucht hatte, in der Affäre um die Indiskretion …

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Kraft will Schuldenbremse in die Landesverfassung übernehmen

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bereitet offenbar eine Wende in der Finanzpolitik vor. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ aus Parteikreisen will Kraft eine Initiative starten, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in die Landesverfassung zu übernehmen. Einen entsprechenden Vorstoß habe Kraft vergangenes Wochenende auf einer Konferenz der NRW-SPD …

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Werner Schnappauf, das Bauernopfer

Die Protokollaffäre rund um Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat ihr Bauernopfer gefordert, gefunden und bekommen: der BDI-Hauptgeschäftsführer geht. Werner Schnappauf muss sich zwei Fehler ankreiden lassen. Seinetwegen kam ein brisantes Protokoll nach außen, was auch für den BDI peinlich ist. Dann versuchte Schnappauf reichlich ungeschickt, sich samt Minister aus der Schusslinie …

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Aussagen von Rainer Brüderle

Wer solche Minister hat, braucht keine Opposition mehr: Vier Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommt ein Protokoll einer Sitzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie ans Licht, in der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) das Atommoratorium der Bundesregierung als wahlkampfmotiviert bezeichnet. Mehr noch: Die Entscheidungen der Politik vor Wahlen …

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Fünf Prozent der Soldaten erleiden Traumaschäden

Knapp fünf Prozent aller Bundeswehr-Soldaten leiden nach einem Auslandseinsatz unter einem Posttraumatischen Belastungssyndrom (PTBS). Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ aus der gemeinsamen Dunkelziffer-Studie des Trauma-Zentrums der Bundeswehr und der Technischen Universität Dresden. Die Studie soll voraussichtlich in der kommenden Woche vorgestellt werden. Die …

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Euro in schlechter Hand

Eigentlich sollte der heutige EU-Gipfel die Euro-Krise beenden. Von der Einigung auf größere Rettungsschirme sollte ein Signal an die Finanzmärkte ausgehen: Seht her, wir helfen uns gegenseitig, eure Spekulation gegen einzelne Länder ist zwecklos. Daraus wird nun nichts. Portugal macht die Gipfel-Dramaturgie zunichte. Das Land will nicht noch mehr sparen, …

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Wahltrend: Union bricht ein – Grüne steigen weiter

Nach dem Atom-Desaster von Japan und dem Moratorium für deutsche Atomkraftwerke ist die Union in der Wählergunst eingebrochen. Im stern-RTL-Wahltrend fiel sie im Vergleich zur Umfrage vom vergangenen Montag um 3 Prozentpunkte auf 33 Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert seit Mitte November. Die SPD gab 1 Punkt ab, sie …

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Fischers Attacke

Als Joschka Fischer neulich den zweiten Teil seiner Memoiren vorstellte, ging er mit der Regierung Merkel/Westerwelle fast liebevoll um. Die hätten vieles angepackt, aber „niemals Warmluft unter die Flügel bekommen“. Perdu. Nach der deutschen Enthaltung in der Libyen-Frage im UN-Sicherheitsrat schickt der Ex-Außenminister der amtierenden Führung einen Kältestrahl hinterher, wie …

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Haushaltslage der Kommunen im Jahr 2010 weiter angespannt

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) hatten im Jahr 2010 – in Abgrenzung der Finanzstatistik – ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,7 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag der Fehlbetrag im Jahr 2009 bei 7,2 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2009 zeigte …

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Merkel will Rat der Weisen zur Zukunft der Atomenergie

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch vor den Landtagswahlen einen „Rat der Weisen“ zur Zukunft der Kernenergie einberufen. Das inoffizielle Beratergremium soll mit namhaften Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kirche besetzt werden und die friedliche Nutzung der Kernenergie aus einer moralischen und ethischen Perspektive heraus diskutieren, berichtet die in …

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