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Politik Deutschland

Ranking: Deutsche haben zu Steinmeier das größte Vertrauen

Erstmals seit langem schenken die Deutschen wieder einem Politiker der SPD ihr größtes Vertrauen. Im neuen Politikerranking des stern, in dem die Befragten ausgewählten Politikern Punkte auf einer Skala von 0 (kein Vertrauen) bis 100 (sehr hohes Vertrauen) vergeben konnten, kam SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier mit 56 Zählern auf den ersten …

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FDP-Nachwuchs rebelliert

Junge FDP-Landes- und Bundestagsabgeordnete sowie der Vorsitzende der Jungen Liberalen (Julis) in NRW fordern nach den jüngsten Wahlschlappen die Runderneuerung ihrer Partei. Alles gehöre jetzt auf den Prüfstand, die liberale Politik und das Spitzenpersonal. Zu den Reformern, die sich zu Wort melden, gehören Marcel Hafke (29), Landtagsabgeordneter aus Wuppertal und …

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Die Islam-Konferenz steht vor dem Scheitern

Aus Schaden wird man in der Regel klug. Hans-Peter Friedrich nicht. Der neue Innenminister hat aus seinem Fauxpas kurz vor Amtseinführung nichts gelernt. Damals behauptete er, es gebe keine historischen Belege, dass der Islam zu Deutschland gehört. Eine Kampfansage unnötig wie ein Kropf. Der Alltag spricht millionenfach eine andere Sprache. …

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Forsa-Chef Güllner: Grüne von Volkspartei sehr weit entfernt

Ihr herausragendes Abschneiden bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hebt die Grünen nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner nicht in den Status einer Volkspartei. „Davon sind die Grünen sind noch sehr weit entfernt“, sagte Güllner in einem Interview mit stern.de. „Sie haben zum Beispiel gar keinen Rückhalt in den …

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Merkel muss jetzt Führungsstärke zeigen

Am Tag eins nach dem größten anzunehmenden politischen Unfall aus Sicht von Schwarz-Gelb beginnt das Hauen und Stechen der Verlierer. Mappus gibt Brüderle eine Mitschuld am Untergang im Südwesten. Merkel macht die Ereignisse in Japan verantwortlich. Der CDU-Wirtschaftsflügel attackiert die Kanzlerin. FDP-Mann Kubicki greift Fraktionschefin Homburger an – und der …

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EU warnt Deutschland vor Scheitern der CCS-Technologie

Deutschland droht ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU, wenn das CCS-Gesetz zu Abspaltung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid nicht bis zum 25. Juni dieses Jahres in Kraft tritt. Das kündigte der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, gestern auf dem 3. CCS-Kongress des Informationszentrums für CO2-Technologie e.V. in Berlin an. Brandenburg habe …

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Solms warnt FDP vor schnellen personellen Konsequenzen

FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms hat seine Partei vor übereilten personellen Konsequenzen nach den Landtagswahlen gewarnt. „Wir dürfen jetzt nicht kopflos reagieren und müssen die Lage in Ruhe analysieren. Bis zum Bundesparteitag im Mai darf es keine personellen Konsequenzen geben“, sagte Solms der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Solms verteidigte insbesondere …

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Aigner will schärfere Gesetze gegen unerlaubte Telefonwerbung

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will Verbraucher besser vor unerlaubten Werbeanrufen schützen. „Ich setze mich dafür ein, dass wir mit der Einführung einer ,Bestätigungslösung‘ den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Zusammenhang mit unerlaubten Telefonwerbeanrufen deutlich verbessern“, sagte Aigner dem Tagesspiegel. Am Telefon geschlossene Verträge wären dann nur wirksam, wenn der …

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Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Politische Zeitenwende: Fast 58 Jahre lang ist Baden-Württemberg ununterbrochen von CDU-Ministerpräsidenten regiert worden. Nun könnte ein Grüner übernehmen – ein größerer Wandel ist kaum denkbar. Die CDU-Niederlage im Südwesten hat ein Gesicht: Stefan Mappus. Dass er als langjähriger Kernkraftbefürworter nach der Katastrophe von Fukushima einen schweren Stand hatte, erklärt das …

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Die neue deutsche Unzuverlässigkeit

Das Euro-Rettungspaket, die Enthaltung bei der UN-Resolution zu Libyen, die einsame Kehrtwende in der Atompolitik – die europäischen Partner reiben sich die Augen über Deutschland. Es ist eine Mischung aus Staunen, Verständnis, Verunsicherung und Verärgerung. Wohin will Deutschland? Die Frage ist berechtigt. Seit Beginn der Euro-Krise vor knapp einem Jahr …

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