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Politik Deutschland

Die grüne Zukunft der CDU

Sie hat als Arbeitsministerin die Hand auf dem größten Geldtopf der Regierung; er führt den größten Landesverband der Union. Sie galt nach Köhlers Abgang als fit für das Amt der Bundespräsidentin; er steuerte die große Koalition effektiv und intelligent mit den parlamentarischen Hebeln der Macht. Sie steht für die Fortschrittlichkeit …

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Putsch der FDP-Landesverbände

Gesundheitsminister Philipp Rösler soll neuer FDP-Vorsitzender werden. Darauf haben sich nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ die wichtigsten Landesverbände der Liberalen in einer telefonischen Absprache geeinigt. Wie es in Führungskreisen von Partei und Bundestagsfraktion heißt, soll das Parteipräsidium diese Entscheidung am Montag offiziell fassen. Parteichef Guido Westerwelle werde nach seiner Asienreise …

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Grüne bundesweit im Aufwind

Nach den beiden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, bei denen die Grünen große Gewinne erzielen konnten, legt die Partei auch bundesweit stark zu. In der Politbarometer-Projektion, die Parteibindungen und koalitionstaktische Überlegungen berücksichtigt, verbesserten sich die Grünen auf 19 Prozent (plus 4). Verluste verzeichneten dagegen CDU/CSU mit 34 Prozent (minus 2), …

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Roth: Von Strauß bis Merkel – eine einzige Atomlobbyismus-Kontinuität

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel „sechs Jahrzehnte massivsten Atomlobbyismus“ vorgeworfen. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ meinte Frau Roth, es gebe eine Kontinuität vom Atom-Minister Strauß bis zur Laufzeitverlängerin Merkel. „Es ist abenteuerlich, wie die Union jetzt sechs Jahrzehnte massivsten Atomlobbyismus vergessen machen will“, sagte Roth. …

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Wulffs wohlfeile Worte

Christian Wulff hat sich beim Deutschen Bankentag nicht lange mit Nettigkeiten und Höflichkeitsfloskeln aufgehalten. Vom „Monster“ Finanzmärkte sprach er, anders als Vorgänger Horst Köhler, zwar nicht. Auch verkniff er es sich, Akteure als „Hütchenspieler“ zu bezeichnen. Aber zwischen den Zeilen seiner markigen Rede ging es durchaus in diese Richtung. Wenn …

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FDP: Die Boygroup zaudert

Ich habe verstanden. Mehrmals wiederholte FDP-Chef Guido Westerwelle nach den Wahlniederlagen der Liberalen im Südwesten diesen Satz. Doch was hat Westerwelle verstanden? Dass die Kernkraft-Partei FDP nach Fukushima ihr Fähnlein nach der Windkraft ausrichten muss? Dass es nicht ausreicht, ständig nach Steuersenkungen zu schreien? Dass mit der Riege der Stellvertreter …

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CDU warnt Wirtschaft: Über Kernenergie entscheidet allein die Politik

Die CDU-Bundestagsfraktion hat die Betreiber von Atomkraftwerken davor gewarnt, sich politischen Entscheidungen zum Atomstrom zu widersetzen. „Entscheidend ist, dass wir wieder den Primat der Politik herstellen. Wie lange die Kernenergie noch höchstens laufen wird, ist eine Entscheidung, die allein im Parlament getroffen wird“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion, …

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Zahl der Erwerbstätigen wächst im Februar 2011 um 1,3 Prozent

Im Februar 2011 waren nach ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 40,25 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Das waren 500 000 Personen oder 1,3% mehr als im Februar 2010. Weniger Erwerbstätige als im entsprechenden Vorjahresmonat gab es zuletzt im März 2010. Seitdem wächst die Änderungsrate zum …

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Die Regierung und die Frauenförderung

Die Führungsetagen deutscher Unternehmen sind eine nahezu geschlossene (Männer-)Gesellschaft. Etwa neun von zehn Betrieben haben keine einzige weibliche Vorstandskraft an ihrer Spitze. Und wenn man sich den grandiosen Stufenplan von Frauenministerin Kristina Schröder anschaut, mit dem sie dem Problem nun zu Leibe rücken will, dann wird dieser Zustand auch noch …

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Chatzimarkakis: Westerwelle soll Parteivorsitz noch vor Parteitag an Lindner abgeben

Als erster Politiker aus der FDP-Parteiführung hat das Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis Generalsekretär Christian Lindner offen aufgefordert, das Amt des FDP-Parteivorsitzenden zu übernehmen. „Lindner traut sich gegen den Strich zu bürsten und die Wahrheit auszusprechen. Er kettet sich nicht sklavisch an die Union, wie es Westerwelle getan hat. Ich sehe ihn …

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