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Politik Deutschland

Merkels langer Weg zu Gauck

Die Nominierung des Ex-Bürgerrechtlers Joachim Gauck zum gemeinsamen Bewerber für das Amt des Bundespräsidenten ist für Kanzlerin Merkel eine doppelte Niederlage. Erst musste ihr Kandidat Christian Wulff vorzeitig abtreten. Nun gab sie sich einer Phalanx aus SPD, Grünen und FDP geschlagen. Doch Merkel dürfte wie im Fall der Energiewende die …

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Nach dem Präsidenten ist vor dem Präsidenten

Präsidenten sind Signale. Seinen Sieg in der knappen Wahl 1969 hatte der Sozialdemokrat Gustav Heinemann allein den Stimmen der FDP zu verdanken. Bundespräsident Heinemann war das Zeichen, dass die sozialliberale Koalition unter Kanzler Brandt losgehen könne. Die Signale, die von den beiden bisherigen Kandidaten Angela Merkels ausgingen, waren bestenfalls diffus. …

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Schäuble besteht auf Griechenland-Sparprogramm

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht auf Vorkehrungen, dass Griechenland auch nach den Wahlen im April das verabredete Sparprogramm einhält. „Unsere Hilfe ist langfristig angelegt, die Reformen müssen es auch sein. Das war in Irland so, das war in Portugal so“, begründete der Minister in einem Interview mit der „Ostsee-Zeitung“ die …

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Streit um Milliardenüberschüsse

Im Streit um die Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeigt sich wieder: Politiker haben ein selektives Gedächtnis. Deshalb muss daran erinnert werden, warum Gesundheitsfonds und Krankenkassen im Geld schwimmen. Beides ist in erster Linie auf Vorschriften aus dem letzten Jahr zurückzuführen. Die Bundesregierung – die darf das seither – hatte …

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Bundesregierung führt 2013 Kombi-Rente ein

Die von der Bundesregierung geplante neue Kombi-Rente soll noch vor der Bundestagswahl 2013 eingeführt werden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wolle noch vor der Sommerpause 2012 die entsprechende gesetzliche Neuregelung vorlegen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) aus Regierungskreisen. Für ältere Arbeitnehmer, die künftig vorzeitig in den …

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Wahltrend: Union hält Umfragehoch

Die Union bleibt bei den Wählern im Aufwind. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend kommt sie zum zweiten Mal in Folge auf 38 Prozent – dies ist ihr bester Wert seit Bestehen der schwarz-gelben Koalition im Herbst 2009. Gleichzeitig bröckelt der liberale Partner erneut weg. Die FDP verliert im Vergleich zur Vorwoche 1 …

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Kritik der Kommunen an von der Leyen

Die Kommunen haben die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach Lohnerhöhungen von 6,5 Prozent im öffentlichen Dienst scharf kritisiert. „Unverhältnismäßige Mehrkosten für ihr Personal müssten die Kommunen durch Streichung freiwilliger Leistungen, höhere Gebühren oder Stellenabbau ausgleichen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. …

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Euro-Länder drohen Griechenland täglich

Die Euro-Länder drohen Griechenland täglich unverhohlener mit einem Rausschmiss aus der Euro-Zone, wenn der Gürtel jetzt nicht bis ins letzte Loch gezogen wird. Endlich, werden da viele denken, besonders die, die von Anfang an die Option einer bedingungslosen Staatspleite befürwortet haben. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne …

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Acta und die Folgen

Wenn es um die Freiheit im Netz geht, ist mit den Internet-Nutzern nicht zu spaßen. Und so wundert es kaum, dass sich zigtausende Netzaktivisten aufmachten, um gegen das internationale Piraterie- und Urheberrechtsabkommen Acta zu protestieren. Im Internet sprechen sich solche Aktionen rasend schnell herum. Wer weiß, ob das noch möglich …

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Auch SPD-Chef Gabriel will sich in Frankreichs Wahlkampf einmischen

Nach der Parteinahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den französischen Präsidenten Sarkozy hat nun auch SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Einmischung in den Wahlkampf des Nachbarlandes zugunsten des sozialistischen Präsidentschafts-Kandidaten angekündigt. Natürlich werde er „in Frankreich dafür werben, dass Francois Hollande gewinnt“, sagte Gabriel dem Berliner „Tagesspiegel „. Gleichzeitig wolle …

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