Werbeanzeige
Home / Politik / Politik Deutschland (page 28)

Politik Deutschland

Röttgen: Schneller Atomausstieg ist gut für die Wirtschaft

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält den Ausstieg aus der Atomenergie wirtschaftlich für vorteilhaft und hat damit parteiinterne Kritik an negativen ökonomischen Folgen zurückgewiesen. „Der Kurs ist klar“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wir wollen schneller aus der Kernenergie raus. Und wir werden beweisen, dass das wirtschaftlich sogar zu unserem Vorteil …

weiter....

Deutsche Libyenpolitik

Zweierlei hätten der Westen im Allgemeinen und die deutsche Regierung im Besonderen aus ihrem bisherigen Afghanistan-Engagement lernen können: Erstens lassen sich humanitäre Einsätze nur dann auf der Ebene der Hilfe für Zivilisten halten, wenn alle daran Beteiligten mitspielen. Andernfalls werden aus Bautrupps für Mädchenschulen und Brunnenbohren früher oder später nach …

weiter....

Von der Leyen will mehr Mindestlöhne

Wenige Wochen vor der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Bewerber aus den östlichen EU-Staaten hat sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Einführung weiterer Mindestlöhne ausgesprochen. „Ich bin der Meinung, dass wir noch in einigen weiteren Branchen Mindestlöhne brauchen“, sagte von der Leyen der in Chemnitz erscheinenden „Freien …

weiter....

SPD in Atemnot

Offiziell stehen SPD und Grüne im selben Aufzug, der sie nach oben führen soll. Das ist richtig, aber die halbe Wahrheit. Die Grünen machen sich breit. Sie nehmen der SPD die Luft. So lesen sich die Umfragen, so reagiert die SPD: Sie kämpft um Sauerstoff. In Gesundheits- und Energiepolitik arbeitet …

weiter....

Kujat warnt vor Einsatz von Bundeswehr-Bodentruppen in Libyen

Der frühere Generalinspekteur Harald Kujat hat vor dem Einsatz von Bodentruppen in Libyen unter deutscher Beteiligung gewarnt. „Wenn man Bodentruppen zum Schutz humanitärer Konvois einsetzt, dann ist es bloß noch ein kleiner Schritt, bis man tatsächlich in Kampfhandlungen verwickelt ist – und sei es nur zur Selbstverteidigung“, sagte er der …

weiter....

Tschernobyl-Debatte im Bundestag

Die Tschernobyl-Debatte im Bundestag ist zu einem Schlagabtausch über die deutsche Atompolitik verkommen. Das war absehbar, wird aber der Sache in keiner Weise gerecht. Denn die Dimensionen der Reaktorkatastrophe in der Sowjetunion 1986 wie auch des aktuellen Desasters in Fukushima reichen weit über das Klein-Klein deutscher Innenpolitik hinaus. Damit keine …

weiter....

Ärger um Bildungsgutscheine für Kinder

Die Bildungsgutscheine für Kinder aus armen Familien sorgen in den zuständigen Verwaltungen für Ärger. Nach einem Bericht des WDR-Fernsehmagazins WESTPOL kritisieren vor allem die Kommunen fehlende Ausführungsbestimmungen. „Wir sind als Kommunen in einer ganz schwierigen Situation“, sagt der Sozialdezernent der Stadt Wuppertal, Stefan Kühn, dem Magazin. „Das Gesetz ist in …

weiter....

Künast fordert deutsche Hilfe für Flüchtlinge auf Lampedusa

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat die Bundesregierung aufgefordert, im Flüchtlingsdrama auf Lampedusa Hilfe zu leisten: „Es geht nicht, dass Deutschland dieses Problem in der EU einfach aussitzt und nicht aktiv wird“, sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. Sie fügte hinzu: „Deutschland muss sich für die Flüchtlinge in Lampedusa engagieren. …

weiter....

Dobrindt: Pflegebeiträge müssen stabil bleiben

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat bei der Pflegereform vor steigenden Ausgaben gewarnt: „Wir müssen darauf achten, dass die Kosten nicht weiter steigen. Vielmehr müssen wir Einsparmöglichkeiten umsetzen“, sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. „Ich lehne eine Erhöhung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung ab“, betonte Dobrindt. Der CSU-Generalsekretär sprach sich …

weiter....

Bundeswehr soll Hilfe für Libyen absichern

Die Bundesregierung will den Bundestag nun doch um ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Libyen bitten. Nach Informationen des in Berlin erscheinenden Tagesspiegel geht es dabei aber nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um die militärische Absicherung einer Hilfsaktion für die notleidende libysche Bevölkerung. Die Europäische Union (EU) bereitet derzeit einen …

weiter....