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Politik Deutschland

SPD-Linke warnt Steinbrück

Vor Beginn der SPD-Vorstandsklausur an diesem Sonntag in Hannover hat der linke Parteiflügel den stellvertretenden SPD-Chef Peer Steinbrück vor einer so genannten Schuldenbremse zur weiteren Haushaltskonsolidierung gewarnt. Es sei “völlig unverständlich”, wenn sich der Finanzminister entsprechenden Plänen anschließe, heißt es in einem Positionspapier, über das der Vorstand am Nachmittag beraten …

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Minister Laschet blamiert sich

Peinlich, chaotisch, unfassbar es fällt schwer, die richtigen Worte für die aktuelle Amtsführung des nordrhein-westfälischen Ministers für “Generationen, Familie, Frauen und Integration”, Armin Laschet, zu finden. Großspurig hatte der CDU-Politiker am Freitag verkündet, das erste NRW-Erziehungscamp in Neukirchen-Vluyn errichten zu wollen. Gestern räumte der Minister kleinlaut ein, sich bei der …

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Ab März erstes Erziehungscamp für junge Straftäter

In Nordrhein-Westfalen wird in Kürze ein erstes Erziehungscamp für jugendliche Straftäter eingerichtet werden. “Wenn ein jugendlicher Intensivtäter durch harte Gewaltdelikte auffällig geworden ist, muss er zunächst einmal aus dem Verkehr gezogen werden”, sagte Familienminister Armin Laschet der Rheinischen Post. Das Heim im niederrheinischen Neukirchen-Vluyn werde voraussichtlich ab März 20 bis …

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Blick über den Aschenbecher

Deutsche Perfektion, preußische Gründlichkeit und sächsischer Erfindungsgeist prägen noch heute unser Bild in vielen Ländern der Erde. Doch diese Tugenden sind gerade in den letzten Jahren durch eine ebenfalls typisch deutsche Regulierungswut zu leeren Hüllen verkommen. Eine politische Streit(un)kultur, die nur noch zwischen ganz gut oder völlig böse unterscheidet und …

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