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Politik Deutschland

Kein Gefängnis für Kinder – und keine Bewährung für Koch

Die Forderung von Roland Koch, jetzt auch unmündige Kinder ins Gefängnis stecken zu wollen, hat Petra Fuhrmann, im SPD-Zukunftsteam zuständig für Sozialpolitik, scharf zurückgewiesen. “Wir brauchen mehr Hilfen für straffällig gewordene Kinder und kein Kindergefängnis. Roland Koch hat diese Hilfen finanziell auf Null gesetzt. Er sollte dafür jetzt die Quittung …

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Die SPD und die Furcht der Menschen

Die SPD kann Roland Koch nicht nur nicht leiden, sondern sogar überhaupt nicht leiden, was ihren Umgang mit der Jugendgewalt wesentlich prägt. Weil Koch das Thema mangels besserer Einfälle im Wahlkampf verwendet, stellt sich die SPD automatisch gegen ihn – und das, was er sagt. In der Sendung “Hart aber …

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Union und FDP reden über schwarz-gelbe Koalition

Union und FDP sondieren weiter die Möglichkeiten für ein schwarz-gelbes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl. Nach Informationen des Tagesspiegel am Sonntag treffen sich die Bündnis von Union, Ronald Pofalla (CDU), und FDP, Dirk Niebel, am Montagabend in der FDP-Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Wie ein FDP-Sprecher dem Tagesspiegel bestätigte, sei die Begegnung, …

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Eine neue Chance?

Ein Friedensabkommen in Nahost sei bis Ende 2008 machbar, verkündete George W. Bush gestern in Israel, und er werde dabei gerne helfen. Wunderbar, kann man da nur ausrufen. Doch Spaß beiseite, mit der Realität im Januar 2008 hat die Sache kaum etwas zu tun, und wenn nicht ein Wunder geschieht, …

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Schengen-Raum Nach Grenzöffnung

Das Bundesinnenministerium hat bestätigt, dass es seit dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien am 21. Dezember im Zuge der Erweiterung des Schengen-Raumes in der Europäischen Union viele illegale Grenzübertritte gegeben habe. Das berichtet die in Halle erscheinende “Mitteldeutsche Zeitung” (Freitag-Ausgabe). Allein zwischen dem 21. Dezember und dem 2. …

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Mit Gefühl

Hillary Clinton ist wieder im Rennen Vonn Jörg Bartmann Während der amtierende US-Präsident Bush bei seinem quälend langen Abschied kaum noch Akzente setzen und bei seiner ersten Nahost-Mission nicht viel mehr als Höflichkeitsfloskeln austauschen kann, ist zur selben Zeit in New Hampshire eine Wende eingetreten, die nicht voraussehbar war. Hillary …

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Bilden und strafen

Was mögen die Angepöbelten, Verletzten, halb Totgetretenen denken, wenn sie den erwartungsgemäß einsetzenden Beschwichtigungsversuchen in der überfälligen Debatte über mehr Wehrhaftigkeit gegen junge Kriminelle zuhören? Gäbe es nicht die eindeutigen Bahnhof-Videos (diese sinnvolle Überwachung stand jahrelang auch auf dem Index der nur beim Selbstschutz wackeren Linksliberalen), gerieten manche Opfer bald …

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Bayerischer SPD-Chef Maget plädiert für vier Prozent mehr Lohn

Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Franz Maget hat sich für Lohnabschlüsse in Höhe von vier Prozent in den kommenden Tarifverhandlungen ausgesprochen. “Wenn man vier Prozent erreicht, ist das gut und fair und auch wirtschaftlich zur Belebung der Binnennachfrage sinnvoll”, sagte Maget dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. In jedem Falle müssten die Abschlüsse über der …

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Linkspartei geht bei Hessen-Wahl auf SPD zu

Dietmar Bartsch, Geschäftsführer der Linkspartei, schließt nach der Landtagswahl am 27. Januar in Hessen eine Tolerierung oder eine Koalition mit Regierungsbeteiligung nicht mehr aus. “Frau Ypsilanti und die Grünen, das wird auf keinen Fall was. Deswegen muss sich die Spitzenkandidatin der SPD am Wahlabend auch fragen lassen: Geht sie als …

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Westerwelle: Merkel lässt sich von Meinungsumfragen treiben

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verschärft seine Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel und wirft ihr zu wenig Standfestigkeit gegen Meinungsumfragen vor. “Ich habe ein anderes Politikverständnis als zum Beispiel die Bundeskanzlerin”, sagt er in der ZEIT und fügt über Merkel hinzu: “Die sagt: Die Meinungsumfragen sind jetzt so und so, also …

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