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Politik Deutschland

Wahlkampf mit Außenpolitik

Die Wahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen erreichen die Außenpolitik. Mit der Einladung an seinen syrischen Amtskollegen grenzt sich SPD-Vizekanzler Steinmeier scharf von der Politik der CDU-Kanzlerin Merkel ab. Steinmeier ist ein Wiederholungstäter. Schon nach dem Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt kritisierte er Merkel für einen Außenminister ungewöhnlich offen. Steinmeier …

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Rechtsextreme Gewalt schreitet voran

Jeden Tag werden in Deutschland im Schnitt zwei Menschen das Opfer von rechter Gewalt. Dies berichtet das Magazin Reader’s Digest. Aus Sicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird die Gefahr von rechts “ein stetig wachsendes Problem”. Es sei “besorgniserregend”, dass zwischen 2005 und 2006 die Zahl der rechts motivierten Straftaten …

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Union will Familien weiter entlasten

Die Union will junge Familien durch eine niedrigere Mehrwertsteuer auf typische Kleinkindprodukte wie Windeln oder Babyflaschen entlasten. “Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Mehrwertsteuer für Katzenfutter reduziert ist, nicht aber für Schnuller oder Babyflaschen”, sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Auch …

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Bürokratieabbau: SPD will Normenkontrollrat stärken

Die SPD will dem Normenkontrollrat der Bundesregierung zum Abbau von Bürokratie neue Aufgaben verleihen. “Ich plädiere dafür, künftig sämtliche Gesetze vom Normenkontrollrat überprüfen zu lassen, also auch solche, die vom Bundestag auf den Weg gebracht werden”, sagte der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Dafür werde ich mich einsetzen.” …

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Helmut Schmidt wünscht Debatte zu Manager-Gehältern

Der ehemalige Bundeskanzler und ZEIT-Herausgeber Helmut Schmidt wünscht sich eine Debatte über die Einkommen von Bank- und Finanzmanagern. Dem ZEITmagazin LEBEN sagt er: “Ich würde es begrüßen, wenn es darüber eine ernsthafte Debatte gäbe – nicht eine Debatte nur unter Journalisten, die Überschriften brauchen, sondern eine wissenschaftliche Debatte, die von …

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Bundeswehr ist dramatisch schlecht organisiert

Laut einem internen Gutachten des Verteidigungsministeriums, das der ZEIT vorliegt, leiden die Auslandseinsätze die Bundeswehr von der Basis bis zur Militärspitze unter unsachgemäßer Führung. Eine Expertengruppe von hochrangigen ehemaligen Generalen schildert in dem 55-Seiten-Bericht eine Vielzahl von gravierenden Organisationsmängeln, unter denen die deutschen Streitkräfte zu leiden hätten, wie die ZEIT …

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Rücktrittsforderung gegen Mehdorn aus der SPD

Nach der Ankündigung von Hartmut Mehdorn, Stellen zu streichen und die Preise zu erhöhen, werden aus der SPD erste Forderungen laut, den Bahn-Chef abzulösen. “Herr Mehdorn ist nicht länger tragbar. Eigentlich müsste er selbst Konsequenzen ziehen”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth dem Tagesspiegel. Aufsichtsrat und Vorstand des Unternehmens müssten nun …

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Müntefering meldet sich mit Appell an Große Koalition und Bürger zurück

Der frühere Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat sich rund zwei Monate nach seinem Rücktritt mit einer Mahnung an die Große Koalition zurückgemeldet, ihrer Verantwortung für das Ganze gerecht zu werden, jenseits parteitaktischer Interessen. Müntefering verbindet dies mit einem Plädoyer gegen Politikverdrossenheit und einer Verteidigung der politischen Klasse. In der …

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Man schlägt sich

Wieviel Streit verträgt eine Koalition? Von Bodo Zapp Koalitionen sind Bündnisse auf Zeit, keine Liebesbeziehungen. Niemand erwartet, dass sich die Beteiligten Honig um den Bart schmieren. Aber wenn man sich in wesentlichen Fragen spinnefeind ist und einen Umgang nach Art der Kesselflicker pflegt, stellt sich die Frage nach dem Fortbestand …

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Bundesfinanzminister Steinbrück attackiert WDR und CDU

“Uneingeschränkt” empfiehlt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Riester-Rente. Im Interview mit der Neuen Rhein/Neuen Ruhr Zeitung forderte er die WDR-Intendantin auf, sich mit einem “unverantwortlichen” Beitrag im Fernsehmagazin “Monitor” auseinanderzusetzen, in dem behauptet wurde, ein Durchschnittsrentner habe im Jahr 2030 keine Vorteil von der Riester-Vorsorge, weil er nur für den …

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