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Politik Deutschland

Wahl und Wahlfarce

Das politisch Besondere an diesem Jahr sind die Präsidentenwahlen in den USA und in Russland. Die USA erleben zur Zeit einen Grundkurs in praktizierter Demokratie. Die Kandidaten üben sich im mühevollen Klinkenputzen, sie rücken ihren Wählern dicht auf den Pelz und werben persönlich bei den Vorwahlen um Stimmen. Die Kandidatenauswahl …

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Regierung sieht Atomkraft nicht als Grund für vermehrte Krebserkrankungen von Kindern

Die Bundesregierung sieht wegen der im Dezember veröffentlichen so genannten Leukämie-Studie im Umfeld von Atomreaktoren keinen Grund, die Strahlenschutz-Grenzwerte zu senken. Das ist der Kern der Antwort des Umweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die “Saarbrücker Zeitung” berichtet. Der in der Studie festgestellte Anstieg von Krebserkrankungen bei …

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Weg für Neuorganisation der Bundespolizei frei

Anlässlich der 2./3. Lesung des Bundespolizeiänderungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, sowie der Obmann im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ralf Göbel MdB: Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeigesetzes schafft der Bundestag heute die rechtliche Grundlage für die Neuorganisation der …

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Große Koalition findet Montag zum Arbeitsalltag zurück

SPD-Fraktionschef Peter Struck geht trotz der teilweise ruppigen Töne im hessischen Landtagswahlkampf davon aus, dass die Große Koalition wieder zum Arbeitsalltag zurückfindet. Die Anti-Ausländerkampagne des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) sei “empörend” gewesen, “auch dass sich Angela Merkel an seine Seite gestellt hat”, sagte Struck in einem Interview mit den …

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Ministerpräsident Koch will weniger Naturschutz

In einer gemeinsamen Pressemitteilung richteten heute in Wiesbaden der Deutsche Naturschutzring (DNR) und die hessischen Landesverbände von BUND und NABU heftige Angriffe gegen Ministerpräsident Roland Koch. “Mit seiner jüngsten Bundesratsinitiative zur Entschärfung der beiden europäischen Naturschutzrichtlinien als Grundlage des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 will Ministerpräsident Koch offensichtlich das Rückgrat des …

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Ex-SPD-Wirtschaftsminister Clement eng mit CDU-Politikern wirtschaftlich verbunden

Der frühere SPD-Vizevorsitzende Wolfgang Clement ist auch geschäftlich enger mit CDU-Politikern verbunden, als bisher bekannt. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, ließ sich der Ex-Wirtschaftsminister unlängst zum Beiratsvorsitzenden der Firma PKS Wirtschafts- und Politikberatung GmbH in Berlin berufen. Je ein Drittel der Gesellschafteranteile der …

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Kirchen kritisieren Schäuble

Das Vorhaben von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), künftig auch Pfarrer, Priester und Imame abzuhören, ruft die Kirchen auf den Plan. Übereinstimmend weisen der Präses des Evangelischen Landeskirche von Westfalen, Alfred Buß, und der katholische Ruhrbischof Felix Genn das entsprechende Vorhaben im neuen BKA-Gesetz zurück. Beide äußern sich gegenüber der in …

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Rot-grünes Signal für Hessen

Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und der grüne Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir geben am Mittwoch in Frankfurt ein gemeinsames Aufbruchsignal für ein rot-grünes Hessen. Am kommenden Mittwoch, dem 23. Januar, treten Ypsilanti und Al-Wazir um 15 Uhr an der Frankfurter Hauptwache auf. “Eine neue Landesregierung ist zum Greifen nah” sagte dazu der …

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Clement geht, oder die SPD jagt ihn davon

Mit Parteiaustritt droht man in der Politik nur einmal. Kurz vor Weihnachten zog Wolfgang Clement seine persönliche Schmerzgrenze noch zwischen der SPD, deren Vize er einmal war, und der Lafontaine-Linken. Am Wochenende verlegte Clement die Linie zwischen die Energiewirtschaft, für die er inzwischen Lobbyarbeit betreibt, und die Hessen-SPD, die im …

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Offenes Rennen in Hessen

Während sich gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Niedersachsen eine mögliche Fortsetzung der CDU/FDP-Regierung abzeichnet, ist in Hessen der Wahlausgang offen. Momentan gibt es dort nur eine Mehrheit für eine große Koalition oder ein Regierungsbündnis aus drei Parteien. Offen ist in beiden Ländern, ob die Linke den Einzug in …

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