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Politik Deutschland

Führende Unionspolitiker distanzieren sich von Koch-Wahlkampf

In einem offenen Brief haben sich 17 prominente Unionspolitiker von ausländerfeindlichen Tönen aus dem Wahlkampf des hessischen CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch distanziert. Gleichzeitig fordern die Unionsgrößen um den Hamburger Bürgermeister Ole von Beust, den NRW-Integrationsminister Armin Laschet und die bayerische Sozialministerin Christa Stewens einen “neuen parteienübergreifenden Konsens für die Integrationspolitik”. In …

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Verwirrung allenthalben

Es ist wie üblich nach einem Wahldebakel vom Format des hessischen Desasters: In der Union geht es drunter und drüber. Mit ihrem offenen Brief zur Integrationspolitik haben 17 CDU-Politiker vornehmlich aus NRW eine Debatte angestoßen, die nach einem Tag zu einem Streit darüber ausgeartet ist, ob man sich von Koch …

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SPD rüttelt am Rauchverbot

Hanseaten und Hessen unterscheiden sich deutlich. Auch im Wahlkampf: Feuer frei, lautet, grob vereinfacht, das Motto von Roland Koch, der in Wiesbaden mit schwerem Geschütz gegen jugendliche Straftäter auf Stimmenfang ging und sich jetzt eine Woche von der Schlappe erholt. Feuer, bitte, wünscht sich dagegen in Hamburg Michael Naumann, der …

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Koalition reformiert Erbrecht

Es gibt offenbar immer noch erstaunliche Nischen im Labyrinth unserer Rechtsordnung, von denen man als Laie keine Ahnung hat, bis man erfährt, dass sie gerade entrümpelt werden. Hätte man sich zum Beispiel vorstellen können, dass ein Mensch, der den Lebensgefährten seiner Mutter umbringt, dafür zwar vielleicht ins Gefängnis kommt, aber …

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FDP in NRW offen für eine Ampelkoalition

Die nordrhein-westfälischen Liberalen, die zurzeit in einer Koalition mit der CDU von Jürgen Rüttgers regieren, halten sich die Möglichkeit eines Bündnisses mit SPD und Grünen offen. “Wir können nicht prinzipiell irgendwelche Koalitionen ausschließen”, sagte Christian Lindner, Generalsekretär der NRW-FDP, der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post”. Die FDP sei nicht “Teil …

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Die Links-Partei im Aufwind: Aufplusterei

Die Linke ist dort angekommen, wo sie immer hinwollte: Sie ist in aller Munde. Das ist einerseits verständlich, weil es die Fantasien über ein neues, ein fünfgliedriges Parteiensystem in Deutschland und die daraus resultierenden Folgen anregt. Andererseits sollte man die Linke nicht größer und bedrohlicher machen als sie ist. Kleine …

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Bube, Dame, Joker

Wie, Koch ist vorne? Das mitternächtliche Überholmanöver der CDU hat gestern viele überrascht, die am langen Wahlabend von einem SPD-Vorsprung in Hessen ausgehen mussten. Was nicht bedeutet, dass die Wahl-Weiterrechnungen umgeschrieben werden mussten, denn klar ist im Grunde nichts. Bis auf die Bestätigung der alten Weisheit, dass man das Fell …

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Gysi räumt nach Wahlerfolgen Verlust ein

Für Gregor Gysi kommen die Wahlgewinne in Niedersachsen und Hessen einer Verlustmeldung gleich. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” sagte der Links-Politiker: “Die Linke muss professioneller werden. Das ist klar. Aber vor allen Dingen verlieren wir unseren Ruf als reine Ostpartei.” Die Ergebnisse hätten gezeigt, es gebe eine enorme …

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Regierung behandelt arme Rentner kaltschnäuzig

Im Streit um die Anrechnung der Riester-Rente auf die Grundsicherung hat Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer der Regierung Kaltschnäuzigkeit vorgeworfen. “Die große Koalition unterschätzt kaltschnäuzig das politische Problem, das schon kurzfristig in der für die kommenden Jahrzehnte drohenden stärkeren Altersarmut liegt”, sagte Bütikofer dem Tagesspiegel. “Wer nicht den Schutz der Riester-Rentenerträge verbessern …

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Regierung behandelt arme Rentner kaltschnäuzig

Im Streit um die Anrechnung der Riester-Rente auf die Grundsicherung hat Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer der Regierung Kaltschnäuzigkeit vorgeworfen. “Die große Koalition unterschätzt kaltschnäuzig das politische Problem, das schon kurzfristig in der für die kommenden Jahrzehnte drohenden stärkeren Altersarmut liegt”, sagte Bütikofer dem Tagesspiegel (Montagausgabe). “Wer nicht den Schutz der Riester-Rentenerträge …

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