Werbeanzeige
Home / Politik / Politik Deutschland (page 272)

Politik Deutschland

“SPD soll nicht auf Kosten von Kindern und Eltern Politik machen”

Im Koalitionsstreit um das Betreuungsgeld hat Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die SPD davor gewarnt, durch eine Blockadehaltung den Interessen der Familien in Deutschland zu schaden. “Die SPD soll nicht auf Kosten von Kindern und Eltern Politik machen”, sagte Kauder dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Montag). Die SPD hatte …

weiter....

Grünen-Politiker Özdemir kritisiert Berichterstattung in der türkischen Presse

Grünen-Politiker Cem Özdemir hat die Reaktionen auf den Ludwigshafener Hausbrand in der türkischen Boulevardpresse kritisiert. “Die Reaktionen sind überzogen und alles andere als hilfreich”, sagte der Europa-Abgeordnete gegenüber stern.de, dem Online-Magazin der Hamburger Zeitschrift stern. Özdemir bezog sich vor allem auf Unterstellungen, die Feuerwehr sei bei dem Brand nicht mit …

weiter....

Deutsche wollen Demokraten im Weißen Haus

Ginge es nach dem Willen der Deutschen, sollte der nächste Präsident der Vereinigten Staaten ein Demokrat sein. Wie eine Umfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends ergab, würde jeweils eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger für die demokratischen Kandidaten Hillary Clinton oder Barack Obama stimmen, wenn sie gegen den Republikaner John McCain zur Wahl …

weiter....

Ypsilanti will Wahlplakate der Hessen-CDU “nicht vergessen”

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti zeigt sich gegenüber der hessischen CDU und Ministerpräsident Roland Koch weiter unversöhnlich. Die Wahlplakate der CDU zum Ende des Wahlkampfes, auf denen der Spruch “Al-Wazir, Ypsilanti und die Kommunisten stoppen” zu lesen waren, seien “eine klare Grenzüberschreitung” gewesen, “die wir nicht vergessen”, sagte Ypsilanti der …

weiter....

Winnacker ruft in Stammzelldebatte zur Mäßigung auf

Ernst-Ludwig Winnacker, Generalsekretär des European Research Council in Brüssel und langjähriger Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, ruft in der ZEIT vor der Bundestagsdebatte über die Novellierung des Stammzellimportgesetzes zur Mäßigung auf. Er beobachte derzeit in Deutschland “einen Kulturkampf, wenn nicht sogar einen Weltanschauungskrieg um die Verwendung sogenannter Stammzellen”, schreibt der 66-jährige …

weiter....

“Wahlkampf muss auch auf Mittelstand abheben”

Der Spitzenkandidat der SPD in Hamburg, Michael Naumann, lehnt einem Wahlkampf, der sich nur mit dem Mindestlohn beschäftigt, ab. “Mindestlohn ist nur eine Metapher für die schlechter werdenden Einkommensverhältnisse der gesamten arbeitenden Bevölkerung in Deutschland”, sagte Naumann dem “Tagesspiegel am Sonntag”. Er halte deshalb einen Wahlkampf für Ziel führend, der …

weiter....

Gysi: Zweifel an Studie zu Langzeitarbeitslosen

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat die Ergebnisse einer Studie über Langzeitarbeitslose in Zweifel gezogen. “Zumindest gibt es dort im Osten eine ganz andere Einstellung, als man sie im Westen kennt”, sagte der Linkspolitiker am Montagabend in der N24-Sendung “Was erlauben Strunz”. Er betonte: “Ich weiß nicht, wo die geforscht haben, ganz …

weiter....

Grünen-Chefin Roth erteilt Bündnissen mit der Linken klare Absage

Grünen-Parteichefin Claudia Roth hat eine klare Absage an Koalitionsüberlegungen mit der Linken unter anderem mit populistischen Meinungen von Links-Parteichef Oskar Lafontaine begründet. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” sagte Frau Roth: “Angesichts der öffentlichen Festlegungen von Oskar Lafontaine, der über Fremdarbeiter in Deutschland klagt, der die Türkei aus Europa ausgrenzt, der über …

weiter....

Wer im Glashaus sitzt

Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Es ist immer eine Gratwanderung, wenn für Menschen und Land schlimme Ereignisse herhalten müssen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Oppositionsführerin Hannelore Kraft (SPD) konnte es sich nicht verkneifen, der Landesregierung im Fall Nokia ein Versagen des Frühwarnsystems vorzuwerfen. Und …

weiter....

Streit innerhalb der CDU über den Wahlkampfstil in Hessen

Es mutet schon merkwürdig an, dass die 17 christdemokratischen Autoren des offenen Briefs zum Wahlkampfstil von Roland Koch ihn zumindest indirekt aufgefordert haben, in Wahlkampfzeiten auf so sensible Themen wie Kriminalität junger Ausländer und Integration zu verzichten Damit liegen die Autoren einfach falsch. Gerade im Wahlkampf gilt, dass thematisiert werden …

weiter....