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Politik Deutschland

Bundesfinanzminister Steinbrück: Bin über Kauf der Bankunterlagen informiert worden

Bundesfinanzminister Steinbrück: Bin über Kauf geheimer Bankunterlagen informiert worden. Die Bundesregierung hat dem Berliner “Tagesspiegel am Sonntag” bestätigt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) für rund fünf Millionen Euro geheime Bankunterlagen angekauft hat, die zu der aktuellen Welle von Ermittlungen in zahlreichen Fällen von Steuerhinterziehung geführt haben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) war …

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Steinbrück sucht deutschen Manager für die Zumwinkel-Nachfolge

Nachfolger des zurückgetretenen Post-Chefs Klaus Zumwinkel wird ein deutscher Manager. Darauf haben sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Zumwinkel nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post vor Bekanntwerden der Steueraffäre Zumwinkels verständigt. Das Gespräch zwischen Zumwinkel und Steinbrück habe am 31. Januar 2008 stattgefunden, so die Rheinische Post. Zumwinkel sei …

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Ramelow verteidigt Landesbanken – System nicht kaputt machen

Ramelow verteidigt Landesbanken – “System nicht kaputt machen”. Zitate aus “Studio Friedman” vom 14.02.08, 23:30 Uhr, auf N24 Linke-Fraktionsvize Bodo Ramelow hat das öffentlich-rechtliche Bankensystem gegen wachsende Kritik verteidigt. Die Milliarden-Belastungen mehrerer Landesbanken durch die US-Kreditkrise seien “kein Anlass, das System an sich kaputt zu machen”, sagte Ramelow am Donnerstagabend …

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Linkspartei-Vize Kipping: Frau Wegner ist schädlich für die Linke

LVZ: Linkspartei-Vize Kipping: Frau Wegner ist “schädlich” für die Linke “Wer Stasi und Mauer wiederhaben wolle, dürfe keinen Platz in der Linken finden. Die stellvertretende Vorsitzende der Links-Partei, Katja Kipping, hat die umstrittene niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner zur Rückgabe des Landtagsmandats aufgefordert. In einem Interview mit der “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe), …

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Zeitarbeit – Sklavenhandel oder Zukunftschance?

Zeitarbeit – Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nennt sie Leiharbeit. Personaldienstleistungsunternehmen stellen Arbeitnehmer ein und verleihen sie zum Arbeitseinsatz an andere Unternehmen. Kaum ein anderes Phänomen der Arbeitswelt ist derzeit so umstritten wie Zeitarbeit. Zeitarbeit hat in den vergangenen zwei Jahren entscheidend zur Senkung der Arbeitslosigkeit in Deutschland beigetragen. Allerdings wurde in den …

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Neapel-Müll führt zu Abfallskandal in Sachsen

Fotodokumentation sich auflösender Müllballen auf sächsischen “Zwischenlagern” dokumentiert Falschaussagen von Umweltminister Wöller (CDU) vor dem Dresdner Landtag – Deutsche Umwelthilfe verlangt Auskunft nach Umweltinformationsgesetz 31. Januar 2008: Die aus der Region Neapel über zweitausend Kilometer zur Entsorgung nach Deutschland verschobenen Siedlungsabfälle werden nun in Sachsen zum Problem. Das geht aus …

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Arbeitsplätze im Mittelstand gefährdet

Anlässlich der 1. Lesung zum neuen Erbschaftsteuergesetz erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt J. Lauk: “Arbeitsplätze im Mittelstand gefährdet” “Die Union ist aufgerufen, gegen die Widerstände der SPD die Interessen des Mittelstandes zu verteidigen. Die von der SPD in letzter Konsequenz angestrebten massiven Mehrbelastungen müssen …

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Erdogan bestimmt als Gast die Themen

Der türkische Ministerpräsident, ein gemäßigter Islamist, hat seinen Aufenthalt in Deutschland so gestaltet, wie er wollte und es sich wohl besser nicht vorstellen konnte. Erdogan hat gleich mehrfach die Richtung vorgegeben und sich dabei als gewiefter, cleverer Politiker erwiesen. Er machte deutlich, dass er sich als Schirmherr der türkischstämmigen Gemeinde …

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Lügen und Betrügen geht weiter

“Bundesregierung und Koalitionsfraktionen nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau, wenn es um die deutsche Teilnahme am Afghanistan-Krieg geht”, kritisiert Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. “Das beweisen die aktuellen Planspiele, 1000 weitere Soldaten an den Hindukusch zu schicken, das Einsatzgebiet auszudehnen und die Mandatslaufzeit zu erweitern.” …

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Ypsilanti greift in Hamburg-Wahlkampf ein

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti wird zwei Wahlkampfauftritte im Vorfeld der Bürgerschaftswahl in Hamburg absolvieren. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende “Rheinische Post” unter Berufung auf einen Sprecher Ypsilantis. Demnach soll Ypsilanti voraussichtlich am 18. und 22. Februar an der Seite von Hamburgs SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann auftreten. Wie aus SPD-Kreisen …

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