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Politik Deutschland

Umfrage: Beck nicht mehr der Richtige an der SPD-Spitze

Für viele Deutsche ist Kurt Beck nicht mehr der richtige Mann an der Spitze der SPD. Diese Meinung vertreten nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24, 44 Prozent der Befragten. Auf die Frage, ist Kurt Beck noch der richtige Parteivorsitzende der SPD, antworteten 37 Prozent mit …

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Ein Dogma fällt

Man kann noch so viele Worte darum machen: Bei den Sozialdemokraten ist ein Dogma gefallen. Eines, das der Parteichef selber aufgestellt und jetzt auch selber wieder abgeräumt hat. Es lautete: Linke im Osten sind vernunftbegabt; somit denkbare Partner. Linke im Westen sind Spinner, also igitt. Die Unterscheidung nahm sich von …

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Neue Varianten

Die deutsche Innenpolitik ist spannend wie selten zuvor – den Wählern sei Dank. Sie haben sowohl die hessischen als auch die hamburgischen Landespolitiker vor die Aufgabe gestellt, auf die jeweils komplizierten Machtverhältnisse mit intelligenten Lösungen, mit möglicherweise neuen Koalitions-Modellen zu antworten. Gleich ob CDU, SPD, Grüne oder FDP: Die etablierten …

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Politikwissenschaftler Jürgen Falter: “Ypsilanti wird sich aufstellen lassen”

Der Politikwissenschaftler Jürgen Falter geht davon aus, dass sich Andrea Ypsilanti am 5. April zur Wahl der hessischen Ministerpräsidentin aufstellen lässt. “CDU und FDP werden sich vorher verabreden und aus dem Landtag ausziehen” und dann wird es klar sein, mit welchen Stimmen Frau Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gewählt wurde”, sagte Falter …

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Gier und Doppelmoral macht vor Volksvertretern nicht Halt – Die Steinewerfer verstummen!

Der Steuerskandal nimmt eine mehr als pikante Wendung. Natürlich war von Anfang an klar, dass sich unter den knapp 1000 Namen, die den Staat um mehr als eine Milliarde Euro Steuern betrogen haben, nicht nur Konzernvorstände befinden – auch wenn der Fall Zumwinkel so schön zur Generalabrechnung mit den Spitzen …

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Union offen für schwarz grün

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, hat keine Einwände gegen eine Koalition von CDU und Grünen in Hamburg. “Wenn Schwarz-Grün rechnerisch möglich ist, dann wäre das für Hamburg ein interessantes Experiment”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. “Auch in Frankfurt gibt es ja eine schwarz-grüne Zusammenarbeit. Die Hamburger …

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Ulrich Maurer: Und sie bewegt sich doch

Ulrich Maurer: “Und sie bewegt sich doch” “Und sie bewegt sich doch”, kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, den Bericht aus der “Neuen Presse”, wonach die Führung der Bundes-SPD mit einer SPD-geführten Minderheitsregierung in Hessen einverstanden ist. Ulrich Maurer erklärt weiter: “Mit großem Interesse habe ich …

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Sparkassen-Kredite teurer?

“Welche Auswirkungen hat die Krise der BayernLB auf die bayerischen Sparkassen?” fragt Dr. Franz X. Kirschner, Finanz- und Steuerexperte der FDP Bayern aus Passau. Die Verwaltungsräte der Sparkassen sollen Auskunft über den entstandenen Schaden geben. Es stellt sich laut Kirschner die Frage, ob sich die Kredite für Verbraucher und unternehmer …

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Struck attackiert Zumwinkel scharf

Struck attackiert Zumwinkel scharf – “Der kann mich wirklich mal!” Zitate aus “Was erlauben Strunz” N24-Talk, 18.02.2008, 23:30 Uhr SPD-Fraktionschef Peter Struck hat in bislang ungewohnt scharfer Weise den früheren Postchef Klaus Zumwinkel attackiert. “Der kann mich wirklich mal” geißelte Struck den Manager, dessen Verhalten er als schlicht “unanständig” beschimpfte. …

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Unabhängigkeit ohne Alternative

Zur Unabhängigkeit des Kosovo erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff MdB: Die eingeschränkte Unabhängigkeit des Kosovo ist ein notwendiger Schritt ohne Alternative. Deshalb sollte das Kosovo jetzt schnell anerkannt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt dabei die Bundesregierung nachdrücklich. Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist die Konsequenz, dass zuvor zwar …

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