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Politik Deutschland

Es droht krachend laut der Stillstand

Streng genommen, ist das, was sich ab heute im politischen Berlin abspielt, stinknormal. Ein amtierender Bundespräsident stellt sich dem demokratischen Wettbewerb, geht – ganz Ökonom – selbst bei gewissen Unsicherheiten als Kandidat von Union und FDP ins Rennen um das höchste deutsche Staatsamt. Und die SPD lässt es sich als …

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Pofalla – SPD darf sich nicht zur Marionette der Radikalen machen

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hat die SPD davor gewarnt, sich bei der Bundespräsidentenwahl zur „Marionette“ radikaler Parteien zu machen. „Wenn die SPD sich ernsthaft dafür entscheidet, einen Kandidaten gegen Horst Köhler aufzustellen, macht sie sich zur Marionette der Linkspartei und der NPD“, sagte Pofalla dem Tagesspiegel. Er forderte die Mitglieder des …

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Neues aus Absurdistan

Die Idee des jungen Herrn Studiosus Ludewig hätte einen Platz in Nestroys Posse „Einen Jux will er sich machen“ verdient. Aber leider findet in diesen aufgeregten Zeiten auch noch das Absurdeste hier und dort zustimmend Gehör. Zwar ist der Vorschlag, ein doppeltes Stimmrecht für Leistungsträger zu schaffen, politisch weder wichtig …

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Bundesregierung und NRW lehnen längere Laufzeit für NRW-Bergwerke ab

Das um zwei Jahre vorgezogene Aus der RAG-Zeche im saarländischen Ensdorf wird nicht zu einer Verlängerung der Laufzeiten von NRW-Bergwerken führen. Bundeswirtschaftsministerium und NRW-Wirtschaftsministerium haben sich nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) auf eine Absage an entsprechende Überlegungen der RAG verständigt. Der Steinkohle-Förderer RAG musste auf Grund des …

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Horst Köhler kandidiert für zweite Amtszeit

An Horst Köhlers Äußerungen kann ein Sozialdemokrat eigentlich nichts auszusetzen haben. Für größere Anstrengungen in Bildung, Integration und Entwicklungshilfe, gegen das Monster Finanzmärkte. Geärgert hat er allenfalls die Kanzlerin, wenn er die Qualität von Gesetzen bemängelte. Das Neoliberale, das ihm nachhängt, ist stark zurückgegangen. Was also spricht aus SPD-Sicht dagegen, …

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Grüne: Gysi war aufs allerengste mit dem DDR-Regime verstrickt

Im neuerlichen Streit um die DDR-Vergangenheit von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi haben die Grünen der Linkspartei Heuchelei und Unehrlichkeit vorgeworfen. „Ich glaube, dass Gysi aufs allerengste mit dem DDR-Regime verstrickt war und dazu nie eine ehrliche Aufarbeitung und Bewertung vorgenommen hat“, sagte die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, dem Berliner „Tagesspiegel“. …

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Keine Chance, leider!

Selbst wenn Ehud Olmert ein Politiker von Format wäre, der Versuch der Türken, zwischen Israel und Syrien zu vermitteln, hätte kaum Aussicht auf Erfolg. Israels Premierminister fehlt nahezu jedes Ansehen in der Bevölkerung und ihm steht eine Anklage wegen des Verdachts der Korruption ins Haus. Deshalb wird ihm nicht nur …

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UMFRAGE: Deutsche wünschen sich Horst Köhler als Bundespräsidenten)

Mit großer Mehrheit befürworten die Bundesbürger, dass Bundespräsident Köhler im Amt bleibt: 76 Prozent halten Horst Köhler gegenüber Gesine Schwan für den am besten geeigneten Kandidaten. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24. Ferner wünschen sich knapp zwei Drittel der Befragten (65 Prozent), dass die SPD …

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NRW lockert das Rauchverbot

Um es mit Loriot zu sagen: Raucher und Nichtraucher passen einfach nicht zusammen – zumindest nicht, wenn der eine undiszipliniert und der andere empfindlich oder missionarisch ist. Die einen reden von Freiheit, um ungehindert ihrem Laster nachgehen zu dürfen; die anderen sehen es gleich als Anschlag auf ihre Gesundheit an, …

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Geplatzter Coup

Was ist das nur für eine Große Koalition, die selbst noch in der Niederlage zerstritten ist? Der überaus arrogant auftretende Peter Struck hatte die Lage in seiner SPD-Fraktion völlig falsch eingeschätzt, und musste gestern zum ungeordneten Rückzug bei der Diätenerhöhung blasen. Und was macht die Union? Beschwert sich in Form …

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