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Politik Deutschland

Lehrermangel und zu große Klassen – Bedrohung für Bildungsqualität

Lehrermangel und zu große Klassen – Hauptbedrohung für Bildungsqualität 20 000 Lehrer fehlen im Herbst 30 000 Klassen in Deutschland mit mehr als 30 Schülern In dem sich zum nächsten Schuljahr nochmals dramatisch verschärfenden Lehrermangel vor allem in den alten Bundesländern und in den zu hohen Klassenstärken sieht der Vorsitzende …

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Ministerium patzt beim Einbürgerungstest

Das Bundesinnenministerium hat seinen Einbürgerungstest mit falschen Antworten und grob missverständlichen Fragen gespickt. Das ergaben Recherchen. Die Fehler seien zwar inzwischen korrigiert worden, standen aber tagelang auf der Internetseite des Ministeriums, schreibt der stern. Mindestens vier Fragen oder Antworten mussten nachträglich korrigiert werden. So hieß es in der Ursprungsversion von …

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Kompromiss bei den Mindestlöhnen

Es ist mitnichten ein Beleg für die Kraft der großen Koalition, dass sie nach jahrelangem Ringen einen Kompromiss bei den Mindestlöhnen gefunden hat, den man als gut bezeichnen muss. Denn beide Partner wollten die nun erreichte Regelung ursprünglich nicht. Zudem ist die Schlacht noch nicht entschieden. Die Grundlinien sind geklärt, …

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Terrorismusgefahr kein Argument gegen Kernkraft

Nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist eine Bedrohung durch den internationalen Terrorismus kein stichhaltiger Einwand gegen eine Renaissance der Kernenergie. Schäuble: „Es gibt kaum etwas, was hierzulande besser geschützt wird als Kernkraftwerke. Ich kann nicht wegen des internationalen Terrorismus sagen, dann machen wir die Lichter aus, weil wir …

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Wulff traut sich Amt des Bundeskanzlers nicht zu

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) traut sich das Amt des Bundeskanzlers nicht zu. „Mir fehlt der unbedingte Wille zur Macht und die Bereitschaft, dem alles unterzuordnen,“ sagte Wulff in einem Interview mit dem Magazin stern. „Ein guter Landespolitiker ist noch lange kein guter Kanzler.“ Er beziehe aus Machtpositionen keinen „Lustgewinn“, …

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Grundgesetz ändern für Hartz IV?

Eine Verwaltung, in der keiner das Sagen hat – derlei Anarchie hätte man in einer Kafka-Replik vermuten können, aber nicht in echten deutschen Amtsstuben. Die Jobcenter sind ein mahnendes Beispiel dafür, wozu Kompromisse übernächtigter Politiker führen. Arbeitslose wie Vermittler haben darunter lange genug gelitten. Dass nun Bund und Länder die …

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Wohlfahrtsverband mahnt dezentrale Strukturen bei Hartz IV an

Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Einigung von Bund und Ländern, durch eine Grundgesetzänderung den Weg für eine Lösung des Zuständigkeitsgerangels bei Hartz IV frei zu machen. Endlich sei Klarheit und Sicherheit geschaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin alle Hilfen aus einer Hand erhalten werden. „Bund und Länder haben …

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Neuer Vorstoß für den Mindestlohn: Schulterschluss Ost

Was der Sozialdemokratie im Westen der Republik immer weniger gelingt – der traditionelle Schulterschluss mit den Gewerkschaften – soll jetzt wenigstens in den neuen Bundesländern wiederbelebt werden. Die SPD-Ost entdeckt klassische Felder der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und hofft, sich damit gegen die Linkspartei-Konkurrenz zu profilieren. Sie beschreitet dabei allerdings einen …

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Große Koalition ab 2009: Bloß nicht noch vier Jahre

Der Finanzminister und stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück fände eine Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl gar nicht so schlecht. Sein Argument dafür ist nachvollziehbar. Angesichts der Mentalität der Deutschen werde ein Dreierbündnis die Kasse wahrscheinlich nicht zusammenhalten. Zu viele Sonderinteressen würden befriedigt werden. Falsch ist aber seine Feststellung, es …

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Steinbrück lässt die Katze aus dem Sack

Ulrich Maurer: Steinbrück lässt die Katze aus dem Sack Als bemerkenswert ehrlich bezeichnet Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungen des Bundesfinanzministers und stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD, nach der nächsten Bundestagswahl eine Fortsetzung der Großen Koalition anzustreben. Maurer weiter: „Da ohnehin niemand in Deutschland die Ansage von …

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