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Politik Deutschland

Haushalt setzt die richtigen Akzente

Zur Einbringung des Haushaltes des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in den Deutschen Bundestag erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Trotz der generellen Priorität einer Konsolidierung des Bundeshaushaltes werden mit dem …

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Lafontaine will nicht aufhören, ehe SPD wieder sozial-demokratisch ist

SPD im Bund derzeit nicht koalitionsfähig Als „Durchsetzungs-Typ“, der es bei und mit der Linkspartei noch aktiv erleben wolle, „dass die SPD jemanden findet, der sie wieder sozialdemokratisch macht“, hat der Linksfraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, seinen Co-Vorsitzenden Oskar Lafontaine charakterisiert. Anlässlich dessen 65. Geburtstag (an diesem Dienstag) meinte Gysi …

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Schmidt und Lafontaine – Ende der Diskussion

Mit Nazi-Vergleichen greift man eigentlich immer in die braune Soße. Das war bei Herta Däubler-Gmelin so, die US-Präsident George W. Bush Politikmethoden im Stile Hitlers vorwarf. Das war bei Kardinal Meisner so, der moderne Kunst als tendenziell entartet bezeichnete. Und das war bei Lafontaine so, der 1982 dem damaligen Bundeskanzler …

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Auseinandersetzung mit der Linkspartei

Wulff: Auseinandersetzung mit der Linkspartei nicht hauptsächlich mit Blick in den Rückspiegel führen Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat „eine harte argumentative Auseinandersetzung“ mit der Linkspartei gefordert. Dabei müsse der Blick in erster Linie auf die Zukunft gerichtet sein, sagte Wulff. „Hier geht es nicht in erster …

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SPD will Mindestlohn in der Zeitarbeit durchsetzen

Die SPD will in der Zeitarbeit einen Branchen-Mindestlohn einführen. „Das ist unser erklärtes Ziel, und das wollen wir in Verhandlungen mit der Union auch durchsetzen“, sagte die stellvertretende SPD-Chefin und Arbeitsmarktexpertin Andrea Nahles. Gerade die Zeitarbeit erfülle alle Voraussetzungen für den einheitlichen Mindestlohn. So liege ein gemeinsamer Antrag eines Branchenverbands …

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Staat sammelt immer mehr Daten – Unheimlich

Es wird langsam unheimlich: Das Grundrecht eines jeden Menschen, Herr über seine Daten zu sein, schränken immer mehr Gesetze ein; der Staat weiß immer mehr über jeden einzelnen – das Alptraum-Szenario des „gläsernen Bürgers“ droht Wirklichkeit zu werden. Zwangsweise werden immer mehr Daten zentral gespeichert – dafür gibt es in …

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Müntefering weiß, welche Genossen ihm das Leben schwer machen werden

Der ehemalige Regierungssprecher Klaus Bölling rechnet mit länger andauernden Schwierigkeiten für den designierten SPD-Chef Franz Müntefering bei der Aufgabe, die Partei wieder zu einen. In der PHOENIX-Sendung „Im Dialog“ sagte Bölling auf die Frage, ob Müntefering die widerstreitenden Flügel in der SPD wieder zusammenführen könne: „Es wäre anmaßend zu sagen, …

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SPD will zwei Miliarden Euro zusätzlich für Krankenhauspflege

Die SPD-Bundestagsfraktion will sich für die Schaffung von 50 000 zusätzlichen Pflegestellen in Krankenhäusern einsetzen. Dafür seien rund zwei Milliarden Euro notwendig, sagte Fraktions-Vizechef Ulrich Kelber nach der Fraktionsklausur in Berlin. Das Programm solle Anfang 2009 gestartet werden. Für die Mehrkosten müssten die Versicherten über die Krankenkassenbeiträge aufkommen. Allerdings könne …

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Angela Merkel deutlich vor Frank-Walter Steinmeier

Nach dem Führungswechsel hat sich die politische Stimmung für die SPD etwas aufgehellt. So reduzierte sich der Vorsprung der CDU/CSU von 18 Prozentpunkten im Vormonat auf jetzt 14 Punkte. Im Einzelnen kommt die CDU/CSU in der politischen Stimmung jetzt auf 42 Prozent (minus 1), die SPD auf 28 Prozent (plus …

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Steinmeier bekräftigt Ziel für bayerischen Wahlkampf

Steinmeier bekräftigt Ziel für bayerischen Wahlkampf: Absolute Mehrheit der CSU brechen Kurz vor seinem ersten Wahlkampf-Auftritt in Bayern als SPD-Kanzlerkandidat hat Frank-Walter Steinmeier die Ziele seiner Partei für die Landtagswahl am 28. September konkretisiert. In einem Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung sagte der Vizekanzler und Außenminister: „Wir haben zwei Ziele: …

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