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Politik Deutschland

Union will jungen Nordafrikanern Ausbildungs-Visa geben

Unionsfraktionschef Volker Kauder will den Aufbau funktionierender Demokratien in Nordafrika mit einem europaweiten Ausbildungsprogramm für junge Nordafrikaner unterstützen. „Aus meiner Sicht sollte über befristete Ausbildungsmöglichkeiten nachgedacht werden“, sagte Kauder der „Rheinischen Post“. Diese sollten allerdings mit einer im Zweifelsfall leicht umsetzbaren Rückkehrverpflichtung verknüpft sein. „Wir wollen den Ländern helfen“, so …

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Ethikkommission empfiehlt verträglichen Atomausstieg

Gezielte Indiskretion Zufälle sind selten in der Politik. Also handelt es sich bei der vorzeitigen Veröffentlichung des Entwurfs für den Abschlussbericht der Ethikkommission zur Energiewende um eine gezielte Indiskretion aus der Mitte dieses ehrenwerten Kollegiums. Das ist so bezeichnend wie bedauerlich. Noch bevor die Reaktorsicherheitskommission ihrerseits den Report über den …

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Philipp Röslers blaugelbes Traumschiff

Der Nachfolger Guido Westerwelles als FDP-Chef, Philipp Rösler, hat sich eine neue Kommandobrücke gebaut. Sie sieht so aus: Er selber gibt das von ihm ungeliebte Gesundheitsministerium ab und wird, was er schon 2009 hatte werden wollen – Bundeswirtschaftsminister. Dafür musste Rainer Brüderle weichen. Das war auch nicht zu viel verlangt, …

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Der Staat schwimmt wieder im Geld

Der Staat schwimmt wieder im Geld. Soviel ist schon jetzt gewiss – auch wenn die Steuerschätzer erst morgen ihre Zahlen auf den Tisch legen werden. Selbst Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem leichtfertige Euphorieausbrüche nun wirklich nicht nachzusagen sind, rechnet mit einem gigantischen Steuerplus von mehr als 130 Milliarden Euro bis …

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Der Zensus 2011 hat begonnen

Die große Volkszählung 1981 scheiterte an den Wutbürgern, von denen es damals noch mehr gab als heute. Und auch bei der deutlich abgespeckten Durchführung 1987 war der Widerstand der Boykotteure erheblich. Der Staat wollte wissen, wie groß das Staatsvolk war, doch das Volk vermutete andere Absichten dahinter, nämlich Kontrolle und …

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Solms mahnt bei Rösler klare Führung an

Der scheidende FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms hat vom designierten neuen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler eine klare erkennbare Führung und auch verbunden mit einem klaren Personalkonzept verlangt. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Solms: „Führung heißt auch unangenehme Probleme sachlicher wie personeller Art zu lösen und die FDP klar auszurichten.“ …

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Müntefering will Aufschwung für Einstieg in Rente mit 67 nutzen

Nach Meinung des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering muss der derzeitige Wirtschaftsboom dazu genutzt werden, ältere Arbeitnehmer länger zu beschäftigen anstatt Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte der ehemalige Bundesarbeitsminister am Montagabend: „Man sollte jetzt anfangen, den Weg zur Rente mit 67 zu gehen. Der Arbeitsmarkt ist …

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Die Quadratur des Kreises FDP

Lästermäuler behaupten, Birgit Homburger sei der einzige echte Kerl in der FDP. Das ist weder für die amtierende Fraktionschefin ein Kompliment noch für den Rest der Führungstruppe. Gegenüber Homburger schwingt in dieser Aussage allerdings Respekt mit: Sie ist energisch und durchsetzungsstark. Es sieht danach aus, als wolle sie das Feld …

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Wulff sagt Besuch bei ThyssenKrupp ab

Bundespräsident Christian Wulff ist auffällig geworden. Endlich. Seine Absage des Besuchs bei ThyssenKrupp während seiner Brasilien-Reise ist nur konsequent gewesen. In der Heimat hätte niemand verstanden, dass das Staatsoberhaupt einem Unternehmen die Aufwartung macht, welches demnächst mehrere Tausende Mitarbeiter rauswerfen will. Davon abgesehen, dass der Konzern offenbar auch versucht hat, …

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