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Politik Deutschland

Gröhe drängt EU-Länder zu Sozialreformen

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die wirtschaftlich schwächeren EU-Länder zu Sozialreformen aufgefordert, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. „Arbeitnehmer in Deutschland haben über Jahre Lohnzurückhaltung geübt und so die Wettbewerbsfähigkeit hierzulande gestärkt. Gerade von schwächeren Ländern erwarten wir diesen Einsatz auch, damit sie wieder auf die Beine kommen“, sagte Gröhe der in …

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Zahl der Erwerbstätigen steigt um 1,4 Prozent

Im ersten Quartal 2011 hatten rund 40,4 Millionen Erwerbstätige ihren Arbeitsort in Deutschland. Das waren 552 000 Personen oder 1,4% mehr als vor einem Jahr. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stellt diese Zahl den höchsten Erwerbstätigenstand in einem ersten Quartal seit der Wiedervereinigung dar. Im Vergleich zum vierten …

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Rente mit 69

Rainer Brüderle fühlt sich mit knapp 66 Jahren jung genug, um den aufreibenden Job des FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag zu übernehmen. Der Aufsichtsratschef des VW-Konzerns, Ferdinand Piëch, ist 74 – genauso alt wie Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Indessen befindet sich Queen Elizabeth gerade mit 85 für ihr Land auf diplomatischer Mission. …

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Baustelle Bundeswehr

Was sind wir doch geschimpft worden, als wir an dieser Stelle noch vor wenigen Monaten den fabelhaften Freiherrn vom Feldherrnhügel kritisiert haben: Ohne Not war Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg vom bewährten System der Wehrpflicht abgerückt, ohne schlüssige Antworten auf die Frage geben zu können, wie viele Freiwillige die Truppe …

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Zurück zur Drachme

Es ist an der Zeit, dass Entscheidungen getroffen werden. Darüber, wo es mit dem Euro hingehen soll. Es geht nicht an, dass durch immer neue Kredite an notleidende Mitgliedsstaaten die zu lösenden Probleme hinausgeschoben werden. So steht beispielsweise fest, dass Griechenland überschuldet, pleite ist. Immer wieder neue Kredite zu gewähren …

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Der Atom-Basar ist eröffnet

Das war dann wohl ein Alibi-Bericht. Die ziemlich industrienahe Reaktorsicherheitskommission (RSK) hat gestern ihren Bericht über die 17 deutschen Atomkraftwerke vorgelegt. Die Ergebnisse kommen keineswegs überraschend. Und um festzustellen, dass einige, vor allem die ältesten Meiler nur unzureichend gegen Flugzeugabstürze gerüstet sind, hätte ein Blick in die Konstruktionsunterlagen genügt. Vor …

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Streit um Mindestlohn

Es tut sich was in der Union. Nach der Aussetzung der Wehrpflicht und dem Abschied von der Atomkraft scheinen sich viele Christdemokraten nun auch mit einem allgemeinen Mindestlohn anzufreunden. Sehr zum Ärger der eigenen Wirtschaftsfachleute und des liberalen Regierungspartners, die schon branchenspezifische Lohnuntergrenzen als Anschlag auf die freie Marktwirtschaft empfinden. …

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Kanzlerin will eine Million E-Autos für Deutschland

Elektroautos sind gut für die Luft. Vor allem sind sie gut für Innenstädte und Plätze mit hoher Verkehrsbelastung. Ob sie sich auch positiv auf Kohlendioxidbilanz und Klimaschutz auswirken, hängt davon ab, welches Kraftwerk am Anfang des Stromkabels steht. Je nachdem, ob Kohle verheizt wird, ein Atommeiler glüht oder Wind das …

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Sparkurs bei der Bundeswehr Paradox

Das ist ziemlich paradox: Die Bundeswehr wird in gefährliche und teure Auslandseinsätze geschickt, aber gleichzeitig soll sie Milliarden einsparen. Dabei lässt die Einsatzbereitschaft ihrer Waffen und Geräte bereits zu wünschen übrig. Auch die geplante personelle Reduktion der Truppe hat eine Kehrseite: Die Belastung der Zeit- und Berufssoldaten wird noch weiter …

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Unionsfraktionsvize stellt Elterngeld in Frage

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, hat Zweifel an der Wirksamkeit des Elterngelds geäußert und damit die Forderungen der FDP unterstützt. „Das Elterngeld hat bisher nicht die Wirkung gebracht, die wir uns gewünscht haben“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Bei vielen besser verdienenden Eltern habe …

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