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Politik Deutschland

Merkel-Besuch in Afghanistan

Es kam, wie immer und aus verständlichen Gründen, überraschend. Ein Truppenbesuch in Afghanistan ist riskant. Doppelt riskant nach der Eskalation durch die Koranverbrennung und den Amoklauf des US-Soldaten. Die Bundeskanzlerin hat sich davon nicht abschrecken lassen, ihre Visite wegen der brodelnden Lage nicht verschoben. Das ist mutig. Trotz aller Sicherheitsschilde …

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FDP fordert Abschaffung der Praxisgebühr

Die FDP-Führung will angesichts der Milliardenüberschüsse in der Gesetzlichen Krankenversicherung offenbar auf eine Abschaffung der Praxisgebühr drängen. FDP-Chef Philipp Rösler und Generalsekretär Patrick Döring haben sich in der Sitzung des Präsidiums am Montag offen für den Vorschlag gezeigt, berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Gesundheitsminister …

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Ein Jahr nach Fukushima: Bundesverband Erneuerbare Energie zieht ernüchternde Bilanz

Ein Jahr nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima, die zur Kursänderung in der Energiepolitik der Bundesregierung geführt hatte, zieht der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) eine ernüchternde Bilanz. „Statt den mutigen Ankündigungen zur Energiewende die entsprechenden Taten folgen zu lassen, blockiert die Bundesregierung den Umbau unserer Energieversorgung an entscheidenden Stellen“, kritisiert …

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Koalition will Vier-Punkte-Programm zur Gestaltung des demografischen Wandels verabschieden

Mit einer Regierungsoffensive zur Gestaltung des demografischen Wandels will die Bundesregierung in Kürze einen ihrer politischen Schwerpunkte für das Jahr 2012 starten. Die Grundzüge dafür soll der an diesem Sonntag tagende Koalitionsausschuss beschließen. Das berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ auf Grundlage eines ihr vorliegenden Programmpapiers, das federführend vom Bundesinnenministerium für den …

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Eine Partei beschädigt ihre Kandidatin

Beate Klarsfeld wird es machen. Die Nazi-Jägerin tritt bei der Bundespräsidentenwahl gegen Joachim Gauck an. Sie ist als Kandidatin der Linken zwar chancenlos, doch sie ist allemal eine würdige Kandidatin. Doch zugleich haben die Linken das Kunststück fertig gebracht, Klarsfeld sofort zu düpieren. Eher aus Versehen von Partei-Chefin Gesine Lötzsch …

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Geheimdienste sammeln Millionen Daten

Es klingt schier unglaublich: Mehr als 37 Millionen E-Mails haben Deutschlands Geheimdienste im Jahr 2010 mitgelesen – automatisch gescannt nach Schlagworten wie „Bombe“, „Rakete“ oder „Atom“. Dabei, so bilanziert das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, seien den Ermittlern 213 verwertbare Hinweise in die Hände gefallen – eine Treffer-Quote von 0,0006 Prozent. …

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Merkels Gegner

Bei notleidenden Regierungsparteien wird es Mode, sich auf Kosten der Kanzlerin zu profilieren. Hatte FDP-Chef Philipp Rösler vor einer Woche mit seinem Vorpreschen bei der Bundespräsidenten-Kür punkten wollen, versuchte es gestern Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): Öffentlich empfahl er Griechenland, aus der Eurozone auszutreten. Damit erhöhe das Land seine Chancen, sich …

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Wahltrend: Gewinne für Grüne und Piraten

Die Union verteidigt zum dritten Mal in Folge ihr derzeitiges Umfragehoch. Im stern-RTL-Wahltrend, der vor der Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten erhoben wurde, kommt sie unverändert auf 38 Prozent. Dramatisch bleibt die Lage für die FDP: Wie in der Vorwoche wollen ihr nur 2 Prozent der …

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