Politik Deutschland

Es kam, wie immer und aus verständlichen Gründen, überraschend. Ein Truppenbesuch in Afghanistan ist riskant. Doppelt riskant nach der Eskalation durch die Koranverbrennung und den Amoklauf des US-Soldaten. Die Bundeskanzlerin hat sich davon nicht abschrecken lassen, ihre Visite wegen der brodelnden Lage nicht verschoben. Das ist mutig. Trotz aller Sicherheitsschilde …

Die FDP-Führung will angesichts der Milliardenüberschüsse in der Gesetzlichen Krankenversicherung offenbar auf eine Abschaffung der Praxisgebühr drängen. FDP-Chef Philipp Rösler und Generalsekretär Patrick Döring haben sich in der Sitzung des Präsidiums am Montag offen für den Vorschlag gezeigt, berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Gesundheitsminister …

Frauen arbeiten doppelt so häufig zu Niedriglöhnen wie Männer. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet, hat im Jahr 2010 jede dritte vollzeitbeschäftigte Frau weniger als 1802 Euro brutto im Monat verdient. Das ist die Summe, die von der OECD in jenem …

Ein Jahr nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima, die zur Kursänderung in der Energiepolitik der Bundesregierung geführt hatte, zieht der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) eine ernüchternde Bilanz. „Statt den mutigen Ankündigungen zur Energiewende die entsprechenden Taten folgen zu lassen, blockiert die Bundesregierung den Umbau unserer Energieversorgung an entscheidenden Stellen“, kritisiert …

Mit einer Regierungsoffensive zur Gestaltung des demografischen Wandels will die Bundesregierung in Kürze einen ihrer politischen Schwerpunkte für das Jahr 2012 starten. Die Grundzüge dafür soll der an diesem Sonntag tagende Koalitionsausschuss beschließen. Das berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ auf Grundlage eines ihr vorliegenden Programmpapiers, das federführend vom Bundesinnenministerium für den …

Beate Klarsfeld wird es machen. Die Nazi-Jägerin tritt bei der Bundespräsidentenwahl gegen Joachim Gauck an. Sie ist als Kandidatin der Linken zwar chancenlos, doch sie ist allemal eine würdige Kandidatin. Doch zugleich haben die Linken das Kunststück fertig gebracht, Klarsfeld sofort zu düpieren. Eher aus Versehen von Partei-Chefin Gesine Lötzsch …

Selten hat der Bundestag so viel Geld mit so wenig Wissen ausgegeben. Selten war das Bauchgefühl der Abgeordneten dabei so schlecht. Noch einmal 130 Milliarden Euro für Griechenland. Aber auch wirklich zum letzten Mal? Es ist eine echte Notentscheidung, und so wird sie auch begründet. Nämlich mit der Ansteckungsgefahr, die …

Es klingt schier unglaublich: Mehr als 37 Millionen E-Mails haben Deutschlands Geheimdienste im Jahr 2010 mitgelesen – automatisch gescannt nach Schlagworten wie „Bombe“, „Rakete“ oder „Atom“. Dabei, so bilanziert das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, seien den Ermittlern 213 verwertbare Hinweise in die Hände gefallen – eine Treffer-Quote von 0,0006 Prozent. …

Bei notleidenden Regierungsparteien wird es Mode, sich auf Kosten der Kanzlerin zu profilieren. Hatte FDP-Chef Philipp Rösler vor einer Woche mit seinem Vorpreschen bei der Bundespräsidenten-Kür punkten wollen, versuchte es gestern Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): Öffentlich empfahl er Griechenland, aus der Eurozone auszutreten. Damit erhöhe das Land seine Chancen, sich …

Die Union verteidigt zum dritten Mal in Folge ihr derzeitiges Umfragehoch. Im stern-RTL-Wahltrend, der vor der Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten erhoben wurde, kommt sie unverändert auf 38 Prozent. Dramatisch bleibt die Lage für die FDP: Wie in der Vorwoche wollen ihr nur 2 Prozent der …