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Politik Deutschland

Von der Leyen verteidigt gesetzliche Frauenquote

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat erneut für eine gesetzliche Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte geworben. „Deutschland liegt bei den Vorständen der Großkonzerne immer noch bei peinlichen drei Prozent Frauenanteil und damit noch hinter Brasilien und Russland“, sagte Leyen im Interview mit dem „Tagesspiegel“. „Wir müssen den Konzernen helfen, …

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Thomas de Maizière fordert mehr Auslandseinsätze für die Bundeswehr

Thomas de Maizière hat so gar nichts von der großen Attitüde seines Vorgängers Karl-Theodor zu Guttenberg, der als politischer Senkrechtstarter rasch die politischen Höhen und die Spalten der Klatschpresse erreichte – und wenig später schmachvoll abstürzte. De Maizière, der Nachfahre hugenottischer Einwanderer, ist eher der spröde, preußisch-korrekte Pflichtmensch mit dem …

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CDA will Mindestlohn durchsetzen

Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann (CDU), könnte sich seine Partei noch in diesem Jahr auf die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns verständigen. „Mein Eindruck ist, dass die Zahl der Befürworter einer allgemeinen Lohnuntergrenze in unserer Partei erheblich zunimmt“, sagte Laumann der „Saarbrücker Zeitung“. „Auf …

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Merkel und die K.O.alition

Wenn die Ethik-Kommission die Blaupause für einen baldigen Atomausstieg vorlegt, zeigt sie der Koalition einen Weg auf: So können Union und FDP aus der Vertrauenskrise herausfinden. Überzeugt die Energiewende, bleiben zwei Jahre, um mit dem Vorzeigeprojekt die Wähler zu versöhnen. Die Union hofft das, die CSU steigert sich regelrecht in …

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Aigner attackiert Mineralölkonzerne

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat die fünf großen Mineralölunternehmen wegen ihrer Preispolitik scharf angegriffen. Aigner sagte der „Saarbrücker Zeitung: „Der Preistreiberei an den Zapfsäulen muss ein Ende gesetzt werden.“ Ganz offensichtlich hätten die Konzerne „ausgeklügelte Mechanismen zur Preisbeobachtung entwickelt, denen mit herkömmlichen kartellrechtlichen Methoden kaum beizukommen ist.“ Hintergrund ist die …

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Kinderlärm ist keine Umweltverschmutzung

So einig war man sich im Bundestag selten: Dass es sich bei Kinderlärm nicht um Umweltverschmutzung im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, ist seit gestern sozusagen amtlich. Quer durch die Fraktionen herrschte die Meinung, dass die Regelung kinderfreundlicher abgefasst sein muss. Gut so! Zwar wird mit der Gesetzesänderung gewiss nicht alles …

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Die völlig legale Abzockerei

Der Benzinbericht der obersten Wettbewerbshüter zeigt vor allem eines: Die Mineralölkonzerne quetschen die Autofahrer aus, so gut es geht. Dabei bewegen sie sich auch noch auf völlig legalem Terrain. Moderne Technik ermöglicht den großen Fünf die ständige flächendeckende Kontrolle der Preise. Verbotene Absprachen sind gar nicht nötig. Man passt sich …

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Kniffliger Atom-Deal

Das Korsett für den von Schwarz-Gelb angepeilten Atomausstieg ist eng bemessen. Bereits am Sonntag wollen die Koalitionäre von Union und FDP die wichtigsten Weichen für ein Ausstiegsgesetz stellen. Knappe drei Wochen später soll das umfangreiche Gesetzespaket, das immerhin Deutschlands Energiewende festzurrt und die Energiepolitik für die nächsten Jahrzehnte festlegt, Parlament …

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Kürzungen bei den Arbeitsmarktinstrumenten

Die Kürzungen bei den Arbeitsmarktinstrumenten sind überfällig. Sie zeigen, wie der Staat sinnvoll sparen kann, um dem überbordenden Schuldenstand Paroli zu bieten. Wie bei jedem Privatmann müssen zuallererst Ausgaben gestrichen werden, die keinen klaren Nutzen haben oder sogar Schaden anrichten. Bei vielen Mitteln der Arbeitsmarktpolitik ist das der Fall. Bisher …

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Oettinger: Atommeiler abgeschaltet lassen

In der deutschen Atom-Debatte macht Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) Druck. Er empfiehlt der Bundesregierung, die sieben abgeschalteten Meiler in Deutschland nach Ablauf des Atom-Moratoriums nicht wieder ans Netz zu lassen. „Ich glaube, dass die Meiler, die derzeit abgeschaltet sind, nicht mehr in Betrieb gehen sollten“, sagte er im Interview mit …

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