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Politik Deutschland

Sozialministerin Haderthauer gegen Dienstpflicht für junge Leute

Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat sich entschieden gegen eine Zusammenlegung des Bundesfreiwilligendienstes und des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) ausgesprochen. „Eine Zusammenlegung mit dem FSJ kommt für mich nicht in Frage“, sagte Haderthauer den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Für unsere jungen Menschen muss das FSJ mit seiner qualifizierten pädagogischen …

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SPD-Politiker Sellering warnt vor Altersarmut im Osten

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hat der Bundesregierung vorgeworfen, das Problem drohender Altersarmut im Osten Deutschlands zu ignorieren. Sehr viele Menschen in den östlichen Bundesländern hätten wegen der Brüche in ihren Berufsbiografen und der Tatsache, dass sie längere Zeit unverschuldet arbeitslos waren, sehr niedrige Renten zu erwarten, sagte …

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Wahltrend: FDP erneut im Rekordtief

Auch unter ihrem Parteichef Philipp Rösler kann die FDP ihr Umfragetief nicht überwinden. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend verliert die Partei im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und sinkt damit erneut auf ihr Rekordtief von 3 Prozent. Es ist der niedrigste Wert in der bisherigen Amtszeit Röslers. Zuletzt waren die Liberalen in …

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Bahr will Pflegereform in den nächsten zwei Monaten vorlegen

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will spätestens im September Eckpunkte für eine Pflegereform vorlegen. „Wir werden noch im Sommer Eckpunkte vorlegen. Bekanntlich endet der Sommer erst am 23. September“, sagte Bahr im Interview mit dem Tagesspiegel. Im Frühjahr 2012 werde die Reform in Kraft treten. Ob die Beiträge zur Pflegeversicherung mit …

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Lammert ruft zu Konsens über neues Wahlrecht auf

Das neue Wahlrecht sollte nach dem Willen von Bundestagspräsident Nobert Lammert durch einen „möglichst breiten Konsens aller demokratischen Kräfte“ zustande kommen. „Es ist eine gute ungeschriebene Tradition, dass Rahmenbedingungen unseres politischen Systems nicht von der Mehrheit gegen die jeweilige Minderheit beschlossen werden“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen …

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Verhasster Zuschlag

Ganz so klar, wie es nach den Urteilen des Bundesfinanzhofes aussieht, ist die Sache mit dem „Soli“ nicht. Zahlreiche Landesgerichte hatten ihre Zweifel, auch eine Verfassungsbeschwerde unabhängig vom Votum der Finanzrichter könnte theoretisch noch Erfolg haben. Schließlich ist 1990 lange her, und von Beginn an waren die Einnahmen aus dem …

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NRW-Finanzminister kündigt neuen Sparplan an

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will 2012 einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen. Wie die in Düsseldorf erscheinende Zeitung Rheinische Post (Donnerstagausgabe) berichtet, wird das NRW-Kabinett heute am Rande der Landtagssitzung darüber beraten, nach welchem Schlüssel die Einsparungen in den Ressorts berechnet werden. Die Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts könne möglicherweise nicht länger angenommen …

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Wie viel kostet ein See?

Wie viel kostet ein See – der große Mochowsee oder der Schwielochsee etwa? Nach Lesart des Bundes hieß dies zunächst: so viel wie möglich. Verkauf an den Meistbietenden. Immerhin will der Bund mit dem Erlös die Kosten – wenn auch nur eine Winzigkeit – der deutschen Einheit minimieren. Doch was …

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Sympathiewert für Merkel fällt auf Fünfjahrestief

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Bevölkerung Vertrauen eingebüßt. Wenn die Bundesbürger ihren Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich nach einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern und den Fernsehsender RTL bei der Alternative Merkel gegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nur noch 36 Prozent für die CDU-Chefin entscheiden, drei Prozentpunkte …

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