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Politik Deutschland

Lötzsch und Ernst streben Wiederwahl an

Die auch innerparteilich umstrittenen Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, streben nach einem Bericht des „Tagesspiegel“ ihre Wiederwahl auf einem Parteitag im Juni 2012 an. Die in Berlin erscheinende Zeitung zitiert den Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Zimmermann, mit den Worten: „Ich gehe davon aus, …

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Steuerabkommen mit der Schweiz

Nüchtern betrachtet ist dieses Abkommen ein gutes Geschäft. Die Eidgenossen werden nicht mehr als Zufluchtsort für Steuerflüchtlinge infrage kommen, die ihr zum Teil beträchtlichen Vermögen vor dem Fiskus in Sicherheit bringen möchten. Ggleichzeitig wird illegal in der Schweiz deponiertes Geld rückwirkend versteuert – das verspricht Milliardeneinnahmen für die klammen Kassen …

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Arbeit für Ältere

Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering dürfte den jüngsten arbeitsmarktpolitischen Vorstoß der FDP wohlwollend begleiten. Müntefering konnte sich vor Jahren nicht gegen seinen Parteichef Kurt Beck durchsetzen, der die Reformen der „Agenda 2010“ aus parteipolitischem Kalkül zurückdrehte und in einer Allianz mit „Arbeiterführer“ Jürgen Rüttgers (CDU) die Anspruchsdauer für das Arbeitslosengeld …

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Anonymität im Internet

Sicherheit ist ein Grundbedürfnis und zugleich Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Sie zu bewahren, ist eine der vornehmsten Aufgaben des Staates. Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angesichts der schrecklichen Anschläge in Norwegen danach trachtet, schon im Vorfeld Bedrohungen für die Sicherheit der Menschen in unserem Land abzuwenden, erfüllt er damit …

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Wissing: Wir müssen Inflation vermeiden

FDP-Finanzexperte Volker Wissing hat angesichts der Schuldenkrise vor einer Inflation gewarnt: „Eines der wichtigsten Ziele, die wir verfolgen, ist die Vermeidung einer Inflation im Euro-Raum. Es gibt nichts Unfaireres, als in die Taschen der kleinen Sparer zu greifen und Löhne durch Inflation zu entwerten“, sagte Wissing der in Düsseldorf erscheinenden …

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Schavan hält an Umbau des Schulsystems und Bildungsparteitag fest

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bekräftigte ihre Forderungen nach einer Reform des Schulsystems, das mittelfristig zu einem zweigliedrigen System führen wird. „Wenn es weniger Schüler gibt, darf es nicht immer mehr Schulformen geben“, sagte Schavan der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Die CDU müsse sich als Bundespartei klar positionieren, forderte Schavan. …

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Gröhe ruft Partei zu Ordnung

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat seine Partei im internen Streit zu mehr Disziplin aufgefordert. Debatten sollten besser intern geführt werden, sagte Gröhe dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Eine Lebendige Volkspartei unterscheidet sich von Geheimdiplomatie. Trotzdem ist jeder, der es gut mit der CDU meint – und das unterstelle ich den Kritikern – gut …

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Wahltrend: SPD wird wieder beliebter

Die SPD legt in der Gunst der Wähler weiter zu. Im stern-RTL-Wahltrend klettert sie in der zweiten Woche in Folge um einen Punkt auf jetzt 26 Prozent. Noch Anfang Juni hatte sie bei 22 Prozent gelegen. Die Union dagegen büßt im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ein und fällt auf …

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Unionsfraktionsvize Fuchs plädiert für Pkw-Maut

Eine Pkw-Maut findet in der CDU immer mehr namhafte Anhänger. „Überall in Europa müssen die Autofahrer die Pkw-Maut bezahlen. Es ist nicht mehr zu verstehen, dass sie hier zu Lande nicht zur Kasse gebeten werden“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Die Pkw-Maut ist richtig, …

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