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Politik Deutschland

Gesetzentwurf für mehr Lohngerechtigkeit

In Berlin hat der Bundestag erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen beraten. Der Gesetzentwurf wurde am 11. Januar 2017 vom Bundeskabinett beschlossen. Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig: „Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir eine klare Rechtsgrundlage für den Anspruch auf gleichen Lohn bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit unabhängig …

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Hilfspaket für Griechenland

Bald wird es schwierig werden, den Leuten zu erklären, warum ihr Geld immer wieder nach Griechenland gepumpt wird. Vor allem, wenn trotz des Eurosegens in Athens Straßen deutsche Flaggen verbrannt und ausländische Minister, die mit dem Scheckheft in der Hand anreisen, beschimpft werden. Was uns ebenfalls ins Grübeln bringt: Offensichtlich …

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Illegale Atommüllexporte aus Jülich ?

Berlin (ots) – Insgesamt 152 Castor-Behälter mit Atommüll lagern illegal am Standort des Kernreaktors in Jülich. Wegen mangelnder Sicherheit hatte die nordrhein-westfälische Atomaufsicht verfügt, dass die Castoren nicht mehr in Jülich bleiben dürfen. Nun plant die Bundesregierung offenbar, den Atommüll zu exportieren – ausgerechnet in die USA. Mit dem US-Energieministerium …

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Annette Schavan: CDU bleibt neugierig auf die Piraten

Die stellvertretende CDU-Chefin Annette Schavan blickt wachsam auf den Erfolg der Piratenpartei. “Gerade das sich Unfertig gebende fasziniert an den Piraten”, sagte sie der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen. Man müsse jetzt sehen, wie “die Piraten mit der neu gewonnenen Verantwortung umgehen”, meint die Bundesbildungsministerin. Für die CDU müsse das …

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EU macht Druck bei Vorratsdatenspeicherung

Schlechte Nachrichten für Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Die EU-Kommission macht Druck bei der Vorratsdatenspeicherung. Wenn Deutschland in vier Wochen kein Gesetz auf den Weg bringt, droht eine Klage und eine saftige Geldstrafe. Die Steuerzahler werden dann dafür büßen müssen, dass sich Schwarz und Gelb nicht auf dieses wichtige Instrument zur Verbrechensbekämpfung …

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Streit um den Solidarpakt

Kaum ist die rot-grüne Landesregierung am Haushalt 2012 gescheitert, da nehmen sich vier SPD-Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet den Solidarpakt vor. Alles nur Zufall? Wohl kaum. Vielmehr dürfte es sich bei dem Vorstoß von Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (»Der Solidarpakt ist ein perverses System«) und seinem Gelsenkirchener Kollegen Frank Baranowski (»Die …

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Defizit der kommunalen Haushalte 2011 auf 2,9 Milliarden Euro gesunken

Das kommunale Finanzierungsdefizit der Kern- und Extrahaushalte in Deutschland (ohne Stadtstaaten) hat sich im Jahr 2011- in Abgrenzung der Finanzstatistik – gegenüber dem Vorjahr um fast 6,0 Milliarden Euro verringert. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, verbuchten die kommunalen Haushalte am Jahresende trotzdem noch ein Defizit von …

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Merkel und das Superwahljahr

In der ursprünglichen Planung hätte 2012 ein wahlkampffreies Jahr sein sollen. Ein Jahr, in dem noch einmal vor der Bundestagswahl 2013 wichtige Regierungsentscheidungen hätten getroffen werden können. Mit drei vorgezogenen Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und jetzt auch in Nordrhein-Westfalen ist daraus ein Superwahljahr geworden. Kanzlerin Merkel kann damit einschneidende …

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Schuldenstopp in Niedersachsen ausgebremst

Der Wahlkampf lässt grüßen! Der Versuch, sich zwischen Regierung und Opposition auf Regeln für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verständigen, ist gescheitert. Das dürfte zu einem gerüttelt Maß der näher rückenden Landtagswahl zu verdanken sein. CDU und FDP waren bestrebt, die Konsolidierung des Haushalts zum Markenzeichen zu machen und …

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