Werbeanzeige
Home / Politik (page 60)

Politik

Neues Urteil zur Sicherungsverwahrung

Und wieder eine Ohrfeige aus Straßburg. So könnte es scheinen, nachdem jetzt der Menschenrechtshof einen weiteren Aspekt des deutschen Umgangs mit der Sicherungsverwahrung gerügt hat. Beim ersten Mal haben die Richter verboten, eine befristete Maßnahme nachträglich in eine unbefristete umzuwandeln. Jetzt betonen sie das Prinzip, dass die Sicherungsverwahrung bereits im …

weiter....

Afghanischer Ex-Minister warnt vor Abzug der deutschen Soldaten

Der ehemalige afghanische Wiederaufbauminister Amin Farhang hält einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan nur unter bestimmten Bedingungen für möglich. „Der Abzug hängt davon ab, wie sich die Lage entwickelt“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Dafür ist nicht allein der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte entscheidend, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung des …

weiter....

Der typisch europäische Eiertanz

Das war wieder der Beleg dafür, wie schwer sich die EU tut, zu einer einigermaßen einheitlichen Sprache in Sachen Schuldenkrise zu kommen. Ohne Not ließ Jose Manuel Barroso, Chef der EU-Kommission, verlauten, man sollte den europäischen Rettungschirm für angeschlagene Staaten über die 750 Milliarden Euro hinaus erweitern. Inhaltlich ist dagegen …

weiter....

Die CSU ist in Bayern wieder beliebt

Viele hatten die CSU in Bayern schon abgeschrieben. Die Zeiten der Alleinherrschaft, hieß es, seien vorbei. Die politische Landschaft im Freistaat gleiche sich derjenigen in anderen Ländern an. Zu Beginn des Jahres 2011 aber scheint das politische Bayern wieder auf dem Weg in die Vergangenheit zu sein. Zwei Meinungsumfragen kurze …

weiter....

Grüne planen Vermögensabgabe für Millionäre von 1,5 Prozent pro Jahr

Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl 2013 eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe für Millionäre einführen. Für wohlhabende Singles solle ein Freibetrag von einer, für Verheiratete von zwei Millionen und für Kinder von 250 000 Euro gelten, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ aus Kreisen der Grünen-Bundestagsfraktion. Auf Netto-Vermögen …

weiter....

Wahltrend: Streit kostet Linke Punkte

Der parteininterne Streit sowie die von Parteichefin Gesine Lötzsch angezettelte Kommunismus-Debatte lassen die Linke in der Wählergunst einbrechen. Im stern-RTL-Wahltrend sackt die Partei im Vergleich zur Vorwoche um 2 Prozentpunkte auf 9 Prozent ab. Es ist ihr niedrigster Wert seit gut vier Monaten. Der FDP gelang es nicht, durch ihr …

weiter....

Das Märchen vom teuren gesunden Essen

Nach jedem Lebensmittelskandal wird sie mit einer Sicherheit serviert, dass man das viel zitierte Gift darauf nehmen könnte, im jüngsten Fall eben Dioxin: die Weisheit, dass die Lebensmittel bei uns einfach zu billig seien. Wären sie teurer, so lautet der implizite Umkehrschluss, gäbe es keine Skandale mehr, oder doch zumindest …

weiter....

Der SPD fehlt das Projekt

Opposition ist Mist“, lautet ein mittlerweile geflügeltes Wort des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. Eingedenk dessen muss es für die SPD ein guter Start ins Jahr werden. Denn in Hamburg kann sich der Kandidat der Sozialdemokraten, der frühere Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, gute Hoffnungen machen, den „Mist“ hinter sich zu lassen und …

weiter....

Pulverfass Nordafrika

Die Lunte vor der südlichen Haustür Europas glimmt schon lange. Und es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis das Pulverfass in Nordafrika explodiert. Auch Diktatoren, wie Tunesiens Staatschef Ben Ali, können irgendwann nicht mehr die jahrelang angestaute Frustration des Volkes im Zaum halten. Den Zorn über mangelnde Bürgerfreiheiten, …

weiter....

Wirtschaftsweiser fordert europäischen Marshall-Plan

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat einen europäischen Marshall-Plan für angeschlagene Euro-Länder wie Griechenland gefordert. „Mit drastischen Sparprogrammen allein werden Griechenland, Portugal oder Spanien nicht auf die Beine kommen. Wir brauchen einen Marshall-Plan für diese Länder, der Investitionsanreize und Beschäftigungschancen schafft“, sagte Bofinger der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Ich vermisse …

weiter....