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Politik

Westerwelle warnt Teheran vor „Eskalation der Worte“

Die Bundesregierung bereitet sich in internationalen Gesprächen derzeit intensiv auf mögliche Folgen des beschlossenen Öl-Embargos der EU gegen den Iran vor. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Sonnabendausgabe) man sei wegen des Ersatzes des iranischen Öls im Gespräch mit anderen Öl-Lieferländern. „Noch wichtiger ist, dass auch die anderen …

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Gescheiterte UN-Resolution gegen Syrien

Die Weigerung Russlands und China, im UN-Sicherheitsrat dem das Menschenrecht absichtsvoll misshandelnden Regime in Syrien wenigstens die gelbe Karte zu zeigen, ist schäbig. Die Argumente Moskaus und Pekings gegen den mit überwältigenden 13:2-Stimmen verabschiedeten Resolutionsentwurf sind allesamt fadenscheinig. Anders als im Fall Libyen, wird vorläufig kein einziges Land ernsthaft eine …

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Bosbach stimmt gegen die Kanzlerin

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wird in der Bundestagssitzung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF definitiv mit Nein stimmen. „Ich bleibe bei meiner Haltung“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Denn wir beantworten nicht die entscheidende Frage, wie wir im Euro-Raum auf Dauer mit Ländern verfahren, die nicht in …

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Piraten für die Deutschen Protestpartei

Für die Deutschen erfüllen die „Piraten“ die Rolle einer Protestpartei. Nur 6 Prozent sagen, sie würden wegen ihrer politischen Ziele gewählt. Das ist das Ergebnis einer stern-Umfrage. 84 Prozent der Befragten sehen in den Piraten-Anhängern Wähler, die zu den anderen Parteien kein Vertrauen mehr haben. Diese Einschätzung teilen auch 81 …

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Sarkozys Rolle

Es sieht nicht gut aus für Nicolas Sarkozy. Gut acht Monate vor den nächsten französischen Präsidentenwahlen dümpelt der Amtsinhaber in der Wertschätzung seiner Landsleute auf einem Rekordtief. Wann immer die Franzosen zuletzt auch an die Urnen gerufen wurden, stets haben sie das politische Lager des Präsidenten abgestraft. Nach den Kommunal-, …

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Bahr will Bürger zu Organspende befragen

Zwischen Wort und Tat liegen oftmals Welten. Umfragen zufolge wären drei Viertel der Deutschen bereit zu einer Organspende. Aber nur ein Viertel hat tatsächlich einen Spenderausweis. An dieser Kluft ist die Politik nicht unschuldig. Nach geltendem Recht dürfen einem Hirntoten nur dann Herz oder Niere entnommen werden, wenn er zu …

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Politikverdrossenheit junger Menschen

Nein, Politik ist einfach nur ein schwarzes leeres Kästchen.“ Das gibt ein Berufsschüler in der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Sprichst du Politik?“ zu Protokoll, als er nach etwaigen positiven Aspekten im Politikbetrieb gefragt wird. Ein anderer Befragter vergleicht den Versuch, sich mit politischen Fragen auseinanderzusetzen, mit einem Hürdenlauf und beschreibt diesen …

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Merkels Europawoche

Es ist die Woche der Wahrheit für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Morgen trifft sie mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou beim Tag des Bundesverbands der Deutschen Industrie in Berlin zusammen. Wieder einmal dürfte die Insolvenz des Krisen-Landes Thema Nummer eins sein. Merkel wird sich allmählich mit dem Gedanken befassen müssen, …

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Putin will wieder Präsident in Russland werden

All jene, die es schon immer besser gewusst haben, werden nun triumphierend tönen: Seht her, es war von Anfang an ein abgekartetes Spiel. Die Macht in Russland hatte auch unter dem Marionettenpräsidenten Medwedew stets nur einer in den Händen – Strippenzieher Putin. Tatsächlich spricht viel für die Platzhaltertheorie. Dennoch ist …

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