Werbeanzeige
Home / Politik (page 5)

Politik

Wulff – Justiz muss ermitteln

Gerade wenn man denkt, jetzt kann eigentlich nichts mehr kommen, gibt es neue Nachrichten darüber, wie Christian Wulff von Freunden Geschenke annahm, denen er als Politiker Vorteile verschaffen konnte. Auch im aktuellen Fall, einem teuren Hotelaufenthalt mit dem Filmunternehmer Groenewold auf Sylt, verteidigt sich der Bundespräsident nach dem bekannten Muster: …

weiter....

US-Vorwahl-Krimi

Immer mehr gleicht die Kandidatenkür der US-Republikaner einer Achterbahnfahrt. Kaum hatte sich Mitt Romney in Florida klar an die Spitze des Feldes gesetzt, kam er im Mittleren Westen ins Straucheln. Der Sieger der Stunde heißt Rick Santorum, der Mann der religiösen Rechten. Schuld ist der Riss, der quer durch die …

weiter....

Diktator Assad ist nicht so verloren, wie es scheint

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat zugeschlagen. Zwei Exil-Syrer – „mutmaßliche Spione“ heißt es politisch und juristisch korrekt – wurden festgenommen, einer 47, der andere 34 Jahre alt. Beide sollen für den syrischen Auslandsgeheimdienst gearbeitet haben. Man hat sie offenbar seit Langem beobachtet und – wie in solchen Fällen üblich – …

weiter....

Idee der Alten-WG geht in die richtige Richtung

Der Vorstoß des Gesundheitsministers klingt sympathisch: Wer würde nicht lieber in einer munteren Senioren-Wohngemeinschaft als im Pflegeheim wohnen? Gerade jüngere Menschen äußern vielfach den Wunsch, so ihren Lebensabend zu verbringen. Doch ob daraus ein breitentaugliches Modell fürs Altern wird, muss sich erst noch zeigen. Wer WG-erfahren ist, weiß: Gemeinsam unter …

weiter....

Zeit für einen Schlussstrich

Die Lage ist bitter ernst. Auf dem Spiel steht nicht nur der Verlust von Milliarden an Steuergeldern. Auf dem Spiel steht der soziale Frieden in Europa. Die Griechenland-Krise hat sich zur Europa-Krise ausgeweitet. Wenn jetzt nicht ein drastischer Schlussstrich gezogen wird, sind die Folgen nicht zu überschauen. Griechenland ist in …

weiter....

Wahltrend: Union auf Zweieinhalb-Jahreshoch

Die Union macht im Ansehen der Wähler einen Sprung nach oben. Im stern-RTL-Wahltrend steigt sie im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte auf 38 Prozent. Es ist ihr höchster Wert seit August 2009 und damit ihr bester seit Bestehen der jetzigen schwarz-gelben Koalition. Die FDP dagegen kommt nicht aus dem …

weiter....

Kraft warnt vor Scheitern der Energiewende

NRW-Ministerpräsident Hannelore Kraft (SPD) hat angesichts der Investitionsunsicherheiten für Unternehmen vor einem Scheitern der Energiewende in Deutschland gewarnt und die Bundeskanzlerin zu persönlichem Engagement aufgerufen. „Die Unternehmen müssen wissen, was wer wann tun muss, vom Netzausbau bis zur Solarförderung und dem Neubau von fossilen Kraftwerken. Sonst scheitert die Energiewende“, sagte …

weiter....

Merkels Unterstützung für Sarkozy

Angela Merkel ist fest entschlossen Partei zu ergreifen für Nicolas Sarkozy. Das ist ihr gutes Recht, schließlich ist sie nicht nur Kanzlerin sondern auch Vorsitzende der Partnerpartei des amtierenden französischen Präsidenten. Beide gehören zur selben politischen Familie: der Europäischen Volkspartei. Doch die Dinge sind komplizierter und damit auch riskanter. Deutschlands …

weiter....

Ohnmacht der Diplomaten

München war übers Wochenende Zentrum der internationalen Diplomatie. Aber die Sicherheitskonferenz offenbarte zugleich die Ohnmacht der Diplomaten gegen die wirklich Mächtigen dieser Erde. Dass sich Russland und China einer UN-Resolution gegen das Morden in Syrien verweigern, ist dafür ein schlimmes Beispiel. Auch wenn es die Demonstranten, die in klirrender Kälte …

weiter....

Regierungsberater sieht im Iran-Streit gefährliche Situation

Zwischen dem Iran und Israel sowie zwischen dem Iran und den USA ist nach Ansicht von Regierungsberater Volker Perthes eine „gefährliche Situation“ entstanden. „Alles Bemühen um Sanktionen geschieht in der klaren Absicht, einen Militärschlag zu vermeiden“, sagte der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. …

weiter....