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Politik

Bundesregierung führt 2013 Kombi-Rente ein

Die von der Bundesregierung geplante neue Kombi-Rente soll noch vor der Bundestagswahl 2013 eingeführt werden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wolle noch vor der Sommerpause 2012 die entsprechende gesetzliche Neuregelung vorlegen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) aus Regierungskreisen. Für ältere Arbeitnehmer, die künftig vorzeitig in den …

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Wahltrend: Union hält Umfragehoch

Die Union bleibt bei den Wählern im Aufwind. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend kommt sie zum zweiten Mal in Folge auf 38 Prozent – dies ist ihr bester Wert seit Bestehen der schwarz-gelben Koalition im Herbst 2009. Gleichzeitig bröckelt der liberale Partner erneut weg. Die FDP verliert im Vergleich zur Vorwoche 1 …

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China und der syrische Bürgerkrieg

Der künftige Machthaber in Peking, Noch-Vizepräsident Xi Jinping, hat sich gestern im Weißen Haus mit Barack Obama getroffen. Noch gilt letzterer er als mächtigster Mann der Welt, aber dieses Rollenmodell könnte schon in wenigen Jahren auf den Chinesen übergehen. Der herrscht über 1,3 Milliarden Menschen und in seiner Amtszeit überflügelt …

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Der Iran zündelt

Es kann sein, dass Mahmoud Ahmadinedschad blufft. Es kann sein, dass sich der iranische Präsident verhält wie ein Pokerspieler mit schwachem Blatt, wenn er vollmundig einen Durchbruch beim Atomprogramm seines Landes ankündigt. Es kann aber auch sein, dass seinen Worten dramatische Taten folgen. Aktionen, die Reaktionen auslösen und den Nahen …

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Kritik der Kommunen an von der Leyen

Die Kommunen haben die Forderung der Gewerkschaft Verdi nach Lohnerhöhungen von 6,5 Prozent im öffentlichen Dienst scharf kritisiert. „Unverhältnismäßige Mehrkosten für ihr Personal müssten die Kommunen durch Streichung freiwilliger Leistungen, höhere Gebühren oder Stellenabbau ausgleichen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. …

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Euro-Länder drohen Griechenland täglich

Die Euro-Länder drohen Griechenland täglich unverhohlener mit einem Rausschmiss aus der Euro-Zone, wenn der Gürtel jetzt nicht bis ins letzte Loch gezogen wird. Endlich, werden da viele denken, besonders die, die von Anfang an die Option einer bedingungslosen Staatspleite befürwortet haben. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne …

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Acta und die Folgen

Wenn es um die Freiheit im Netz geht, ist mit den Internet-Nutzern nicht zu spaßen. Und so wundert es kaum, dass sich zigtausende Netzaktivisten aufmachten, um gegen das internationale Piraterie- und Urheberrechtsabkommen Acta zu protestieren. Im Internet sprechen sich solche Aktionen rasend schnell herum. Wer weiß, ob das noch möglich …

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Auch SPD-Chef Gabriel will sich in Frankreichs Wahlkampf einmischen

Nach der Parteinahme von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den französischen Präsidenten Sarkozy hat nun auch SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Einmischung in den Wahlkampf des Nachbarlandes zugunsten des sozialistischen Präsidentschafts-Kandidaten angekündigt. Natürlich werde er „in Frankreich dafür werben, dass Francois Hollande gewinnt“, sagte Gabriel dem Berliner „Tagesspiegel „. Gleichzeitig wolle …

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Reform Verkehrssünder-Punktesystem

Dass sich ein Verkehrsminister überhaupt an das Thema Verkehrssünder- Punktesystem heranwagt, verdient schon mal ein Lob. Denn bei Vorgaben für das Autofahren hört für viele in Deutschland der Spaß bekanntlich auf. Leichter macht sich Peter Ramsauer seine Arbeit jedenfalls nicht. Allerdings ist eine Reform des Punktesystems auch sachlich geboten. Denn …

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Abgeordnete erhöhen ihre Altersbezüge

Mit einem kräftigen Aufschlag aus der Steuerkasse haben sich die NRW-Abgeordneten ihre spätere Polit-Rente deutlich erhöht. Alle Proteste gegen die „Vollkasko-Mentalität“ waren vergeblich – die Mehrheit der Mandatsträger war nicht bereit, am Privileg einer üppigen Altersversorgung rütteln zu lassen. Mit der außerplanmäßigen Erhöhung hat der Landtag der 2005 als „historisch“ …

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