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Politik

Afghanistan-Kampf

Die Nachricht von der Kampf-Kompanie, die von der Bundeswehr in Nordafghanistan erwartet wird, hat viele aufgeschreckt. Ist das ein Hineinrutschen in extreme Gefahr? War es denn nicht so, dass die Amis in der “bösen” Operation Enduring Freedom (OEF) auf Taliban und Zivilisten schießen und unsere Jungs in dem “guten” Isaf-Mandat …

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Bundeswehr ist dramatisch schlecht organisiert

Laut einem internen Gutachten des Verteidigungsministeriums, das der ZEIT vorliegt, leiden die Auslandseinsätze die Bundeswehr von der Basis bis zur Militärspitze unter unsachgemäßer Führung. Eine Expertengruppe von hochrangigen ehemaligen Generalen schildert in dem 55-Seiten-Bericht eine Vielzahl von gravierenden Organisationsmängeln, unter denen die deutschen Streitkräfte zu leiden hätten, wie die ZEIT …

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Rücktrittsforderung gegen Mehdorn aus der SPD

Nach der Ankündigung von Hartmut Mehdorn, Stellen zu streichen und die Preise zu erhöhen, werden aus der SPD erste Forderungen laut, den Bahn-Chef abzulösen. “Herr Mehdorn ist nicht länger tragbar. Eigentlich müsste er selbst Konsequenzen ziehen”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Roth dem Tagesspiegel. Aufsichtsrat und Vorstand des Unternehmens müssten nun …

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Waffen und Öl

Frankreich erhält in den Vereinigten Arabischen Emiraten einen Militärstützpunkt. Das ist ein Ergebnis der Reise von Staatspräsident Sarkozy in eine der bedrohlichsten Zonen der Welt. Es ist vor allem ein Signal an den Iran, der gegenüber den Emirate liegt und die Straße von Hormus, durch die 40 Prozent der weltweiten …

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Müntefering meldet sich mit Appell an Große Koalition und Bürger zurück

Der frühere Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat sich rund zwei Monate nach seinem Rücktritt mit einer Mahnung an die Große Koalition zurückgemeldet, ihrer Verantwortung für das Ganze gerecht zu werden, jenseits parteitaktischer Interessen. Müntefering verbindet dies mit einem Plädoyer gegen Politikverdrossenheit und einer Verteidigung der politischen Klasse. In der …

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Man schlägt sich

Wieviel Streit verträgt eine Koalition? Von Bodo Zapp Koalitionen sind Bündnisse auf Zeit, keine Liebesbeziehungen. Niemand erwartet, dass sich die Beteiligten Honig um den Bart schmieren. Aber wenn man sich in wesentlichen Fragen spinnefeind ist und einen Umgang nach Art der Kesselflicker pflegt, stellt sich die Frage nach dem Fortbestand …

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Bundesfinanzminister Steinbrück attackiert WDR und CDU

“Uneingeschränkt” empfiehlt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Riester-Rente. Im Interview mit der Neuen Rhein/Neuen Ruhr Zeitung forderte er die WDR-Intendantin auf, sich mit einem “unverantwortlichen” Beitrag im Fernsehmagazin “Monitor” auseinanderzusetzen, in dem behauptet wurde, ein Durchschnittsrentner habe im Jahr 2030 keine Vorteil von der Riester-Vorsorge, weil er nur für den …

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Kein Gefängnis für Kinder – und keine Bewährung für Koch

Die Forderung von Roland Koch, jetzt auch unmündige Kinder ins Gefängnis stecken zu wollen, hat Petra Fuhrmann, im SPD-Zukunftsteam zuständig für Sozialpolitik, scharf zurückgewiesen. “Wir brauchen mehr Hilfen für straffällig gewordene Kinder und kein Kindergefängnis. Roland Koch hat diese Hilfen finanziell auf Null gesetzt. Er sollte dafür jetzt die Quittung …

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Die SPD und die Furcht der Menschen

Die SPD kann Roland Koch nicht nur nicht leiden, sondern sogar überhaupt nicht leiden, was ihren Umgang mit der Jugendgewalt wesentlich prägt. Weil Koch das Thema mangels besserer Einfälle im Wahlkampf verwendet, stellt sich die SPD automatisch gegen ihn – und das, was er sagt. In der Sendung “Hart aber …

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Union und FDP reden über schwarz-gelbe Koalition

Union und FDP sondieren weiter die Möglichkeiten für ein schwarz-gelbes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl. Nach Informationen des Tagesspiegel am Sonntag treffen sich die Bündnis von Union, Ronald Pofalla (CDU), und FDP, Dirk Niebel, am Montagabend in der FDP-Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Wie ein FDP-Sprecher dem Tagesspiegel bestätigte, sei die Begegnung, …

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