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Politik

Trittin sieht in Grünen linke Partei

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sieht in den Grünen zwar keine sozialistische, aber dennoch eine klar links verortete Partei. Es bestehe die Gefahr, dass grüne Stammwähler durch schwarz-grüne Koalitionen abgeschreckt würden, sagte er der “Westdeutschen Zeitung”. Für eine sogenannte Jamaika-Koalition mit FDP und CDU sieht Trittin keine Grundlage: “Im Moment gibt es …

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Kurt Beck hat die Partei in eine Sackgasse manövriert

Kurt Beck kann nicht basta. Seit der SPD-Vorsitzende das Tabu einer Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Postkommunisten der Linken gebrochen hat, vergeht kein Tag, an dem nicht mehr oder weniger prominente Genossen ihren Parteichef attackieren. Das verletzende Bild vom Geisterfahrer, zu dem der enttäuschte Hamburger Wahlverlierer Michael Naumann gegriffen hat, …

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Das Schauspiel zum Machterhalt Wladimir Putins

Faire und demokratische Wahlen sehen anders aus: Mit den Duma-Wahlen im Dezember haben wir den ersten Akt eines großen Schauspiels zum Machterhalt Wladimir Putins erlebt. An diesem Sonntag wird in Russland mit den Präsidentenwahlen der zweite Akt aufgeführt. Hauptdarsteller auf der Bühne wird zwar Dmitri Medwedew sein, dessen deutlicher Sieg …

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Von der Leyens Ziel

Auf den ersten Blick haben Finanzminister Peer Steinbrück und Familienministerin Ursula von der Leyen ihr Gesicht verloren. Im Gesetz zum Krippenausbau einigten sie sich auch auf ein Betreuungsgeld – obwohl beide eigentlich dagegen sind. Nun sollen Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen, ab 2013 Geld vom Staat bekommen. Dies …

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NRW will die Kommunalwahlen mit Europawahl zusammenlegen

In Nordrhein-Westfalen soll die Kommunalwahl vorgezogen werden. Nach Informationen der Rheinischen Post haben sich CDU und FDP im Koalitionsausschuss darauf grundsätzlich verständigt, ohne eine endgültige Entscheidung zu treffen. Offenbar gibt es in der CDU noch Bedenken, obwohl die große Mehrheit wie die FDP ebenfalls für diese Lösung zu sein scheint. …

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Schäuble: Alle europäischen Zeitungen sollten umstrittene Mohammed-Karikaturen abdrucken

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die europäischen Zeitungen aufgefordert, dem Beispiel dänischer Blätter zu folgen und geschlossen die umstrittenen Mohammed-Karikaturen abzudrucken. Im ZEITmagazin Leben sagt Schäuble, er habe “Respekt davor”, dass die dänischen Zeitungen die Mohammed-Karikaturen erneut abgedruckt hätten, “nach dem Motto: Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren.” Schäuble weiter: “Eigentlich …

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Partnersuche in der Politik

Der Wortbruch wird dadurch nicht ungeschehen, dass Frau Ypsilanti bekräftigt, sie werde bei ihrer Suche nach Koalitionspartnern in Hessen nicht auf die Linke zugehen. Das wäre auch noch mal schöner. Die SPD-Frontfrau spürt aber nach dem Tag, an dem Bundesparteichef Kurt Beck aus der Deckung seines Krankenbetts das Okay zur …

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Umfrage: Beck nicht mehr der Richtige an der SPD-Spitze

Für viele Deutsche ist Kurt Beck nicht mehr der richtige Mann an der Spitze der SPD. Diese Meinung vertreten nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24, 44 Prozent der Befragten. Auf die Frage, ist Kurt Beck noch der richtige Parteivorsitzende der SPD, antworteten 37 Prozent mit …

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Türkisches Risiko

Die türkische Militäroffensive im Nordirak ist ein äußerst risikoreiches Unternehmen. Es kann die Region auseinanderreißen. Ankara hatte schon früher aus berechtigtem Sicherheitsinteresse die Grenze zeitlich und räumlich begrenzt überschritten, um gegen die Stützpunkte der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans vorzugehen. Der Erfolg war immer mäßig. Wäre er nachhaltig gewesen, hätte Ankara nicht …

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Ein Dogma fällt

Man kann noch so viele Worte darum machen: Bei den Sozialdemokraten ist ein Dogma gefallen. Eines, das der Parteichef selber aufgestellt und jetzt auch selber wieder abgeräumt hat. Es lautete: Linke im Osten sind vernunftbegabt; somit denkbare Partner. Linke im Westen sind Spinner, also igitt. Die Unterscheidung nahm sich von …

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