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Politik

Müntefering will Aufschwung für Einstieg in Rente mit 67 nutzen

Nach Meinung des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering muss der derzeitige Wirtschaftsboom dazu genutzt werden, ältere Arbeitnehmer länger zu beschäftigen anstatt Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte der ehemalige Bundesarbeitsminister am Montagabend: „Man sollte jetzt anfangen, den Weg zur Rente mit 67 zu gehen. Der Arbeitsmarkt ist …

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Die Quadratur des Kreises FDP

Lästermäuler behaupten, Birgit Homburger sei der einzige echte Kerl in der FDP. Das ist weder für die amtierende Fraktionschefin ein Kompliment noch für den Rest der Führungstruppe. Gegenüber Homburger schwingt in dieser Aussage allerdings Respekt mit: Sie ist energisch und durchsetzungsstark. Es sieht danach aus, als wolle sie das Feld …

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Wulff sagt Besuch bei ThyssenKrupp ab

Bundespräsident Christian Wulff ist auffällig geworden. Endlich. Seine Absage des Besuchs bei ThyssenKrupp während seiner Brasilien-Reise ist nur konsequent gewesen. In der Heimat hätte niemand verstanden, dass das Staatsoberhaupt einem Unternehmen die Aufwartung macht, welches demnächst mehrere Tausende Mitarbeiter rauswerfen will. Davon abgesehen, dass der Konzern offenbar auch versucht hat, …

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Politikberater fordern Transparenz bei Lobbyismus im Bundestag

Die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (Degepol) will, dass Lobbyisten im Bundestag künftig nur noch dann ein- und ausgehen können, wenn sie ihre Aktivitäten transparent machen. Degepol-Chef Dominik Meier und der Ethikbeauftragte des Vereins, Heiko Kretschmer, schrieben laut dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die Erlangung eines …

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FDP will kleine Einkommen ab 2013 steuerlich entlasten

Die Liberalen dringen angesichts zu erwartender Steuermehreinnahmen von 130 Milliarden Euro bis 2014 darauf, die Bürger noch in dieser Wahlperiode steuerlich zu entlasten. „Wenn sich neue Haushaltsspielräume ergeben, hat die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen Priorität“, sagte der führende FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Bei …

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Obamas Chance

Barack Obama am Ground Zero, dort, wo bis heute sichtbar Amerikas Terror-Wunde klafft, das musste noch einmal ein sehr emotionaler Augenblick werden. Der Ort, an dem die Anschläge des 11. September 2001 Tausende Unschuldige in den Tod rissen, ist bis heute ein Mahnmal – für das Leiden der Opfer und …

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Rechnungshof kritisiert von der Leyens Arbeitsmarktreform

Der Bundesrechnungshof hat die Reformpläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Straffung der Arbeitsmarktinstrumente scharf kritisiert. Die Bonner Prüfer befürchten erhebliche Schwierigkeiten für Jobvermittler durch die Ausweitung der Beurteilungs- und Ermessensspielräume und machen „grundsätzliche und schwerwiegende Bedenken“ gegen die geplanten Regelungen der Vergütungssysteme für außertarifliche Mitarbeiter der Bundesagentur …

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SPD lädt Energiechefs zu Gipfeltreffen über Atomausstieg

Am kommenden Dienstag berät die SPD-Führung mit den Chefs der vier großen Energiekonzerne sowie Vertretern der Netzbetreiber und der Öko-Energiebranche über den Atomausstieg. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf Parteikreise. Damit kommt SPD-Chef Gabriel Kanzlerin Merkel zuvor, die Ende des Monats mit Vertretern der Wirtschaft …

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Kopp fordert schnellere Wahlen zum FDP-Fraktionsvorsitz

Gudrun Kopp, parlamentarische Staatssekretärin der FDP im Entwicklungsministerium, plädiert dafür, die Wahlen zum FDP-Fraktionsvorstand „so bald wie möglich vorzuziehen.“ Der designierte Parteichef Philipp Rösler habe ein Recht darauf, schon im Umfeld des Bundesparteitags in Rostock Klarheit über die personelle Aufstellung der Fraktion zu gewinnen, sagte die Liberale der in Bielefeld …

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