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Politik

Geheimdienste sammeln Millionen Daten

Es klingt schier unglaublich: Mehr als 37 Millionen E-Mails haben Deutschlands Geheimdienste im Jahr 2010 mitgelesen – automatisch gescannt nach Schlagworten wie „Bombe“, „Rakete“ oder „Atom“. Dabei, so bilanziert das parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages, seien den Ermittlern 213 verwertbare Hinweise in die Hände gefallen – eine Treffer-Quote von 0,0006 Prozent. …

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Merkels Gegner

Bei notleidenden Regierungsparteien wird es Mode, sich auf Kosten der Kanzlerin zu profilieren. Hatte FDP-Chef Philipp Rösler vor einer Woche mit seinem Vorpreschen bei der Bundespräsidenten-Kür punkten wollen, versuchte es gestern Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): Öffentlich empfahl er Griechenland, aus der Eurozone auszutreten. Damit erhöhe das Land seine Chancen, sich …

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Irans Atomkurs Große Sünde

Der Besuch der Experten der Internationalen Atomenergiebehörde im Iran testete die Ernsthaftigkeit der Führung in Teheran im Umgang mit der Welt. Leider unternahm das Regime nichts, guten Willen unter Beweis zu stellen. Im Gegenteil, die Aufpasser blockierten den Zugang zu dem verdächtigen Militärgelände von Parchin. Nach Erkenntnissen der IAEA möglicherweise …

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Wahltrend: Gewinne für Grüne und Piraten

Die Union verteidigt zum dritten Mal in Folge ihr derzeitiges Umfragehoch. Im stern-RTL-Wahltrend, der vor der Nominierung von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten erhoben wurde, kommt sie unverändert auf 38 Prozent. Dramatisch bleibt die Lage für die FDP: Wie in der Vorwoche wollen ihr nur 2 Prozent der …

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Öllieferstopp Irans und die steigenden Benzinpreise

Dass die Benzinpreise kräftig steigen würden, war abzusehen, seitdem die EU ihr Ölembargo gegen Iran wegen dessen Atomprogramms verhängt hatte, Teherans Reaktion wiederum nur eine Frage der Zeit. Sanktionen, Embargos, Lieferstopps – als Instrumente internationaler Politik seit Jahren weitestgehend erfolglos. Die einzigen, die sich getroffen fühlen, sind die Ölmärkte, die …

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Merkels langer Weg zu Gauck

Die Nominierung des Ex-Bürgerrechtlers Joachim Gauck zum gemeinsamen Bewerber für das Amt des Bundespräsidenten ist für Kanzlerin Merkel eine doppelte Niederlage. Erst musste ihr Kandidat Christian Wulff vorzeitig abtreten. Nun gab sie sich einer Phalanx aus SPD, Grünen und FDP geschlagen. Doch Merkel dürfte wie im Fall der Energiewende die …

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Nach dem Präsidenten ist vor dem Präsidenten

Präsidenten sind Signale. Seinen Sieg in der knappen Wahl 1969 hatte der Sozialdemokrat Gustav Heinemann allein den Stimmen der FDP zu verdanken. Bundespräsident Heinemann war das Zeichen, dass die sozialliberale Koalition unter Kanzler Brandt losgehen könne. Die Signale, die von den beiden bisherigen Kandidaten Angela Merkels ausgingen, waren bestenfalls diffus. …

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Schäuble besteht auf Griechenland-Sparprogramm

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht auf Vorkehrungen, dass Griechenland auch nach den Wahlen im April das verabredete Sparprogramm einhält. „Unsere Hilfe ist langfristig angelegt, die Reformen müssen es auch sein. Das war in Irland so, das war in Portugal so“, begründete der Minister in einem Interview mit der „Ostsee-Zeitung“ die …

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Streit um Milliardenüberschüsse

Im Streit um die Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zeigt sich wieder: Politiker haben ein selektives Gedächtnis. Deshalb muss daran erinnert werden, warum Gesundheitsfonds und Krankenkassen im Geld schwimmen. Beides ist in erster Linie auf Vorschriften aus dem letzten Jahr zurückzuführen. Die Bundesregierung – die darf das seither – hatte …

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Chinas neuer Führer

Der chinesische Vizepräsident Xi Jinping sollte in Washington hofiert werden. Die USA begrüßten den zukünftigen Staats- und Parteichef mit 19 Salutschüssen, denn die USA wollen Xi Jinping zum Freund. Er soll die Beziehung zwischen Washington und Peking möglichst friedlich und partnerschaftlich gestalten. Die Rivalität der beiden Großmächte dürfe nicht schaden. …

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