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Politik

Anti-Atomkraft-Sonne verdrängt Bundesadler

Nun steht sie also, die schwarz-gelb-rot-grüne Riesenkoalition, mit deren Stimmen sich Deutschland am Donnerstag von der Atomkraft verabschieden wird – ein Beschluss, den in Form wie Inhalt vor einem halben Jahr kein Mensch für möglich gehalten hätte. Man darf also gerne noch einmal Luft holen vor diesem fast schon historisch …

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Merkels Rösler-Soli

Angela Merkel hat Wolfgang Schäuble brüskiert. An ihrem Finanzminister vorbei gestand die Kanzlerin dem angeschlagenen Koalitionspartner zu, wieder sein Lieblingsspielzeug aus der Mottenkiste hervorholen zu dürfen: die Steuersenk-Rassel! Die Tatsache, dass sich Schäuble dazu in eisiges Schweigen hüllt, spricht Bände: Der Finanzminister hält deutliche Steuersenkungen angesichts der Schuldenbremse im Grundgesetz …

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Europa funktioniert – irgendwie

Europa ist handlungsfähig, allen Unkenrufen zum Trotz. Was die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer auf ihrem Gipfel alles angeschoben, geregelt oder in trockene Tücher gebracht haben, ist schon beeindruckend. Denn von der Schulden- bis zur Flüchtlingsproblematik, von der Mitgliederentwicklung bis zur Neubesetzung der EZB-Spitze handelt es sich samt und …

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Steuersenkungen sind mit Sachsen-Anhalt nicht zu machen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung für aussichtslos. „Für Sachsen-Anhalt kann ich sagen: Das ist mit uns nicht zu machen. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass entsprechende Pläne bei meinen Länderkolleginnen und -kollegen auf Begeisterung stoßen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen …

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USA-Abzug aus Afghanistan

Der Tod von Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden war für US-Präsident Barack Obama in mehrfacher Hinsicht ein politisches Geschenk. Er ließ jene Kritiker verstummen, die Obama Verzagtheit im Krieg gegen den Terrorismus vorwarfen – und er lieferte dem Präsidenten die Möglichkeit, einen entscheidenden Teilsieg in Amerikas militärischem Engagement am Hindukusch zu …

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Wahltrend: Union überwindet Jahrestief

Die Union wird bei den Wählern wieder etwas beliebter. Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend gewann sie zum zweiten Mal in Folge einen Punkt hinzu und hat mit 32 Prozent nun ihr Jahrestief von 30 Prozent überwunden. Die Liberalen dagegen stagnieren bei 4 Prozent. Die SPD erreicht erneut 23 Prozent. Die Grünen geben …

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Irrweg in die Transferunion

Die Vertrauenskrise des Euro hat ihren Höhepunkt erreicht. Da feiern sich die Finanzminister dafür, einen dauerhaften Fonds gegen Staatspleiten auf den Weg gebracht zu haben, verschweigen jedoch, dass ein solches Milliarden-Pumpwerk die Währungsgemeinschaft dauerhaft in eine Transferunion verwandeln könnte. Ein solcher Fonds ist damit ein fundamentaler Verstoß gegen die europäischen …

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NRW-CDU will nicht über Schulfrieden verhandeln

Wer wirklich Frieden will, muss mit all denen reden, die er vorher bekriegt hat. Dieser schlichten Einsicht verschließt sich die CDU in NRW, wenn sie sich Gesprächen mit den anderen Parteien über einen anhaltenden Konsens in der Schulfrage verweigert, weil die Landesregierung alle im Landtag vertretenen Parteien, also auch die …

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Aigner: Handel bekommt keine Entschädigungen wegen Ehec

Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Forderungen des Handels nach Entschädigungen wegen der Ehec-Krise zurückgewiesen. Anders als die Bauern, die von der EU-Kommission mit 210 Millionen Euro entschädigt werden, könne „der Handel im Verkauf immer auf andere Produkte ausweichen“, sagte Aigner dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“. Dagegen seien Landwirte in …

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