Politik

In der ursprünglichen Planung hätte 2012 ein wahlkampffreies Jahr sein sollen. Ein Jahr, in dem noch einmal vor der Bundestagswahl 2013 wichtige Regierungsentscheidungen hätten getroffen werden können. Mit drei vorgezogenen Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und jetzt auch in Nordrhein-Westfalen ist daraus ein Superwahljahr geworden. Kanzlerin Merkel kann damit einschneidende …

Der Wahlkampf lässt grüßen! Der Versuch, sich zwischen Regierung und Opposition auf Regeln für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verständigen, ist gescheitert. Das dürfte zu einem gerüttelt Maß der näher rückenden Landtagswahl zu verdanken sein. CDU und FDP waren bestrebt, die Konsolidierung des Haushalts zum Markenzeichen zu machen und …

Es kam, wie immer und aus verständlichen Gründen, überraschend. Ein Truppenbesuch in Afghanistan ist riskant. Doppelt riskant nach der Eskalation durch die Koranverbrennung und den Amoklauf des US-Soldaten. Die Bundeskanzlerin hat sich davon nicht abschrecken lassen, ihre Visite wegen der brodelnden Lage nicht verschoben. Das ist mutig. Trotz aller Sicherheitsschilde …

Die FDP-Führung will angesichts der Milliardenüberschüsse in der Gesetzlichen Krankenversicherung offenbar auf eine Abschaffung der Praxisgebühr drängen. FDP-Chef Philipp Rösler und Generalsekretär Patrick Döring haben sich in der Sitzung des Präsidiums am Montag offen für den Vorschlag gezeigt, berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Gesundheitsminister …

Frauen arbeiten doppelt so häufig zu Niedriglöhnen wie Männer. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet, hat im Jahr 2010 jede dritte vollzeitbeschäftigte Frau weniger als 1802 Euro brutto im Monat verdient. Das ist die Summe, die von der OECD in jenem …

Ein Jahr nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima, die zur Kursänderung in der Energiepolitik der Bundesregierung geführt hatte, zieht der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) eine ernüchternde Bilanz. „Statt den mutigen Ankündigungen zur Energiewende die entsprechenden Taten folgen zu lassen, blockiert die Bundesregierung den Umbau unserer Energieversorgung an entscheidenden Stellen“, kritisiert …

Mit einer Regierungsoffensive zur Gestaltung des demografischen Wandels will die Bundesregierung in Kürze einen ihrer politischen Schwerpunkte für das Jahr 2012 starten. Die Grundzüge dafür soll der an diesem Sonntag tagende Koalitionsausschuss beschließen. Das berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ auf Grundlage eines ihr vorliegenden Programmpapiers, das federführend vom Bundesinnenministerium für den …

Europa droht in ein neues Zeitalter der Ost-West-Konfrontation abzugleiten. Der diplomatische Krieg zwischen der EU und dem weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko ist dafür nur das letzte und sichtbarste, aber keineswegs das einzige Anzeichen. Auch in den Beziehungen zur Ukraine setzt Brüssel zu Recht auf Abgrenzung. Denn in Kiew hat Präsident …

Beate Klarsfeld wird es machen. Die Nazi-Jägerin tritt bei der Bundespräsidentenwahl gegen Joachim Gauck an. Sie ist als Kandidatin der Linken zwar chancenlos, doch sie ist allemal eine würdige Kandidatin. Doch zugleich haben die Linken das Kunststück fertig gebracht, Klarsfeld sofort zu düpieren. Eher aus Versehen von Partei-Chefin Gesine Lötzsch …

Selten hat der Bundestag so viel Geld mit so wenig Wissen ausgegeben. Selten war das Bauchgefühl der Abgeordneten dabei so schlecht. Noch einmal 130 Milliarden Euro für Griechenland. Aber auch wirklich zum letzten Mal? Es ist eine echte Notentscheidung, und so wird sie auch begründet. Nämlich mit der Ansteckungsgefahr, die …