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Politik

Merkel und das Superwahljahr

In der ursprünglichen Planung hätte 2012 ein wahlkampffreies Jahr sein sollen. Ein Jahr, in dem noch einmal vor der Bundestagswahl 2013 wichtige Regierungsentscheidungen hätten getroffen werden können. Mit drei vorgezogenen Wahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und jetzt auch in Nordrhein-Westfalen ist daraus ein Superwahljahr geworden. Kanzlerin Merkel kann damit einschneidende …

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Schuldenstopp in Niedersachsen ausgebremst

Der Wahlkampf lässt grüßen! Der Versuch, sich zwischen Regierung und Opposition auf Regeln für eine Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verständigen, ist gescheitert. Das dürfte zu einem gerüttelt Maß der näher rückenden Landtagswahl zu verdanken sein. CDU und FDP waren bestrebt, die Konsolidierung des Haushalts zum Markenzeichen zu machen und …

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Merkel-Besuch in Afghanistan

Es kam, wie immer und aus verständlichen Gründen, überraschend. Ein Truppenbesuch in Afghanistan ist riskant. Doppelt riskant nach der Eskalation durch die Koranverbrennung und den Amoklauf des US-Soldaten. Die Bundeskanzlerin hat sich davon nicht abschrecken lassen, ihre Visite wegen der brodelnden Lage nicht verschoben. Das ist mutig. Trotz aller Sicherheitsschilde …

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FDP fordert Abschaffung der Praxisgebühr

Die FDP-Führung will angesichts der Milliardenüberschüsse in der Gesetzlichen Krankenversicherung offenbar auf eine Abschaffung der Praxisgebühr drängen. FDP-Chef Philipp Rösler und Generalsekretär Patrick Döring haben sich in der Sitzung des Präsidiums am Montag offen für den Vorschlag gezeigt, berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Gesundheitsminister …

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Ein Jahr nach Fukushima: Bundesverband Erneuerbare Energie zieht ernüchternde Bilanz

Ein Jahr nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima, die zur Kursänderung in der Energiepolitik der Bundesregierung geführt hatte, zieht der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) eine ernüchternde Bilanz. „Statt den mutigen Ankündigungen zur Energiewende die entsprechenden Taten folgen zu lassen, blockiert die Bundesregierung den Umbau unserer Energieversorgung an entscheidenden Stellen“, kritisiert …

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Koalition will Vier-Punkte-Programm zur Gestaltung des demografischen Wandels verabschieden

Mit einer Regierungsoffensive zur Gestaltung des demografischen Wandels will die Bundesregierung in Kürze einen ihrer politischen Schwerpunkte für das Jahr 2012 starten. Die Grundzüge dafür soll der an diesem Sonntag tagende Koalitionsausschuss beschließen. Das berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ auf Grundlage eines ihr vorliegenden Programmpapiers, das federführend vom Bundesinnenministerium für den …

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Beziehungen der EU und Weißrussland

Europa droht in ein neues Zeitalter der Ost-West-Konfrontation abzugleiten. Der diplomatische Krieg zwischen der EU und dem weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko ist dafür nur das letzte und sichtbarste, aber keineswegs das einzige Anzeichen. Auch in den Beziehungen zur Ukraine setzt Brüssel zu Recht auf Abgrenzung. Denn in Kiew hat Präsident …

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Eine Partei beschädigt ihre Kandidatin

Beate Klarsfeld wird es machen. Die Nazi-Jägerin tritt bei der Bundespräsidentenwahl gegen Joachim Gauck an. Sie ist als Kandidatin der Linken zwar chancenlos, doch sie ist allemal eine würdige Kandidatin. Doch zugleich haben die Linken das Kunststück fertig gebracht, Klarsfeld sofort zu düpieren. Eher aus Versehen von Partei-Chefin Gesine Lötzsch …

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