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International

Merkel kündigt G8-Maßnahmen gegen steigende Lebensmittelpreise an

Die sieben mächtigsten Industrienationen und Russland wollen die weltweit steigenden Lebensmittelpreise gemeinsam eindämmen. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel am Sonntag“ kündigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein „umfassendes Maßnahmenpaket zur globalen Ernährungssicherung“ an, das kommende Woche beim G8-Gipfeltreffen in Japan verabschiedet werden solle. Es gehe auf ein Konzept der Bundesregierung …

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Köhler legt Lissabon auf Eis

„Respekt vor der Entscheidung des Bundespräsidenten! DIE LINKE sieht sich in ihrer Kritik am Vertrag von Lissabon bestätigt. Am 24. Juni hatte die Fraktion DIE LINKE Verfassungsbeschwerde und einen Antrag im Organstreitverfahren gegen den Vertrag von Lissabon beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Es ist daher zu begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht sich mit …

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Bundeswehr in Afghanistan – Nicht auf ewig

Dass der deutsche Verteidigungsminister bis zu 1000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schicken muss, ist kein Ausdruck von Stärke, sondern von Schwäche. Auch mehr als sechs Jahre nach Beginn des internationalen Einsatzes droht Afghanistan im Krieg zu versinken. Der Einfluss radikalislamischer Extremisten ist ungebrochen. Schwere Gefechte erschüttern das Land. Dass die …

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Nahost: Palästina mit konkreten Hilfen unterstützen

Die internationale Staatengemeinschaft wird Israel und Palästina weiter mit konkreten Hilfen unterstützen. Das betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der internationalen Sicherheitskonferenz für Palästina. Für den Ausbau von Polizei und Justiz stellt die Bundesregierung 15 Millionen bereit. Die heutige Konferenz habe einen speziellen Auftrag, hob Merkel hervor: Sie solle eine Hilfe …

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EU-Gipfel

In der politischen Klasse gibt es zwei Linien über das Vorgehen nach dem irischen Nein zum EU-Vertrag. Für die eine Richtung stehen vor allem die Bundeskanzlerin und die CDU: Augen zu und durch, fortfahren mit der Ratifizierung und hoffen, dass die Iren sich doch noch kaufen oder unter Druck setzen …

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Hoffnung auf USA

Die Deutschen können es kaum abwarten, dass George W. Bush verschwindet und Barack Obama regiert. Wir sind schnell pikiert und fix euphorisch. Zu Bush: Das Urteil über seine Präsidentschaft fällt die Geschichte, nicht Anne Will oder der Riesenstaatsmann von Klaeden von der CDU. Zu Obama: Dem Faszinosum fliegen Herzen und …

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Ohrfeige für Merkels EU-Kurs

Der Lissabon-Vertrag galt als Meisterleistung der pragmatischen Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weg von den hehren Vorstellungen einer europäischen Verfassung, hin zu einer praktikablen Lösung, wie Entscheidungsprozesse in der Union der 27 Mitgliedsstaaten schneller und effizienter ablaufen könnten. Die Politik Merkels hat nach dem negativen Votum der Iren Schiffbruch erlitten. …

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Bush auf Abschiedsbesuch

George W. Bush hat sich während seiner Abschiedsreise durch Europa einer denkbar geringen Mission verschrieben, er will das Einfuhrverbot für gechlorte US-Hühnchen brechen. Damit illustriert der Präsident seinen Zustand, der im amerikanischen Sprachgebrauch als „lame duck“ (lahme Ente) bezeichnet wird, derart gekonnt, dass mancher sich vielleicht ein spätes Lächeln abnötigen …

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Obama muss Clinton einbinden

Obama muss Clinton einbinden Bevor Barack Obama endgültig Geschichte schreiben und als Präsident ins Weiße Haus ziehen kann, muss er ein Problem lösen, das ihn zuletzt gar nicht mehr aussehen ließ wie den strahlenden Sieger. Er muss die Arbeiter und einfachen Angestellten, die Latinos und die weißen Frauen davon überzeugen, …

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Die Generation Obama

Barack Obama ist noch lange nicht am Ziel. Ob er tatsächlich Präsident wird, ist offen. Aber er hat schon jetzt erreicht, was – im eigenen Land und rund um die Welt – eigentlich alle für unmöglich gehalten haben: Nach den heutigen letzten Vorwahlen wird er Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei. Hillary …

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