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International

Handlungsfähige EULEX für den gesamten Kosovo unverzichtbar

BERLIN. Zum Beschluss des UN-Sicherheitsrates, den Plan zum Aufbau der EU-Polizei- und Justizmission EULEX im Kosovo zuzustimmen, erklärt der FDP- Südosteuropa-Experte Rainer STINNER: Neun Monate nach der kosovarischen Unabhängigkeit ist endlich der Weg für EULEX frei. Es ist gut, dass jetzt nun endlich eine klare völkerrechtliche Legitimation für EULEX erreicht …

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Zwischen Mordlust und Entspannungspolitik

Die Hafen- und Handelsstadt Bombay ist die Metropole Indiens: Dynamisch und umtriebig, dazu unordentlich, erfinderisch im Bewältigen des Lebens, stark an Wohlgerüchen wie an Gestank. Bombay ist Fenster in die Vergangenheit des Subkontinents wie in die Zukunft. Der Terrorangriff – wo auch immer die Spuren hinweisen – wird das gewaltige …

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UN-Klimakonferenz in Polen

UN-Klimakonferenz in Polen: World Future Council fordert von Delegierten ‚Posen Aktionsplan‘ Der World Future Council (WFC) hat heute die Teilnehmer der nächste Woche beginnenden Klimakonferenz in Posen, Polen aufgefordert, einen konkreten Aktionsplan zum Schutz des Klimas zu verabschieden. Wie die in Hamburg ansässige Organisation erklärte, seien das immer schnellere Abschmelzen …

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China macht Dalai Lama zur Geisel der Wirtschaftskrise

Anlässlich der Absage des für den 1. Dezember geplanten EU-China-Gipfels durch China erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB sowie der stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Holger Haibach MdB: Mit der Absage des EU-China-Gipfels macht China den Dalai Lama zur Geisel der Weltwirtschaftskrise. Der Anlass …

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Nato-Einsatz in Afghanistan

Die Nato und die Bundeswehr haben allen Grund, auf ihre Erfolge beim Wiederaufbau Afghanistans hinzuweisen. Dabei geht es weniger um militärische Siege als um gesellschaftliche Errungenschaften: Millionen Kinder gehen erstmals zur Schule, viele Frauen spüren erstmals zumindest einen Hauch von Gleichberechtigung. So wichtig diese zivilen Leistungen auch sind – sie …

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Bedrohlicher Iran

Der Iran pfeift auf die Meinung der Welt. Das mag die Welt ärgern, doch beunruhigen muss das niemanden. Das Regime in Teheran missachtet konsequent alle Anordnungen des Weltsicherheitsrates und treibt zielstrebig sein Atomprogramm voran: Das jedoch ist ein handfester Grund zur Sorge. Die internationale Atomenergiebehörde schlägt erneut Alarm, weil sie …

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Barack Obama gibt wichtige Signale

Barack Obama macht einen überzeugenden Schachzug. Da bis zu seinem Amtsantritt am 20. Januar kostbare Zeit verstreicht, die er nicht zur Lösung der Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise nutzen kann, weil George W. Bush noch im Amt ist, gibt er wichtige Signale. Er versammelt in seiner Regierungsmannschaft hohe Sachkompetenz und vermittelt …

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Weltfinanzgipfel: G-20 nicht ausreichend

VENRO fordert stärkere Beteiligung armer Länder Obwohl die armen Länder eindeutig zu den Verlierern der globalen Finanzkrise gehören, findet ihre Stimme bei internationalen Verhandlungen kaum Gehör, kritisiert der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) anlässlich des Weltfinanzgipfels in Washington am 15. November. „Arme Länder sind jetzt stark von einer Krise betroffen, …

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Cholera in Simbabwe breitet sich aus

Humanitäre Lage verschlechtert sich weiter Die Cholera-Epidemie in Simbabwe hat jetzt auch die Hauptstadt Harare erreicht und nimmt immer dramatischere Formen an. Alleine im Stadtteil Budiriro im Südwesten vom Harare sind in den letzten 24 Stunden 10 Menschen gestorben, hunderte sind erkrankt. Die Krankenhäuser sind völlig überlastet. „Nach dem was …

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Die Lage in Nordkorea – Kommentar

Das Land heißt immer noch Demokratische Volksrepublik Korea, obwohl Diktator Kim Jong Il einen Steinzeitsozialismus dekretiert. Das abgeschottete Land wurde nur dann für humanitäre Hilfe geöffnet, wenn dem Regime das Wasser bis zum Halse stand. Zuletzt sah sich Pjöngjang im Interesse des Machterhalts jedoch genötigt, im Gegenzug für umfangreiche Energielieferungen …

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