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International

Streit um Rom Merkel mischt mit – Kommentar

Angela Merkel irrt. Weil ihre Forderung, der Papst möge im Streit um den bischöflichen Holocaust-Leugner Williamson endlich klare Worte sprechen, längst erfüllt ist. Schon vor einer Woche hatte Benedikt jedes Vergessen, Leugnen und Verharmlosen der Shoa gegeißelt und seine „volle und unstrittige Solidarität mit den Juden“ bekundet. Das war während …

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Steinmeier-Treffen mit Hillary Clinton – Kommentar

Es wird vieles an Erwartungen und Hoffnungen hineingepackt derzeit in die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Diese sollen, müssen besser werden. Dabei wird gerne übersehen, worin die Schwierigkeiten lagen, die zuerst zur Konfrontation und dann zu einem fast schon gleichgültigen Nebeneinander führten. Der gewesene US-Präsident Bush hatte klare Vorstellungen. Diese hatte der Ex-Kanzler …

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US-Pläne zur Ausweitung des Walfangs veröffentlicht

Die IWC (Internationale Walfang-Kommission) veröffentlichte gestern auf ihrer Webseite Dokumente, die nun offiziell bestätigen, dass die US-Regierung Verhandlungen zur Aufhebung des internationalen Verbots des kommerziellen Walfangs anführte. Der japanischen Regierung soll der Walfang entlang der Küste und in internationalen Gewässern in bisher nicht gekanntem Ausmaß erlaubt werden. „Diese nun auch …

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Wirtschaftskrise bedroht Kampf gegen Armutskrankheiten

Fünf Milliarden-Lücke beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose Weltweit pumpen Regierungen mehrere hundert Milliarden US-Dollar aufgrund der Finanzkrise in Unternehmen und Banken. Dringend benötigte Gelder zur Bekämpfung von Krankheiten wie Malaria, Tuberkulose und Aids werden dagegen nicht bereitgestellt. Malaria ist eine der tödlichsten Armutskrankheiten und hat …

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Deutschland stellt Staatenbericht im Menschenrechtsrat vor

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier, stellen heute (02.02.) den ersten deutschen Staatenbericht im Menschenrechtsrat in Genf vor. Im Anschluss an die Berichtvorstellung beantworten beide Fragen der VN-Mitgliedstaaten. Der neu geschaffene UPR (Universal Periodic Review) verpflichtet die VN-Mitgliedstaaten, ihre nationale Menschenrechtslage …

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Regierungsentwurf für ein Energieeffizienzgesetz auf den Weg gebracht

Bundesumweltminister Gabriel sieht noch Diskussionsbedarf Mit dem Entwurf für ein Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz soll die Europäische Richtlinie über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen umgesetzt werden. Die EU-Richtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten, nationale Einsparziele festzulegen und eine Einsparung des Energieverbrauchs von jährlich 1 Prozent anzustreben. Außerdem soll der Markt für Energiedienstleistungen …

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Ramsauer: Keine Gemeinschaftshaftung für verfehlte Wirtschaftspolitik einzelner Mitgliedstaaten

Zur Diskussion über die Auflage von EU-Gemeinschaftsanleihen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Vorschlag des italienischen Wirtschaftsministers, Infrastrukturobjekte mit gesamteuropäischer Bedeutung durch EU-Anleihen zu finanzieren, ist mit Nachdruck abzulehnen. Der Vorschlag verstößt gegen die Geschäftsgrundlagen der Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung. Das Vertragswerk von Maastricht …

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Pendler und Bahnreisende müssen auf Anordnung der EU Platz machen

Pendler und Bahnreisende müssen auf Anordnung der EU Containerzügen Platz machen: Fahrgastverband PRO BAHN fordert Änderung der Investitionspolitik zum Schienenwegeausbau und Beseitigung der Engpässe Der Fahrgastverband PRO BAHN befürchtet erhebliche Einschnitte im Reisezugverkehr auf Bahnstrecken, die die EU für den internationalen Güterverkehr freimachen will. „Wenn der von der EU-Kommission vorgelegte …

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Weg ins Verderben – Die Militärstrategie in Afghanistan

Auf der Kommandoebene der Nato zirkuliert ein Papier, das in Afghanistan militärische Angriffe auf gewöhnliche Kriminelle verlangt und das Bündnis regt sich vor allem darüber auf, dass Journalisten davon erfahren. Nichts verdeutlicht die ganze Misere des Einsatzes am Hindukusch mehr, als dieser Versuch, eine politisch höchst brisante Frage in einer …

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Ein Eklat, der von einer politischen Wende kündet

Welch ein Eklat während einer Konferenz, zu der sich Staats- und Regierungschefs mit den Eliten aus Wirtschaft und Wissenschaft treffen, um in offenem Gedankenaustausch zur Linderung der Probleme dieser Welt beizutragen! Beim Weltwirtschaftsforum in Davos sind Israels Staatspräsident Schimon Peres und der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan während einer Podiumsdiskussion derart …

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