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International

Klimagipfel – Gewagtes Spiel

Barack Obama hat wieder mal ein Zeichen gesetzt. Just am Wochenende vor Beginn des Klimagipfels kündigt er an, zur entscheidenden Phase der Konferenz nach Kopenhagen zu reisen – und nicht in der ersten Woche, in der er ohnehin zur Verleihung des Friedensnobelpreises in der Nähe ist. Das ist ein starkes …

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Vor dem Weltklimagipfel – Das große Pokern

Kein Geld, kein Abkommen. Indien hat am Donnerstag noch einmal klargestellt, was ohnehin alle wussten: Ohne Vorleistung der Industriestaaten, ohne eine klare Verpflichtung der USA zum Klimaschutz wird beim UN-Gipfel in Kopenhagen nichts Wesentliches herauskommen. Es sieht nicht gut aus für die großen Visionen. Doch vieles, was nun aus den …

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Obamas Afghanistan-Politik

Obama setzt auf eine militärische Eskalation, um die Taliban entscheidend zu schwächen und damit den Boden für einen baldigen Abzug zu bereiten. Das ist die Bankrotterklärung eines achtjährigen Engagements des Westens am Hindukusch. Immer mehr Truppen brachten in dieser Zeit immer weniger Sicherheit. Die versprochenen Fortschritte beim Wiederaufbau blieben aus. …

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USA erwarten sich von Deutschland 2000 Bundeswehrsoldaten

Die USA haben durch Kontakte seitens aus dem Präsidentenamt sowie durch Sicherheitsberater bei der Bundesregierung die Bitte geäußert, Truppen mit Kampffähigkeit zusätzlich nach Afghanistan im Zuge der Frühjahrsoffensive im kommenden Jahr zu entsenden. Zuständige Regierungsvertreter in Berlin bestätigten der Leipziger Volkszeitung, dass US-Präsident Barack Obama nicht nur allgemein um die …

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Minarett-Verbot in der Schweiz

Die Schweizer Entscheidung, den Bau von Minaretten zu verbieten, gibt eine falsche Antwort auf eine richtige Frage. Die Frage, die inzwischen ja alle europäischen Gesellschaften umtreibt, ist die nach dem richtigen Umgang mit einer wachsenden muslimischen Minderheit, nach den Grenzen der Toleranz gegenüber zuweilen rückschrittlicher Sitten und wie man den …

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Brüssel plant Verschärfung bei Nichtraucherschutz

Das EU-Parlament berät am Donnerstag über eine europaweite Verschärfung der Nichtraucherschutzgesetze. Unter anderem Raucherclubs und Raucherräume sollen dann wegfallen. In allen geschlossenen, aber öffentlich zugänglichen Räumen sollen Zigaretten und Pfeifen verboten werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Das Straßburger Parlament will die EU-Kommission beauftragen, ein entsprechendes Verbot …

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Das Tandem Medwedew und Putin

Fast zwei Jahre Jahre hat es gedauert, bis sich Russlands Präsident Dmitri Medwedew sichtlich aus dem langen Schatten Wladimir Putins lösen konnte. Dass er kein Klon seines Vorgängers ist, bewies er bereits mit seiner Rede zur Lage der Nation. Nun legte er nach. Ausgerechnet auf dem Parteitag von „Geeintes Russland“ …

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Neue politischen Führung der EU

Überzeugte Europäer, erfahrene Politiker, mutige Menschen, unverwechselbare Gesichter: Welche Eigenschaften treffen auf Catherine Ashton und Herman Van Rompuy zu? Die Antwort muss offen bleiben, denn dieses Duo, das künftig die wichtigsten Posten innerhalb der Europäischen Union bekleiden wird, ist nur einem kleinen Insiderkreis bekannt. Mit dieser Personalentscheidung ist den 27 …

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Vertriebene Schlesier attackieren Westerwelle

Im Streit um die Besetzung des Stiftungsrates der Gedenkstätte „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ erhält die Vertriebenen-Chefin Erika Steinbach klare Unterstützung durch die vertriebenen Schlesier. „Es ist eine beschämende Sache, wie mit Frau Steinbach derzeit umgegangen wird. Die Vertriebenen haben auch ihre Würde, aber zur Zeit werden wir nicht gut behandelt“, sagte …

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