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International

Ölpest in den USA – Obamas Dilemma

Stopft endlich dieses verdammte Loch“ – der Ausbruch des US-Präsidenten in kleiner Runde ist verständlich. Längst nicht nur Barack Obama verfolgt mit wachsendem Zorn die Bemühungen BPs, die Ölpest im Golf von Mexiko in den Griff zu bekommen. Millionen von Amerikanern empfinden ähnlich. Seit die ersten Bilder ölverschmierter Pelikane und …

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EU-Haushaltskommissar warnt vor zu striktem Sparkurs

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski hat vor einem zu rigiden Sparkurs in Europa gewarnt. „Mir macht Sorgen, dass die Politik der überzogenen Konsolidierung in Deflation münden könnte. Das könnte die nächste Welle von Problemen bringen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Leider wird in Krisen häufig an der Zukunft gespart. Die Sozialausgaben bleiben gleich, …

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Wahl in Tschechien

„Die Tschechen, vor allem viele Jüngere, haben angesichts dauernder Korruptionsfälle und fruchtlosen Polittheaters in Prag nun neue Gesichter und Parteien ganz massiv unterstützt. Am härtesten traf es den favorisierten CSSD-Chef Paroubek, der trotz gewaltiger sozialer Versprechungen so stark abstürzte, dass er auch mit den Kommunisten kein Linksbündnis mehr zustande bringen …

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Sparpläne der EU-Länder

Es konnte nicht überraschen. Kaum werden in irgendeinem Land Pläne der Regierung laut, soziale Vergünstigungen zusammenzustreichen, rufen Opposition und Gewerkschaften zu Protesten auf und, je nach politischer Tradition, zum Generalstreik. So geschehen jüngst in Griechenland, so nun auch in Spanien und Italien. In Frankreich wurde gestern schon gestreikt, auch gegen …

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Falscher Rat aus USA

Demokratie, Freiheitsliebe, Optimismus – die Deutschen können von Amerika viel lernen. Bei der Bekämpfung der Finanzkrise sollten sie aber genau das Gegenteil von dem tun, was die USA raten. US-Finanzminister Geithner forderte die deutsche Regierung gestern auf, die Staatsausgaben zur Konjunktur-Belebung hoch zu halten, auch wenn dies die Schulden treibt. …

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Korea – Wie aus einem schlechten Film

Als wenn die Welt nicht schon genug Probleme hätte. Wie aus einem schlechten Film mutet das Geschehen zwischen den beiden Koreas an. Säbelrasseln, Sturheit, null Kompromiss – und dabei ist alles schon mal dagewesen. Nach der Versenkung eines südkoreanischen Marineschiffs verlangt die dortzulande übliche Steinzeitlogik bewaffneter Konflikte nach Eskalation. Genau …

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Thronrede der Queen Die Arbeit beginnt

Anderswo dauert es länger. Aber in Großbritannien haben Konservative und Liberaldemokraten nach einem unklaren Wahlausgang innerhalb von Tagen ihre Differenzen bereinigt. Sie haben einen Koalitionsvertrag ausgehandelt und nach drei Wochen ein Regierungsprogramm gebaut, das die Queen in ihrer Thronrede vorstellte. Mit 22 geplanten Gesetzen fällt es ambitioniert aus. Jetzt kann …

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Ölkatastrophe im Golf von Mexiko – Obamas Desaster

Angesichts der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko erwecken die USA den fatalen Eindruck eines Zuschauers, der sich auf Gedeih und Verderb an das Geschick des Konzerns BP kettet. Außer kraftmeierischer Rhetorik, die ablenken und den Druck auf BP erhöhen soll, hat die Obama-Regierung tatsächlich nicht viel anzubieten. Politisch ist das …

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Thailand nach der niedergeschlagenen Protestwelle

Mit dem blutigen Militäreinsatz hat sich Thailands Führung nur für einen kurzen Moment Ruhe gekauft – zu einem nicht vertretbaren Preis: Die Gewalteskalation hat Dutzende Menschenleben gefordert – darunter ausländische Reporter – und im Herzen der Hauptstadt ein qualmendes Trümmerfeld hinterlassen. Noch schlimmer als der materielle Schaden der abgebrannten Einkaufszentren …

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Iran lenkt offenbar im Atomstreit ein

So einfach ist der Streit um das iranische Atomprogramm nicht zu klären, wie dies am Montag in Teheran versucht wurde. Denn dieser Fototermin und der angebliche Erfolg sind vor allem bestimmt von den besonderen nationalen Interessen, die die beiden Vermittler, Brasilien und die Türkei, an einer möglichst geräuschlosen Abwicklung des …

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