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International

Europa darf sich nicht auf Pump finanzieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem EU-Gipfel klargemacht, wo für sie im Kampf gegen die Euro-Krise die rote Linie verläuft: keine Gemeinschaftsanleihen, keine Hilfen für überschuldete Staaten ohne harte Sparauflagen und – zumindest in schwerwiegenden Fällen – eine Beteiligung der privaten Gläubiger an den Kosten der Rettungsaktionen. Der neue dauerhafte …

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Vertrauensabstimmung in Italien

Silvio Berlusconi hat es wieder geschafft. Zwar demonstrierten auch am Dienstag, zeitgleich mit der Abstimmung über den Premier im Parlament, erneut Zehntausende in Rom gegen die Regierung. Zwar haben die Italiener die Eskapaden satt, die sich ihr Premier immer wieder leistet. Zwar wollen die ehemaligen Partner Berlusconis inzwischen selbst an …

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Zeichen aus Cancun

In der Schlussphase gab es dann doch noch eine positive Überraschung: Der Klimagipfel in Cancun fasste in der letzten Nachtsitzung drei wichtige Beschlüsse: Alle 190 Teilnehmerstaaten sind sich erstmals einig, dass die globale Temperatur nicht mehr als zwei Grad ansteigen darf. Außerdem wurde ein globales Waldschutzprogramm beschlossen und ein „grüner …

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Wulff in Warschau

Mit seinem Besuch in Warschau hat Bundespräsident Christian Wulff an Willy Brandts Kniefall vor 40 Jahren erinnert. Was in den vergangenen vier Jahrzehnten in den deutsch-polnischen Beziehungen passiert ist, lässt das Visionäre an Brandts Geste noch mehr erstrahlen. Deshalb ist es wichtig, immer wieder daran zu erinnern. Christian Wulff, wie …

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Krise an der Elfenbeinküste

Das westafrikanische Land Elfenbeinküste steckt in der politischen Krise. Zwei Politiker streiten um die Macht. Zunächst hatte eine unabhängige Wahlkommission den Oppositionspolitiker Alassane Ouattara zum Wahlsieger erklärt, worauf er sich zum Präsidenten vereidigen ließ. Dann weigerte sich der bisherige Präsident Laurent Gbagbo, seine Niederlage anzuerkennen und blieb im Amt. Jetzt …

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US-Botschafter Murphy: Geheimhaltungsstandards werden geändert

Der US-Botschafter in Deutschland, Philip Murphy, hat angesichts der Wikileaks-Enthüllungen eine Änderung der Geheimhaltungsstandards in den US-Botschaften angekündigt. „Natürlich lernen wir unsere Lektionen“, sagte der Top-Diplomat am Montag in einem Interview der Märkischen Oderzeitung. Über die Art und Weise, wie Gespräche geheim gehalten werden können, sei eine Diskussion im Gange. …

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Taliban versorgen sich mit Ausrüstung aus Nato-Beständen

Militärausrüstung, die eindeutig aus Nato-Beständen stammt, wird auf Basaren in Afghanistan angeboten. Dabei handelt sich z. B. um Magazine für Maschinengewehre. Das hat SWR2-Autor Marc Thörner bei Recherchen in der Region entdeckt. Thörner hat die Spur des Schmuggels bis ins Nachbarland Pakistan zurückverfolgt. „In Pakistan werden Nato-Container geöffnet und Waffen …

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Merkel isoliert Polen in Europa

Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihrem polnischen Amtskollegen Donald Tusk wirft die SPD der Regierung eine Isolierung Polens in der Europapolitik vor. „In der Euro-Krise fällt die deutsche Bundeskanzlerin in eine Politik eines französisch-deutschen Direktoriums zurück. Das kommt in Polen nicht gut an“, sagte Martin Schulz, …

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EU-Ratspräsidentschaft für Kohlebergbau bis 2018

Die Deutschen sind einen großen Schritt in ihrem Bestreben vorangekommen, die Steinkohlesubventionen bis zum Jahr 2018 zu erhalten. Die belgische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union hat einen Kompromissvorschlag erarbeitet, der das Datum 2018 aufnimmt. Das Papier, das unter Beteiligung des Generalsekretariats der EU-Kommission entstanden ist, liegt den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vor. …

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Nach elf Jahren findet wieder ein OSZE-Gipfel statt

Die OSZE hat eine ruhmreiche Geschichte. Als die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa noch Konferenz hieß (KSZE), trug ihre Arbeit maßgeblich zur Entspannung zwischen den Machtblöcken des Kalten Krieges bei. Die Schlussakte von Helsinki ebnete 1975 jenen Weg, der direkt zu den friedlichen Revolutionen von 1989 führte. Denn …

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