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International

US-Vorwahl-Krimi

Immer mehr gleicht die Kandidatenkür der US-Republikaner einer Achterbahnfahrt. Kaum hatte sich Mitt Romney in Florida klar an die Spitze des Feldes gesetzt, kam er im Mittleren Westen ins Straucheln. Der Sieger der Stunde heißt Rick Santorum, der Mann der religiösen Rechten. Schuld ist der Riss, der quer durch die …

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Diktator Assad ist nicht so verloren, wie es scheint

Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat zugeschlagen. Zwei Exil-Syrer – „mutmaßliche Spione“ heißt es politisch und juristisch korrekt – wurden festgenommen, einer 47, der andere 34 Jahre alt. Beide sollen für den syrischen Auslandsgeheimdienst gearbeitet haben. Man hat sie offenbar seit Langem beobachtet und – wie in solchen Fällen üblich – …

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Merkels Unterstützung für Sarkozy

Angela Merkel ist fest entschlossen Partei zu ergreifen für Nicolas Sarkozy. Das ist ihr gutes Recht, schließlich ist sie nicht nur Kanzlerin sondern auch Vorsitzende der Partnerpartei des amtierenden französischen Präsidenten. Beide gehören zur selben politischen Familie: der Europäischen Volkspartei. Doch die Dinge sind komplizierter und damit auch riskanter. Deutschlands …

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Ohnmacht der Diplomaten

München war übers Wochenende Zentrum der internationalen Diplomatie. Aber die Sicherheitskonferenz offenbarte zugleich die Ohnmacht der Diplomaten gegen die wirklich Mächtigen dieser Erde. Dass sich Russland und China einer UN-Resolution gegen das Morden in Syrien verweigern, ist dafür ein schlimmes Beispiel. Auch wenn es die Demonstranten, die in klirrender Kälte …

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Regierungsberater sieht im Iran-Streit gefährliche Situation

Zwischen dem Iran und Israel sowie zwischen dem Iran und den USA ist nach Ansicht von Regierungsberater Volker Perthes eine „gefährliche Situation“ entstanden. „Alles Bemühen um Sanktionen geschieht in der klaren Absicht, einen Militärschlag zu vermeiden“, sagte der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. …

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Westerwelle warnt Teheran vor „Eskalation der Worte“

Die Bundesregierung bereitet sich in internationalen Gesprächen derzeit intensiv auf mögliche Folgen des beschlossenen Öl-Embargos der EU gegen den Iran vor. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Sonnabendausgabe) man sei wegen des Ersatzes des iranischen Öls im Gespräch mit anderen Öl-Lieferländern. „Noch wichtiger ist, dass auch die anderen …

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Gescheiterte UN-Resolution gegen Syrien

Die Weigerung Russlands und China, im UN-Sicherheitsrat dem das Menschenrecht absichtsvoll misshandelnden Regime in Syrien wenigstens die gelbe Karte zu zeigen, ist schäbig. Die Argumente Moskaus und Pekings gegen den mit überwältigenden 13:2-Stimmen verabschiedeten Resolutionsentwurf sind allesamt fadenscheinig. Anders als im Fall Libyen, wird vorläufig kein einziges Land ernsthaft eine …

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Sarkozys Rolle

Es sieht nicht gut aus für Nicolas Sarkozy. Gut acht Monate vor den nächsten französischen Präsidentenwahlen dümpelt der Amtsinhaber in der Wertschätzung seiner Landsleute auf einem Rekordtief. Wann immer die Franzosen zuletzt auch an die Urnen gerufen wurden, stets haben sie das politische Lager des Präsidenten abgestraft. Nach den Kommunal-, …

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Merkels Europawoche

Es ist die Woche der Wahrheit für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Morgen trifft sie mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou beim Tag des Bundesverbands der Deutschen Industrie in Berlin zusammen. Wieder einmal dürfte die Insolvenz des Krisen-Landes Thema Nummer eins sein. Merkel wird sich allmählich mit dem Gedanken befassen müssen, …

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Putin will wieder Präsident in Russland werden

All jene, die es schon immer besser gewusst haben, werden nun triumphierend tönen: Seht her, es war von Anfang an ein abgekartetes Spiel. Die Macht in Russland hatte auch unter dem Marionettenpräsidenten Medwedew stets nur einer in den Händen – Strippenzieher Putin. Tatsächlich spricht viel für die Platzhaltertheorie. Dennoch ist …

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