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International

Ungarns Mediengesetz – Ein positives Signal

Auf dieses Signal hat Europa lange warten müssen. Ungarns Ministerpräsident will nicht länger mit dem Kopf durch die Wand. Allein seine Regierung war davon überzeugt, dass das ungarische Mediengesetz mit den Grundwerten der Europäischen Union im Einklang steht. Wenn EU-Rechtsexperten dies in einem Gutachten beweisen können, besteht die große Hoffnung, …

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Barack Obama ist wieder da

Ja, er kann es doch: Vor kurzem noch als lahme Ente verschrien, steigt Barack Obama jetzt mit der Ratifizierung des wichtigen Start-Vertrags wie Phönix aus der Asche empor. Politisch geschickt brach der US-Präsident die Totalblockade der Republikaner mit Zugeständnissen bei der Reichensteuer auf. Dafür fährt er jetzt einen Triumph nach …

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Flexibler Obama

Noch keine zwei Monate ist es her, dass die Demokraten von US-Präsident Barack Obama bei den Kongresswahlen eine böse Niederlage kassiert haben. Ab Januar hat Obama damit keine Mehrheit mehr im Repräsentantenhaus. Das bedeutet: Er muss sich mit den Republikanern arrangieren. Damit hat er nicht lange gewartet. Um eine Zustimmung …

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EU-Parlamentarier wollen die alte Glühbirne zurück

Jahrelang wurde über Sinn und Unsinn der Energiesparlampe diskutiert, dann eine EU-Richtlinie formuliert, schließlich wurden die ersten herkömmlichen Glühbirnen vom Markt genommen – und nun? Nun geht einigen Europa-Parlamentariern ein Licht auf. Plötzlich stellen sie fest, dass von zerbrochenen Energiesparlampen wegen des austretenden Quecksilbers Gesundheitsgefahren ausgehen. Hätten sich diese Politiker …

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Peinliches Amerika – Der WikiLeaks Boykott

Sie wollen Ihr Unternehmen kostenlos in den internationalen Medien platzieren? Sie nehmen dafür Imageeinbußen in Kauf? Sie halten nichts von Demokratie, Presse- und Informationsfreihet? „Dann beenden Sie einfach die Zusammenarbeit mit Wikileaks.“ Amazon hat’s vorgemacht und schmiss Wikileaks von seinen Servern. Dann folgte Paypal, Visa und Mastercard. Sie stellten alle …

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Ungarns Rechtsregierung hebelt die Pressefreiheit aus

Das neue ungarische Mediengesetz entzieht der Pressefreiheit in dem EU-Land die Grundlage. Da wird qua Verfassung (!) ein Medienrat eingesetzt, dessen Mitglieder Marionetten der Regierung sind, genauer: des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die Wächter von Orbans Gnaden sollen öffentliche wie private Medien kontrollieren. Zum Maßstab erklärt das Gesetz eine ausgewogene …

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Wahl in Weißrussland Jagdszenen in Minsk

Brutal zusammengeschlagene Oppositionspolitiker und festgenommene Demonstranten; die nächtlichen Jagdszenen in Minsk haben die leise gehegte Hoffnung in Europa zunichte gemacht, Weißrussland könnte im 17. Jahr der autokratischen Herrschaft von Alexander Lukaschenko einen Schritt zur Liberalisierung wagen. Europas letzter Diktator macht weiter wie gehabt. Auch das Ergebnis dieser Wahl war gezinkt, …

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Schein-Erfolg in Brüssel

Die Mehrheit der Deutschen bescheinigt Angela Merkel gute Arbeit auf der europäischen Bühne. Die meisten sind zufrieden, dass sie den Geldhunger der instabilen Südländer der Euro-Zone scheinbar abgewehrt hat und dass sie den Schmuddelkindern im Euro-Raum mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds harte Sparvorgaben auferlegt. Doch in Wahrheit hat die Kanzlerin …

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Notenpresse in größter Not

Spätestens seit gestern ist klar, dass die Europäische Währungsunion nicht mehr das ist, was den Deutschen einst versprochen worden war. Ein Tabubruch jagt den nächsten. Erst stehen starke Länder für Schuldenmacher ein, weil die Politik die Stabilitätsverträge ignorierte. Und nun setzt Europa auch noch die Europäische Zentralbank (EZB) mit einer …

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Etwas ist faul im Staate Kosovo

Minimale Einkommen, extreme Arbeitslosigkeit, aber harte Euro und hohe Sachwerte im Umlauf. Außerdem: Brutale Gewalt und offene Rechnungen noch zehn Jahre nach dem Krieg zuhauf: William Shakespeares (»something is rotten in the state of Denmark«) müsste seinen »Hamlet« heutzutage auf dem Balkan aufziehen. Dunkle Kapitel und mafiöse Verstrickungen sind aufzuarbeiten …

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