Zum koalitionsinternen Streit zur Einführung reduzierter Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie in Deutschland erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Ernst BURGBACHER:
Der Einsatz von CSU und Teilen der CDU für die Durchsetzung reduzierter Mehrwertsteuersätze in der Hotellerie und Gastronomie in Deutschland ist zu begrüßen.
Bereits im Jahre 1999 hatten FDP und CDU/CSU entsprechende parlamentarische Initiativen eingebracht.
Kein Mensch versteht, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Brüssel unseren touristischen Wettbewerbern etwas erlaubt, was er dem Mittelstand in Deutschland verweigert.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss daran gemessen werden, ob er Steuersenkungen nicht nur ankündigen, sondern auch in der Bundesregierung durchsetzen kann. Die Union darf der SPD nicht in allen wichtigen Fragen nachgeben.
Die Durchsetzung der reduzierten Mehrwertsteuersätze in der Hotellerie und Gastronomie in Deutschland ist ein Gradmesser für die Durchsetzungskraft der Union.
P2News