Werbeanzeige
Home / Politik / Politik Deutschland / Burgbacher: Zu Guttenberg muss seine Ankündigungen durchsetzen
Werbeanzeige

Burgbacher: Zu Guttenberg muss seine Ankündigungen durchsetzen

Zum koalitionsinternen Streit zur Einführung reduzierter Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie in Deutschland erklärt der parlamentarische Geschäftsführer und tourismuspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Ernst BURGBACHER:

Der Einsatz von CSU und Teilen der CDU für die Durchsetzung reduzierter Mehrwertsteuersätze in der Hotellerie und Gastronomie in Deutschland ist zu begrüßen.
Bereits im Jahre 1999 hatten FDP und CDU/CSU entsprechende parlamentarische Initiativen eingebracht.
Kein Mensch versteht, dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Brüssel unseren touristischen Wettbewerbern etwas erlaubt, was er dem Mittelstand in Deutschland verweigert.
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg muss daran gemessen werden, ob er Steuersenkungen nicht nur ankündigen, sondern auch in der Bundesregierung durchsetzen kann. Die Union darf der SPD nicht in allen wichtigen Fragen nachgeben.
Die Durchsetzung der reduzierten Mehrwertsteuersätze in der Hotellerie und Gastronomie in Deutschland ist ein Gradmesser für die Durchsetzungskraft der Union.

P2News

Werbeanzeige

Check Also

Annette Schavan: CDU bleibt neugierig auf die Piraten

Die stellvertretende CDU-Chefin Annette Schavan blickt wachsam auf den Erfolg der Piratenpartei. „Gerade das sich …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.