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Bundeswehr soll Hilfe für Libyen absichern

Die Bundesregierung will den Bundestag nun doch um ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Libyen bitten. Nach Informationen des in Berlin erscheinenden Tagesspiegel geht es dabei aber nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um die militärische Absicherung einer Hilfsaktion für die notleidende libysche Bevölkerung. Die Europäische Union (EU) bereitet derzeit einen solchen Einsatz vor. Die Bundesregierung setze auf eine breite parlamentarische Rückendeckung für den deutschen Militäreinsatz, hieß es in Regierungskreisen.

Sicherungseinheiten der Bundeswehr sollen unter anderem den Transport von Hilfsgütern mit Schiffen der Marine begleiten. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass die Hilfe dort ankomme, wo sie benötigt werde, hieß es. Voraussetzung der humanitären Aktion sei ein Auftrag der Vereinten Nationen (UN). Das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt haben mit den Vorbereitungen bereits begonnen, um unmittelbar handlungsfähig zu sein, sobald der UN-Auftrag eintrifft.

P2News/Der Tagesspiegel

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