Werbeanzeige
Home / Politik / Politik Deutschland / Bundestagspräsident will Wahlrecht noch vor Bundestagswahl ändern
Werbeanzeige

Bundestagspräsident will Wahlrecht noch vor Bundestagswahl ändern

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich dafür ausgesprochen, das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl zu ändern. Da es im kommenden Herbst sehr knappe Mehrheiten geben könnte, sollte „das Wahlrecht hier keine Zweifel zulassen“, sagte Lammert der Rheinischen Post. Der Parlamentspräsident empfahl, diese Frage unter den Parteien im Bundestag einvernehmlich zu lösen und „damit den Verdacht zu vermeiden, eine Seite versuche sich gegenüber der anderen Vorteile bei Wahlen zu verschaffen“. Auch wenn das Verfassungsgericht dem Parlament bis 2011 Zeit gelassen hat, die verfassungswidrige Berechnung von Überhangmandaten zu korrigieren, hält Lammert es „bei gutem Willen für machbar, die Korrektur an diesem einen Detail bis zu den nächsten Wahlen umzusetzen“.

P2News

Werbeanzeige

Check Also

Annette Schavan: CDU bleibt neugierig auf die Piraten

Die stellvertretende CDU-Chefin Annette Schavan blickt wachsam auf den Erfolg der Piratenpartei. „Gerade das sich …

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.