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Bundestagsdebatte zur Atompolitik

„Blindgänger“, „Putsch“, „Verfassungsbruch“ – schwere rhetorische Geschütze fuhren Regierung und Opposition in der Bundestagsdebatte auf. Auch wenn die Abstimmung anschließend die erwartete Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke brachte, verfuhren die Parlamentarier zuvor anscheinend nach der Devise: Hauptsache, mal richtig Dampf ablassen.

Nur steht der verbale Aufwand in merkwürdigem Missverhältnis zum politischen Ertrag der Sitzung. Das letzte Wort hat nämlich – wie so oft in den vergangenen Jahren – das Bundesverfassungsgericht, das darüber befinden wird, ob das Übergehen des Bundesrats in dieser Sache rechtens ist. Alles blickt dann wieder nach Karlsruhe. Und die Debatte im Bundestag war ein weitgehend bedeutungsloses Vorgeplänkel.

P2News/Märkische Oderzeitung

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