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Bundestag verabschiedet Konjunkturpaket II

Der Bundestag hat dem Konjunkturpaket II zugestimmt. Insgesamt umfasst das zweite Maßnahmenpaket 50 Milliarden Euro. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen: unter anderem von Anreizen für neue, umweltfreundliche Autos.

„Dieses Konjunkturpaket ist erforderlich“, machte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vor dem Deutschen Bundestag deutlich. Und der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagte, Deutschland habe hiermit ein Konzept, das über das Jahr hinausreiche.

„Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir verantwortungsbewusst in dieser Krise gegensteuern“, betonte Steinbrück. Mit den Konjunkturpaketen I und II geben Bund und Länder nun starke Konjunkturimpulse.

Dies sei in der jetzigen Phase allerdings nicht ohne eine Neuverschuldung machbar, erklärten beide Bundesminister. Es bleibe jedoch Ziel der Bundesregierung, in wirtschaftlich besseren Phasen die Schuldenaufnahme wieder zurückzuführen.

Konjunkturpaket II: Richtig zentriert

Aber jetzt sei es wichtig, die Konjunkturmaßnahmen erst einmal wirken zu lassen, sagte Steinbrück. Für ihn ist das Konjunkturpaket II „richtig zentriert“. Fünf wesentliche Maßnahmen sind darin enthalten:
Förderung von Investitionen zur Modernisierung des Landes

Steuerliche Entlastungen

Förderung der Automobilindustrie

Eine Arbeitsmarktpolitik, die Entlassungen verhindert

Einbau einer Schuldenbremse

Zusammen mit dem Konjunkturpaket I nehmen die Bundesregierung und die Länder für beide Konjunkturpakete 80 Milliarden Euro in die Hand. Und es gibt bereits erste positive Wirkungen: „Die Abwrackprämie hat sich nach einem fulminanten Start als eine sehr wichtige Maßnahme herausgestellt“, hob Steinbrück hervor.

Auch das Echo aus dem kommunalen Raum ist sehr positiv. Hier fördert der Bund mit über 10 Milliarden Euro kommunale Investitionen.

Finanzmarkt stabilisieren

Allerdings muss auch die Situation der Banken gesehen werden. Steinbrück kündigte an: „Wir werden innerhalb der nächsten Woche eine Novelle des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes vorstellen.“

Dabei gehe es insbesondere auch darum, wie Banken mit Wertpapieren umgehen, die ihre Bilanzen belasten. Der Finanzminister lehnte „definitiv“ eine so genannte zentrale Bad Bank ab, die diese Wertpapiere aufkauft.

Chancen nutzen

„Noch nie wurde so schnell und konsequent auf eine Krise reagiert“, sagte Guttenberg. Jetzt gehe es darum, die Chancen des Pakets zu nutzen, um den Menschen Mut zu machen. „Das Land braucht Mut und Zuversicht“, unterstrich er.

Gleichzeitig warnte er vor zu viel staatliche Hilfen, sie behinderten den Markt und seine Selbstheilungskräfte. Nachfolgende Generationen dürften nicht aus den Augen verloren werden. „Daher ist eine Schuldenbremse im Grundgesetz richtig.“

Zusammen mit den Ländern will die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankern. Sie soll ein strukturelles Defizit von höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts zulassen und strenge Regeln für besondere Ausnahmesituationen wie Naturkatastrophen oder eine globale Finanzkrise vorsehen.

Denn wenn der nächste Aufschwung einsetzt, geht es darum, die jetzt aufgenommenen Schulden wieder abzutragen und auf den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückzukehren.

Entlastungen …

Kurzarbeit vor Entlassung lautet das Prinzip, nach dem den Unternehmen ihre Fachkräfte gesichert werden sollen. Dafür übernimmt der Bund die Hälfte der von den Unternehmen für die Kurzarbeiter allein zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträge. Wird die Kurzarbeit für Qualifizierungen genutzt, springt der Bund für die Beiträge sogar ganz ein.

Kurzarbeit: Beschäftigung sichern

Für die Jahre 2009 und 2010 stehen zusätzlich über zwei Milliarden Euro für Fortbildung und Qualifizierung bereit: für Beschäftigte in Kurzarbeit, aber auch für junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss sowie für junge Menschen, die schon sehr lange einen Ausbildungsplatz suchen. Dafür sowie für zusätzliche Vermittlung und Betreuung erhalten die Arbeitsagenturen 5.000 neue Stellen.

Die Einkommensteuer soll sinken, besonders stark für die unteren Einkommen. Rückwirkend zum 1. Januar steigt der Grundfreibetrag um 170 Euro, zum 1. Januar 2010 noch einmal um 170 Euro. Mit einer Korrektur der Steuertabelle soll der so genannten kalten Progression abgeholfen werden, die dazu führt, dass von Lohnerhöhungen häufig wenig übrigbleibt.

Privathaushalte und Mittelstand entlasten

Die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung werden ab dem 1. Juli 2009 auf 14,9 Prozent gesenkt.

Familien erhalten für jedes Kind einmalig einen Kinderbonus von 100 Euro. Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten ab Juli eine höhere Förderung für die Kinder.

Rettungsschirm für Unternehmen: Gesunde Großunternehmen, die wegen der Zurückhaltung der Banken zurzeit keine oder zu wenig Kredite bekommen, erhalten Bürgschaften vom Bund und Kredite von der bundeseigenen KfW-Bank. Über das bei der KfW bereits laufende Sonderprogramm (15 Milliarden Euro) für den Mittelstand hinaus wird ein Bürgschaftsvolumen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

… und Investitionen

[kaltura-widget wid=“vtu7sr9hhs“ width=“260″ height=“260″ addpermission=“0″ editpermission=“0″ align=“left“ /]Für bessere Kitas und Schulen, neue Straßen und Krankenhäuser stellt der Bund rund 14 Milliarden Euro bereit. Vier Milliarden fließen in Bundesinvestitionen wie Autobahnen, 10 Milliarden in ein kommunales Investitionsprogramm. Die Länder geben weitere 3,3 Milliarden dazu. Mindestens die Hälfte der insgesamt über 17 Milliarden soll noch in diesem Jahr ausgegeben werden. Dafür wird das öffentliche Auftragswesen („Vergaberecht“) vorübergehend vereinfacht. Der Schwerpunkt dieser Investitionen liegt mit 65 Prozent klar im Bildungsbereich. „Wir sind auf dem Weg in die Bildungsrepublik Deutschland“, stellte die Kanzlerin fest.

Bildung ist beste Zukunftsinvestition

Investitionen beschleunigen durch vereinfachte Vergabe

Die geplanten Investitionen sind so ausgerichtet, dass sie den Klimaschutz und die Energieeffizienz voranbringen.

In der Krise fehlt es vielen Unternehmen an Mitteln für Forschung und Entwicklung – und das, wo dieser Bereich jetzt wichtiger denn je ist. Um diese Lücke zu schließen stellt der Bund den mittelständischen Unternehmen in diesem und im kommenden Jahr jeweils 450 Millionen Euro für Forschungsvorhaben zur Verfügung.

Für zukunftsträchtige Fahrzeugantriebe – insbesondere für Elektromobilität – plant die Bundesregierung, 500 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren auszugeben.

Breitbandverbindungen fürs Internet sind für das Wachstum heute mindestens genauso wichtig wie gute Straßenverbindungen. Der Pakt für Beschäftigung und Stabilität II sieht deshalb vor, noch vorhandene Versorgungslücken bis Ende 2010 zu schließen. Ob leitungsgebunden oder funkgestützt, bis spätestens 2014 sollen drei Viertel aller Haushalte, bis 2018 alle über schnelle Internetanbindungen verfügen.

Die deutsche Autoindustrie bildet ein weltweit einzigartiges Innovations- und Technologiecluster. Um der Branche wieder auf die Beine zu helfen, soll die zuletzt zurückgegangene Pkw-Nachfrage gestärkt werden: Wer sein mindestens neun Jahre altes Auto zum Schrott bringt, erhält beim Kauf oder Leasing eines umweltfreundlichen Neuwagens (mindestens Euro-4-Norm) eine Umweltprämie von 2.500 Euro. Die Regelung gilt ab 14. Januar 2009 bis Ende dieses Jahres. Profitieren können von ihr alle Altwagenbesitzer, die ihr Auto seit über einem Jahr zugelassen haben.

P2News

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